Der Delegationsleiter des Syrischen Verhandlungskomitees, Nasr al-Hariri, bei einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpaald Zak/AP/dpa

Friedensgespräche in Sotschi Syrische Opposition sagt ab

Stand: 27.01.2018 14:41 Uhr

Russland hat zu Gesprächen über den Friedensprozess in Syrien geladen. Doch die wichtigste syrische Oppositionsgruppe boykottiert den Kongress. Die UN haben die Einladung zögerlich angenommen.

Der von Russland einberufene "Kongress der Völker Syriens" wird ohne das größte syrische Oppositionsbündnis stattfinden. Es seien im Vorfeld zu wenige Fortschritte erzielt worden, um die Teilnahme zu rechtfertigen, sagte der Delegationsleiter des Syrischen Verhandlungskomitees (SNC), Nasr al-Hariri, in Wien. Dort hatten Vertreter der syrischen Opposition und der syrischen Regierung zwei Tage lang getrennt voneinander mit dem UN-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura gesprochen.

Das syrische Oppositionsbündnis begründete die Absage auch damit, dass die Rebellen-Enklave Ghouta am östlichen Stadtrand von Damaskus laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in der vergangenen Nacht fünfmal bombardiert worden sei. Ursprünglich sollte für Ghouta eine Waffenruhe eintreten.

Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (Syrian Observatory for Human Rights, SOHR) sitzt in Großbritannien und will Menschenrechtsverletzungen in Syrien dokumentieren. Die Informationen der Beobachtungsstelle lassen sich nicht unabhängig überprüfen.  

Al-Hariri forderte die internationale Gemeinschaft zugleich auf, noch deutlich mehr Druck auszuüben, damit die UN-Resolution zur Beilegung des Konflikts umgesetzt wird. "Das syrische Regime wird niemals an einer politischen Lösung interessiert sein."

Über 1000 Teilnehmer erwartet

Bereits in der Nacht hatte das Komitee nach Gesprächen mit de Mistura auf Twitter von einem "Boykott" der Gespräche in Sotschi gesprochen. Russland hat für Anfang der kommenden Woche weit über 1000 Teilnehmer zu einem "Kongress der Völker Syriens" nach Sotschi eingeladen. In dem russischen Schwarzmeerort sollen nach den Plänen Moskaus Vertreter aller Volks- und Glaubensgruppen in Syrien über die Zukunft des Landes beraten.

Russland ist ein enger Verbündeter des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Mit der militärischen Unterstützung Russlands eroberte die syrische Armee große Gebiete des Landes wieder von den Rebellen zurück. Aus Protesten gegen die syrische Staatsführung Anfang 2011 ist binnen sieben Jahren ein Krieg mit internationaler Beteiligung, unterschiedlichen Interessen und Einflusssphären sowie teils schwer bewaffneten Akteuren geworden. Das macht es unter anderem so schwierig, den Konflikt beizulegen.

400.000 Tote im Syrien-Konflikt

Mehr als 400.000 Menschen sind nach UN-Angaben in dem Konflikt durch Waffengewalt getötet worden. Mit der Absage des Syrischen Verhandlungskomitees boykottiert das wichtigste Oppositionsbündnis die Gespräche. Im Vorfeld hatten auch schon weitere Oppositionsgruppen, die nicht Teil des Dachbündnisses SNC sind, erklärt, nicht nach Sotschi reisen zu wollen.

Die Absage bedeutet aus Sicht des Chefunterhändlers der Opposition aber keinen Rückschlag in den Bemühungen um eine Lösung des Syrienkonflikts. "Die Gespräche gehen weiter, heute, morgen, übermorgen, besonders mit Russland." Der Friedensprozess befinde sich in einer kritischen Phase, sagte Al-Hariri.

Ein Vertreter des russischen Außenministeriums sagte der Agentur Tass, die Entscheidung der Opposition wirke sich nicht auf die Konferenz in Sotschi aus. "Der Kongress findet ohne sie statt, leider. Das ist alles."

UN sagen Teilnahme zu

Die Vereinten Nationen haben nach anfänglichem Zögern ihre Teilnahme am Kongress zugesagt, auch wenn sie den russischen Vorstoß kritisch sehen. De Mistura werde an dem Treffen teilnehmen, teilte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres mit. Entscheidend für das Akzeptieren des Angebots sei die Zusicherung Moskaus, dass die Konferenz den UN-geführten Friedensprozess nur ergänzen solle, hieß es.

Die UN und die Opposition hatten zuletzt Wert darauf gelegt, dass der von den UN geleitete Friedensprozess nicht durch die Initiative Russlands und anderer Staaten ausgehebelt wird.

Wie auch schon in den bisherigen acht Verhandlungsrunden zuvor war es bei den Gesprächen in Wien nicht gelungen, die Konfliktparteien zu direkten Gesprächen an einem Tisch zusammenzubringen. "Ich teile die Frustration von Millionen Syrern innerhalb und außerhalb des Landes über die bis heute fehlende politische Lösung", betonte UN-Spitzendiplomat de Mistura in der Nacht.

Mit Informationen von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk24 am 27. Januar 2018 um 13:00 Uhr.

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