Volksabstimmung über Schiedsgericht Slowenen wollen Grenzstreit mit Kroatien beilegen

Stand: 06.06.2010 22:18 Uhr

Eine Frau steckt ihren Abstimmungszettel in die Wahlurne
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Mit einer Zustimmung der Slowenen wäre ein wesentliches Hindernis für den EU-Beitritt Kroatiens aus dem Weg geräumt.

Die Slowenen haben offenbar dafür gestimmt, dass ein internationales Schiedsgericht den seit Jahrzehnten bestehenden Grenzstreit mit dem Nachbarland Kroatien schlichtet.

In einer Volksabstimmung votierten rund 52 Prozent mit Ja, wie die Wahlkommission nach Auszählung von 97 Prozent der Stimmen mitteilte. Da die Briefwähler und die Auslandsslowenen noch nicht berücksichtigt sind, könnte das knappe Ergebnis in den nächsten Tagen aber noch kippen. Insgesamt waren 1,7 Millionen Bürger Sloweniens zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 42 Prozent.

Hindernis für EU-Beitritt Kroatiens ausgeräumt

Mit der Zustimmung Sloweniens wäre ein wesentliches Hindernis auf dem Weg zu einem Beitritt Kroatiens in die EU aus dem Weg geräumt. Die beiden aus dem früheren Jugoslawien hervorgegangenen Länder streiten seit 1991 um einen kleinen Landstreifen und ein Seegebiet an der Adria. Slowenien geht es insbesondere um den direkten Zugang zum Meer. Wegen des Streits legte das seit 2004 zur EU gehörende Slowenien im Dezember 2008 ein Veto gegen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein. Erst fast ein Jahr später nahm die EU die Gespräche mit Kroatien wieder auf.

Ministerpräsident bezeichnet Ergebnis als "historisch"

Der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor bezeichnete das Ergebnis der Volksabstimmung als "historisch". Seine kroatische Amtskollegin Jadranka Kosor sagte in Zagreb: "Vor ein paar Minuten habe ich mit Premier Pahor gesprochen und es freut mich, dass es keine weitere Blockade geben wird." Die slowenische und die kroatische Regierung hatten im November vergangenen Jahres ein Abkommen geschlossen, das die Einsetzung des Schiedsgerichtes vorsieht. Die Parlamente beider Länder hatten bereits zugestimmt, doch sah sich die sozialistische Regierung in Ljubljana unter dem Druck der konservativen Opposition gezwungen, das Abkommen noch einem Referendum zu unterwerfen.

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