Präsidentschaftskandidatin Zuzana Caputova | Bildquelle: REUTERS

Präsidentenwahl in der Slowakei Liberale Caputova gewinnt erste Runde

Stand: 17.03.2019 13:01 Uhr

Die erste Runde der slowakischen Präsidentschaftswahl geht an die liberale Anwältin Caputova. Sie ist die Hoffnungsträgerin der Reformer. Ihr Gegner in Runde zwei dürfte EU-Kommissar Sefcovic werden.

Die liberale Anwältin Zuzana Caputova ist bei den slowakischen Präsidentenwahlen ihrer Favoritenrolle aus den Umfragen gerecht geworden. Nach Auszählung fast aller Stimmen lag die 45-Jährige laut Wahlkommission mit rund 41 Prozent deutlich vor EU-Kommissar Maros Sefcovic. Dieser war von den regierenden Sozialdemokraten nominiert worden und kam auf rund 19 Prozent. Die beiden dürften in einer Stichwahl am 30. März gegeneinander antreten.

Sefcovic ist ein unabhängiger Politiker, wird aber von der Regierungspartei Smer-SD unterstützt. Caputova ist Vize-Vorsitzende der neugegründeten Partei Progressive Slowakei.

Maros Sefcovic bei der Stimmabgabe | Bildquelle: JAKUB GAVLAK/EPA-EFE/REX
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Maros Sefcovic ist EU-Kommissar und wird von den regierenden Sozialdemokraten unterstützt.

Nicht ausgeschlossen erscheint jedoch, dass statt Sefcovic doch noch der Rechtspopulist Stefan Harabin in die Stichwahl kommen könnte. Er kam nach den Teilergebnissen auf rund 14 Prozent. Auch der Rechtsextremist Marian Kotleba erreichte mit rund zehn Prozent das von seinen Gegnern befürchtete starke Ergebnis.

Anders als die proeuropäischen Kandidaten Caputova und Sefcovic hatten Harabin und Kotleba im Wahlkampf vor allem die EU-Flüchtlingspolitik kritisiert. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 49 Prozent.

Das vorläufige Endergebnis wird noch in der Nacht erwartet, das offizielle Endergebnis sollte am Sonntag gegen Mittag bekanntgegeben werden.

Klare Antworten gegeben

In einer ersten Stellungnahme erklärte Caputova ihren Erfolg als Ergebnis eines gesellschaftlichen Wunsches nach Veränderung.

Von TV-Sendern befragte Politologen waren sich einig, dass Caputova vor allem damit gepunktet habe, dass sie in Medienauftritten auch auf heikle Fragen klare Antworten gegeben habe. Selbst in der katholisch geprägten Wählerschaft sei ihre Toleranz gegenüber sexuellen Minderheiten besser angekommen als die ausweichenden Antworten Sefcovics.

Das slowakische Staatsoberhaupt hat ähnlich wie in Deutschland vorwiegend repräsentative Aufgaben. Bei einer Regierungskrise kommt ihm aber eine entscheidende Rolle zu.

Kuciak-Mord war wichtiges Thema

Die Wahl wurde beeinflusst vom Mord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak vor einem Jahr. Der damals 27-Jährige hatte über Verbindungen dubioser Unternehmer zu Regierungsmitarbeitern recherchiert. Sein posthum veröffentlichter letzter Artikel löste Massendemonstrationen und schließlich den Sturz der Regierung von Langzeit-Ministerpräsident Robert Fico aus.

Caputova war es gelungen, sich zur Hoffnungsträgerin eines großen Teils dieser Demonstrierenden zu machen. Auch der mit den Demonstranten offen sympathisierende und mit der Regierung im Konflikt stehende bisherige Staatspräsident Andrej Kiska hatte zur Wahl Caputovas aufgerufen. Er selbst hatte schon im vergangenen Jahr angekündigt, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren.

Seine damals angedeuteten Pläne, stattdessen eine neue Partei zu gründen, könnten aber scheitern. Kiska hat nämlich durch Enthüllungen über Grundstücksspekulationen vor seiner Amtszeit und eine Steueraffäre um die Kosten seines Wahlkampfs viel von seiner früheren Popularität verloren.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. März 2019 um 06:00 Uhr.

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