Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi | Bildquelle: AFP

Ägypten beschränkt Verkauf Sisis Angst vor gelben Westen

Stand: 13.12.2018 11:27 Uhr

Der ägyptische Präsident al-Sisi hat den freien Verkauf von gelben Warnwesten streng reglementiert - aus Angst vor Protesten wie in Frankreich. Vor dem Jahrestag der Tahrir-Revolution verschärft er die Repressionen.

Von Martin Durm, ARD-Studio Kairo

Die Anweisung kommt offenbar von ganz oben: Ladenbesitzer dürfen gelbe Warnwesten nur noch an staatlich zertifizierte Firmen abgeben, der ungeregelte Verkauf an Privatpersonen ist bis auf weiteres untersagt. Und damit nicht genug: Händler müssen auch jeden anzeigen, der gelbe Warnwesten ohne Lizenz kaufen, tragen oder unters Volk bringen will.

Eine gelbe Weste vor dunklen Wolken in Frankreich | Bildquelle: REUTERS
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In Frankreich ein Symbol der Protesbewegung: Gelbe Westen.

Für Außenstehende mag das Gelbwesten-Verdikt eine politische Lachnummer sein. Aber nach fünf Jahren unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi ist Menschenrechtlern das Lachen hier längst vergangen. "Sisi lässt keinen Freiraum, nicht den Geringsten", sagt Aida Seif al Dawla. "Er versucht, alles unter Kontrolle zu haben, selbst kleinste Anzeichen von Protest werden sofort bekämpft. Dabei geht er auch präventiv vor. Leute werden schon im Voraus verhaftet, bevor überhaupt etwas geschehen könnte."

Harte Repression

Ägyptens Staatschef sieht gelb. Ihn treibt die Angst um, die gelben Westen - das Markenzeichen der französischen Protestbewegung - könne sich auch in Kairos Straßen verbreiten. Präsident Sisi, seit 2013 an der Macht, hat in den letzten fünf Jahren alles getan, um in Ägypten jeden politischen Protest zu unterbinden. Ehemals unabhängige Medien wurden auf Linie gebracht, Hunderte Internetseiten geblockt, Parteien, NGOs und ausländische Stiftungen unter die Kontrolle von Regierungsbehörden gestellt.

Unabhängige Menschenrechtsorganisationen im Ausland schätzen, dass derzeit etwa 60.000 politische Häftlinge in ägyptischen Gefängnissen sind. Junge Leute sitzen jahrelange Haftstrafen ab, weil sie nicht genehme Blog-Beiträge schrieben oder ein T-Shirt mit der Aufschrift "A Nation without Torture" trugen - "eine Nation ohne Folter".

Tahrir-Platz mit Tausenden von Menschen | Bildquelle: REUTERS
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Auf dem Tahrir-Platz in Kairo begannen 2011 die Proteste gegen Hosni Mubarak.

Ein Land der Folter

Ägypten ist ein Land der Folter, sagt Aida Seif al-Dawla. Sie leitete das Nadeem-Center, eine private Klinik, die Folteropfer betreut hat:

"Viele der Opfer sagen nicht mal, dass sie geschlagen oder getreten wurden", berichtet Aida. "Sie reden sofort von Elektroschocks und Stromkabeln. Wir fragen sie: 'Wurdet ihr ständig misshandelt?' Sie sagen: 'Nein, nur das übliche: normale Schläge und Tritte.' Und dann reden sie über sexuellen Missbrauch, Vergewaltigung und so schreckliche Dinge."

Dem Nadeem-Center wurde die Lizenz entzogen und die Klinik geschlossen. Der Prozess läuft noch, aber al-Dawla macht sich keine Illusionen über den Ausgang. Es gibt noch ein paar mutige Frauen und Männer, die trotz drohender Repressionen bereit sind, offen über die politischen Zustände in Kairo zu reden.

Schlimmer als unter Mubarak

Zu ihnen gehört Khaled Dawoud, ein kalt gestellter Journalist. 2011, nach dem Sturz Hosni Mubaraks, glaubte er noch, Ägypten sehe einer offenen, demokratischen Zukunft entgegen. Das ist vorbei, sagt er: "Selbst unter der Diktatur Mubaraks hatten wir noch etwas Luft zum atmen und ein wenig Freiraum. Davon ist nichts übrig geblieben. Al-Sisi tut jetzt alles, damit sich das Szenario von 2011 nie mehr wiederholt."

In wenigen Wochen jährt sich zum achten Mal die Tahrir-Revolution, die kurze Zeit des Arabischen Frühlings. Die Machthaber sind alarmiert. Und ihre Gegner rechnen mit allem: "Wenn ich verhaftet werde, dann erginge es mir nicht anders als vielen meiner Freunde, die im Gefängnis sind", sagt Dawoud. "Ich hoffe, dass ich dann meinen Prinzipien treu bleibe. Man wird sehen."

Sisis Angst vor gelben Westen
Martin Drum, ARD Kairo
13.12.2018 00:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 13. Dezember 2018 um 11:22 Uhr.

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