Polizei in Harare | dpa

Protest nach der Wahl Simbabwes Regierung droht Demonstranten

Stand: 02.08.2018 11:54 Uhr

Mindestens drei Menschen sind bei den Ausschreitungen nach den Wahlen in Simbabwe getötet worden. Die Regierung warnte die Opposition vor weiterem Protest. Amnesty fordert eine Untersuchung der Gewalt.

Nach dem Gewaltausbruch in Simbabwe hat die Regierung eindringlich vor neuen Demonstrationen gewarnt. "Wir werden keine der Aktionen, die wir heute gesehen haben, tolerieren", sagte Innenminister Obert Mpofu bei einer Pressekonferenz in der Nacht. "Ich denke, sie testen unsere Entschlossenheit", sagte der Minister. Und ergänzte, dies sei "ein großer Fehler". Das Militär bleibt vorerst in Harare stationiert. Viele Läden blieben geschlossen, Polizei und Militär patrouillierten in den Straßen.

Mindestens drei Menschen starben bei den Auseinandersetzungen in der Hauptstadt Harare. Die Demonstranten hatten angebliche Manipulationen bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angeprangert. Die Wahlen fanden erstmals seit der Entmachtung von Langzeitdiktator Robert Mugabe statt.

Einsatzkräfte des Militärs in Uniform und mit Waffen auf den Straßen Harares. | AFP

Zwei Tage nach der Wahl kam es in Harare zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Militär und Oppositionsanhängern. Bild: AFP

Präsident fordert unabhängige Untersuchung

Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa forderte eine unabhängige Untersuchung der Unruhen. Wer für Verletzungen oder den Tod von Demonstranten verantwortlich sei, müsse zur Rechenschaft gezogen werden, schrieb er auf Twitter.

Simbabwer müssten ihre Differenzen "friedlich und respektvoll" lösen, forderte Mnangagwa. Er stehe in Kontakt mit Oppositionsführer Nelson Chamisa, um die Situation zu deeskalieren. Mnangagwa hatte die Schuld für die Ausschreitungen am Mittwochabend noch allein der Opposition zugeschrieben.

Regierungspartei erringt Parlamentsmehrheit

Die Regierungspartei Zanu-PF errang Teilergebnissen zufolge bei der Wahl vom Montag die absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlkommission teilte mit, die Partei von Präsident Mnangagwa habe den Teilergebnissen zufolge 144 Sitze im Abgeordnetenhaus sicher, die Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) von Oppositionsführer Chamisa sei auf 61 Sitze gekommen. Die MDC hatte sich zuvor zum Sieger erklärt.

Der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Präsidentschaftswahl wird nach Angaben der Wahlkommission womöglich erst am Freitag oder Samstag bekannt gegeben werden. Teilergebnisse sollten ursprünglich bis Mittwoch bekanntgegeben werden.

Tränengas und scharfe Munition gegen Protest

Hunderte Demonstranten waren am Mittwoch in Harare auf die Straße gegangen. In den Straßen um den Sitz der Wahlkommission zogen angesichts der Proteste Panzer und Truppenfahrzeuge der Armee auf, Sicherheitskräfte sperrten den Sitz der MDC ab.

Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, die Demonstranten schleuderten Steine, verbrannten Autoreifen und rissen Straßenschilder nieder. Wie ein AFP-Fotograf berichtete, schossen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition. Ein Mann starb an einem Schuss in den Bauch.

Einsatzkräfte des Militärs riegelt die Rainbow Towers in Harare gegen die Oppositionsanhänger ab. | AFP

Die Armee hat die Rainbow Towers abgeriegelt, wo die Auszählungsergebnisse veröffentlicht werden. Bild: AFP

David Moore von der Universität Johannesburg versucht zu erklären, warum sich die Situation so zugespitzt hat. "In dieser Geschichte gibt es nicht die Guten. Simbabwe hat seit den 1950er-Jahren eine lange Geschichte der Gewalt - das ist nichts Neues." Aber nun sehnte sich die Bevölkerung nach echtem Wandel. Die Oppositionspartei MDC sei innerlich zerrüttet und müsse sich neu formieren, um bei der Wahl in fünf Jahren neu angreifen zu können.

EU-Politiker Brok kritisiert unfreie Wahl

Die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien rief zu Ruhe und Zurückhaltung auf und forderte die führenden Politiker auf, "Verantwortung zu zeigen". Ähnlich hatten sich zuvor auch die UN und die USA geäußert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte eine "schnelle und effektive" Untersuchung der Gewalt.

Die EU-Beobachtermission hatte der Wahl erhebliche Mängel attestiert. Der Chef der EU-Beobachter, der deutsche CDU-Politiker Elmar Brok, sprach in Harare von "Versuchen, die freie Willensbekundung der Wähler zu untergraben, um ein Votum zugunsten der Regierungspartei sicherzustellen". Im Vergleich zu früher habe sich das "politische Klima" bei den Wahlen aber "verbessert".

Mit Informationen von Jana Genth, ARD-Studio Johannesburg

Über dieses Thema berichtete am 02. August 2018 Deutschlandfunk um 09:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.