Simbabwes Präsident Robert Mugabe bei einer Fernsehansprache. | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in Simbabwe Mugabe geht nicht freiwillig

Stand: 19.11.2017 21:30 Uhr

Mit Spannung war Mugabes TV-Statement erwartet worden - viele im Land gingen wohl davon aus, dass sich Simbabwes Noch-Präsident dem öffentlichen Druck beugen und seinen Rücktritt verkünden würde. Doch weit gefehlt.

"Ich danke Ihnen und gute Nacht" - mit diesen Worten hat Simbabwes Präsident Robert Mugabe seine mit Spannung erwartete Fernsehansprache beendet. Was im Land wohl viele erwartet hatten, blieb dabei unausgesprochen: Trotz der Forderung seiner eigenen Partei Zanu-PF und des Militärs brachte es der 93-Jährige nicht über die Lippen, seinen Rücktritt zu verkünden.

Stattdessen kündigte Mugabe an, er werde den Zanu-PF-Kongress im Dezember leiten. Die Partei hatte ihn allerdings am Vormittag vom Amt des Vorsitzenden entlassen. In seiner Rede im staatlichen Fernsehen ZBC gab sich der 93-Jährige allerdings selbstkritisch: Er akzeptiere, dass es Kritik an ihm gebe und verstehe, dass die schlechte wirtschaftliche Lage und Kämpfe innerhalb der Regierungspartei Zanu-PF viele frustrierte. Flankiert von Kommandeuren des Militärs sagte er weiter, das Land dürfe sich nicht von Bitterkeit leiten lassen.

Es läuft wohl auf Amtsenthebung hinaus

Damit beugte sich der Präsident vorerst nicht dem Druck seiner Partei, die ihm ein Ultimatum für seinen Rücktritt bis Montagmittag gestellt hatte. Andernfalls werde das Parlament ein Verfahren zur Amtsenthebung einleiten, erklärte Parteisprecher Simon Khaye Moyo. Das Parlament und der Senat können den Präsidenten mit einer einfachen Mehrheitsentscheidung abberufen. In beiden Kammern hat die Zanu-PF eine deutliche Mehrheit.

Der Führer der im Land einflussreichen Kriegsveteranen, Christopher Mutsvangwa, sagte direkt im Anschluss an die Fernsehansprache Mugabes, dass das Amtsenthebungsverfahren wie angekündigt vorangetrieben werde. Für Mittwoch rief er die Einwohner der Hauptstadt Harare auf, auf die die Straße zu gehen.

Simbabwes Präsident Mugabe tritt nicht zurück
tagesthemen 22:45 Uhr, 19.11.2017, Thomas Denzel, ARD Johannesburg

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Ära endet

Auch wenn er es offenbar bis zum letzten Moment hinauszögern will - nach fast 40 Jahren Herrschaft endet am Montag dann wohl offiziell die Ära Mugabes. Den faktischen Machtwechsel hatte das Militär bereits am Mittwoch eingeleitet, als es den 93-Jährigen entmachtet und unter Hausarrest gestellt hatte. Der Anlass des Putsches war, dass Mugabe den bisherigen Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa entlassen hatte, um seine Frau Grace als Nachfolgerin im Präsidentenpalast zu positionieren. Dagegen hatte das Militär interveniert.

Emmerson Mnangagwa | Bildquelle: AFP
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Mnangagwa wurde zum neuen Parteichef bestimmt.

Der 75-jährige Mnangagwa ist nun auch wieder im Spiel: In der Regierungspartei Zanu-PF übernahm er nach der Absetzung Mugabes vorübergehend den Vorsitz und soll bei einem Parteitag bestätigt werden. Zudem soll er das Land kommissarisch führen und bei der Wahl 2018 als Spitzenkandidat der Zanu-PF antreten. Mnangagwa war über Jahrzehnte ein enger Weggefährte Mugabes. "Das Krokodil", so sein Spitzname, gilt als Hardliner.

Simbabwe Regierungspartei ZanuPF hat Präsident Mugabe als Parteichef abgesetzt
Jan-Philippe Schlüter, ARD Johannesburg
19.11.2017 13:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. November 2017 um 20:00 Uhr.

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