Demonstranten vor dem simbabwischen Parlament | Bildquelle: REUTERS

Machtkampf in Simbabwe Parlament startet Amtsenthebungsverfahren

Stand: 21.11.2017 15:25 Uhr

Beide Kammern des Parlaments sind zusammengetreten, um über das Amtsenthebungsverfahren gegen Simbabwes Präsidenten Mugabe zu beraten. Vor dem Parlament demonstrierten Tausende gegen den 93-Jährigen.

Tausende Simbabwer haben vor dem Parlament in Harare den Rücktritt des Präsidenten Robert Mugabe gefordert. Demonstranten trugen etwa Plakate mit der Aufschrift "Mugabe muss gehen". Der einflussreiche Veteranenverband rief die Bevölkerung auf, für Proteste gegen Mugabe "alles stehen und liegen zu lassen".

Demonstranten vor dem simbabwischen Parlament | Bildquelle: AP
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Tausende demonstrierten vor dem Parlament in Harare gegen Mugabe

Das Parlament in Simbabwe nahm in einem Hotel seine Beratungen über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahren gegen Mugabe auf. Parlamentspräsident Jacob Mudenda erklärte, er habe einen Antrag zur Amtsenthebung des 93-Jährigen erhalten. Der Parlamentsvorsitz genehmigte eine dafür erforderliche gemeinsame Sitzung beider Kammern. "Dieser Schritt ist beispiellos in der Geschichte des unabhängigen Simbabwe", sagte Mubenda.

Abgeordnete von Mugabes regierender Partei Zanu-PF erwarteten, Mugabes Amtsenthebung zusammen mit der Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) zu erreichen.

Kompliziertes Verfahren

Wie lange das Verfahren dauern würde, blieb zunächst unklar. Einige Abgeordnete sprachen von zwei bis drei Tagen, andere warnten, die bislang nie eingesetzte Prozedur könne deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen. Es muss zunächst durch eine Abstimmung in beiden Parlamentskammern mehrheitlich auf den Weg gebracht werden.

Eine von den Kammern eingesetzte Kommission muss dann untersuchen, ob der Präsident sich schweren Fehlverhaltens oder des Verfassungsbruchs schuldig gemacht hat. Für eine Amtsenthebung wäre dann in beiden Parlamentskammern eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Kabinett kehrt Mugabe den Rücken

Ein Ultimatum, bis Montagmittag freiwillig zurückzutreten, hatte der 93-jährige Mugabe verstreichen lassen. Der von ihm gefeuerte Vizepräsident Emmerson Mnangagwa forderte Mugabes Rücktritt.

Simbabwes Staatschef Robert Mugabe | Bildquelle: AP
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Simbabwes Staatschef Robert Mugabe weigert sich weiterhin zurückzutreten.

Auch seine engsten Vertrauten kehren Mugabe inzwischen den Rücken. Dieser berief eine Kabinettssitzung in seinem Amtssitz ein. Die Zanu-PF wies die Minister jedoch an, die Sitzung zu boykottieren. Stattdessen sollten sie zu einem Treffen in der Parteizentrale kommen, bei dem die Absetzung Mugabes vorbereitet werden soll, sagte Lovemore Matuke von der Fraktionsführung der Partei. Dieser Aufforderung seien alle Minister gefolgt, sagte er.

Mugabe weigert sich zurückzutreten

Das Militär hatte in Simbabwe Mitte vergangener Woche die Macht übernommen und Mugabe unter Hausarrest gestellt. Die Militärführung drängt ihn zum Rücktritt. Die Regierungspartei Zanu-PF wählte den 93-Jährigen am Sonntag als Vorsitzenden ab und schloss ihn aus der Partei aus. Als Nachfolger wurde - in Abwesenheit - Emmerson Mnanagagwa gewählt. Er genießt auch die Unterstützung des Militärs.

Simbabwes Ex-Vizepräsident fordert Rücktritt Mugabes
Jan-Philippe Schlüter, ARD Johannesburg
21.11.2017 13:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. November 2017 um 17:00 Uhr.

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