UN-Sicherheitsrat (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Sondersitzung zu Golanhöhen USA im Sicherheitsrat isoliert

Stand: 28.03.2019 02:50 Uhr

Auf der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Anerkennung der israelischen Souveränität über die Golanhöhen wurden die USA weitgehend isoliert. Der syrische Abgesandte beschimpfte den deutschen Botschafter.

In einem zumindest ist sich der UN-Sicherheitsrat mehrheitlich einig. Die amerikanische Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium sei ein einseitiger Verstoß gegen Internationales Recht, ein Bruch bindender UN-Resolutionen.

Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen sagte, Sicherheitsinteressen, so dringlich sie auch sein mögen, rechtfertigten keine Annexion. Südafrikas UN-Botschafter Jerry Matjila sagte: "Diese einseitige Aktion trägt nichts dazu bei, eine langfristige friedliche Lösung zu dem Konflikt im Nahen Osten zu finden." Der Sicherheitsrat hatte die Dringlichkeitssitzung auf Bitte Syriens angesetzt.

Zuvor hatten der amerikanische UN-Vertreter Jonathan R. Cohen auf der Sondersitzung in New York sowie US-Außenminister Mike Pompeo in Washington klargemacht, dass die US-Regierung die Anerkennung der 1981 von Israel annektierten Golanhöhen als israelisches Staatsgebiet als Beitrag verstehe, der einen Frieden im Nahen Osten wahrscheinlicher mache. Der Schritt beseitige Unklarheiten, wie weiter fortzugehen sei, so Pompeo.

Ständiger Vertreter bei der UN Christoph Heusgen | Bildquelle: picture alliance / Photoshot
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Der ständige Vertreter Deutschlands bei der UN, Heusgen. Das syrische Regime foltere das eigne Volk, töte und verstoße gegen internationales Recht, sagte er.

"Abgrundtief zynisch"

In der zweistündigen UN-Sondersitzung eskalierte die Situation, nachdem unter anderem Heusgen Syriens Antrag für die Sondersitzung als zynisch bezeichnet hatte. Das syrische Regime foltere das eigne Volk, töte und verstoße gegen internationales Recht, indem es Kriegsverbrechen begehe, sagte er. Anderen jetzt einen Verstoß gegen internationales Recht vorzuwerfen, sei abgrundtief zynisch, so Heusgen.

Der syrische UN-Botschafter Bashar Jaafari beschimpfte anschließend den deutschen Vertreter. Er sagte, Heusgen habe Schande über Deutschland gebracht. Zudem erinnerte der Syrer an Nazi-Deutschland, das für den Tod von 85 Millionen Menschen verantwortlich gewesen sei. Syrien dagegen sei ein Gründungsmitglied der UN.

Der israelische UN-Botschafter Danny Danon wiederum rechtfertige die Anerkennung der Golanhöhen durch die USA und sagte, der Golan werde auf ewig zu Israel gehören. Der syrische Botschafter, so der Israeli, solle sich schämen. "Wo waren sie denn, als ihre Regierung Kinder vergaste, als ihre Regierung Fassbomben auf das eigene Volks warf", so der Danon an den syrischen Vertreter gewandt.

Golan - USA im Sicherheitsrat isoliert
Georg Schwarte, ARD New York
28.03.2019 01:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 28. März 2019 um 06:09 Uhr und 07:08 Uhr.

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