Mahmoud Abbas hält während einer Rede eine Landkarte in den Händen | Bildquelle: AP

Abbas im Sicherheitsrat Trumps Plan bedeutet "Schweizer Käse"

Stand: 12.02.2020 01:33 Uhr

Palästinenserpräsident Abbas hat Trumps Nahostplan vor dem UN-Sicherheitsrat entschieden zurückgewiesen. Der US-Präsident stelle die "legitimen Interessen der Palästinenser" infrage.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor dem Sicherheitsrat in New York den Nahostplan von Präsident Donald Trump erneut mit deutlichen Worten abgelehnt. "Dieser Plan wird der Region keinen Frieden und keine Stabilität bringen und deswegen werden wir ihn nicht akzeptieren", so Abbas. Das Vorhaben stelle die "legitimen Rechte der Palästinenser" infrage.

Ein Palästinenserstaat ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt und mit einem "zerstückelten" Territorium sei nicht hinnehmbar, sagte Abbas und hielt eine Karte mit dem US-Vorschlag für einen künftigen Palästinenserstaat in die Höhe. Der Palästinenserpräsident sprach von "Schweizer Käse".

Weiter bereit zu Verhandlungen

Die Palästinenser seien aber nach wie vor an einem gerechten Frieden interessiert, sagte Abbas weiter und forderte eine internationale Friedenskonferenz. "Ich bin bereit für Verhandlungen, ich war immer bereit für Verhandlungen. Ich bin bereit, jetzt gleich hier bei den UN zu bleiben und loszulegen." Die USA als alleinigen Vermittler würden die Palästinenser aber nicht mehr akzeptieren, so Abbas. Die Situation im Nahen Osten könne jeden Moment implodieren, die Palästinenser wollten Gewalt und Terrorismus aber vermeiden.

Demonstrationen im Westjordanland

Kurz vor der Rede hatten Tausende Palästinenser im Westjordanland ihrer Führung den Rücken im Kampf gegen den Nahostplan von US-Präsident Trump gestärkt. Sie versammelten sich vor dem Hauptquartier der palästinensischen Selbstverwaltung auf dem Al-Manara-Platz in Ramallah, schwenkten palästinensische Flaggen und hielten Banner, die Trumps Plan verurteilten.

Trump präsentiert Plan mit Netanyahu

US-Präsident Trump hatte seinen lange angekündigten Nahost-Plan Ende Januar im Beisein von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu in Washington vorgestellt. Die Palästinenser lehnten das Vorhaben umgehend ab, weil es aus ihrer Sicht Israel einseitig begünstigt. Auch international wurden viele Zweifel an dem Plan laut.

Der Plan soll laut Trump eine "realistische Zwei-Staaten-Lösung" mit Jerusalem als "ungeteilter Hauptstadt" Israels ermöglichen. Die Gründung eines eigenen Palästinenserstaates wird an strenge Bedingungen geknüpft, darunter eine Entmilitarisierung. Vergangene Woche verteidigte Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner die Vorschläge vor dem UN-Sicherheitsrat.

Resolution scheitert an Druck aus Washington

Die Sicherheitsratssitzung heute geht auf eine Initiative Tunesiens und Indonesiens zurück, die derzeit in dem Gremium sitzen. Sie hatten im Namen der Palästinenser einen Resolutionsentwurf ausgearbeitet, der die geplante Annexion der jüdischen Siedlungen im Westjordanland scharf verurteilt.

In einem Entwurf, der dem ARD-Studio Tel Aviv vorliegt, heißt es: "Die Initiative, die am 28. Januar 2020 vorgestellt wurde, entfernt sich von Grundsätzen, die international begrüßt werden. Sie entfernt sich von Grundsätzen, die den Konflikt auf gerechte, umfassende und nachhaltige Weise lösen sollen. Grundsätze, die in Resolutionen der Vereinten Nationen verankert sind."

Dies hatte den Ärger Washingtons erregt, das hinter den Kulissen massiven Druck auf die Mitglieder des Sicherheitsrates ausgeübt haben soll. Die Palästinenser hatten deshalb am Montag ihre Forderung nach einer Abstimmung über eine UN-Resolution gegen den Nahost-Plan zurückgezogen. Von palästinensischen Diplomaten heißt es, dass sich zu viele Mitglieder des Sicherheitsrates enthalten wollten - auch Deutschland.

Kritik an Deutschland

Israel hatte in der Vergangenheit das Abstimmungsverhalten Deutschlands im UN-Sicherheitsrat kritisiert. Die Palästinenser fühlen sich nun in einer kritischen Phase alleingelassen. Vom Auswärtigen Amt in Berlin kommt Widerspruch: Aussagen über ein angeblich angekündigtes Abstimmungsverhalten Deutschlands träfen nicht zu.

Mit Informationen von Benjamin Hammer, ARD-Studio Tel Aviv

"Schweizer Käse": Abbas lehnt US-Nahostplan vor UN-Sicherheitsrat ab
Peter Mücke, ARD New York
11.02.2020 23:10 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2020 um 05:41 und 19.00 Uhr.

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