Fahnen Russlands und der USA

Münchner Sicherheitskonferenz Das Ende der neuen Eiszeit

Stand: 06.02.2009 09:36 Uhr

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat US-Präsident Obama bereits einige Linien seiner Außenpolitik skizziert. Auf dem Treffen will sein Vize Joe Biden nun konkreter werden. Eine wichtige Frage ist, wie die USA ihr Verhältnis zu Russland definieren. Für Europa hängt viel davon ab.

Von Silvia Stöber, tagesschau.de

Vor zwei Jahren war es, als würde eine neue Eiszeit zwischen Russland und den USA anbrechen. Mit harschen Worten griff der damalige russische Präsident Wladimir Putin die USA an. Seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz war Vorwurf und Drohung zugleich: Die NATO-Osterweiterung und das Raketenabwehrsystem in Osteuropa seien eine Gefahr für den Frieden, und Russland könne der Raketenschild mit seinen Waffen überwinden, warnte er.

Wladimir Putin

Wladimir Putin machte den USA bei der Sicherheitskonferenz 2007 schwere Vorwürfe.

Es kam noch schlimmer: Die russische Armee hatte nach dem Angriff Georgiens auf Südossetien einen Teil der Kaukasusrepublik besetzt. Da behauptete Putin, der Krieg sei von den USA mitprovoziert worden, um die Wahlchancen des konservativen Kandidaten John McCain zu verbessern. Noch ganz in diesem Fahrwasser kündigte der derzeitige Präsident Dimitri Medwedjew die Stationierung von Kurzstreckenraketen in Kaliningrad an - einen Tag nach Barack Obamas Wahlsieg.

Nachschubwege nach Afghanistan - ein Druckmittel für Russland?

Seither ist jedoch einiges geschehen: Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat Russland mit voller Wucht erfasst und auch im Kreml sind die Signale Obamas mittlerweile verstanden worden - zum Beispiel seine Ankündigung, die Afghanistan-Strategie einer Revision zu unterziehen und zunächst mehr US-Soldaten dorthin zu verlegen. Obama hatte gerade das Weiße Haus bezogen, da bot Medwedjew an, den US-Truppen Nachschubwege nach Afghanistan für nichtmilitärische Güter zu öffnen. Dies würde der NATO entgegenkommen, da die Transportwege über Pakistan immer unsicherer werden.

Russlands Präsident Dimitri Medwedjew

Russlands Präsident Medwedjew bietet den USA Nachschubwege nach Afghanistan an.

Offenbar will Russland die US-Regierung sogar in die Enge treiben, damit sie die Offerte annimmt. Denn offenbar auf Drängen Moskaus will die Regierung von Kirgistan nun den für die Versorgung in Afghanistan sehr wichtigen US-Luftwaffenstützpunkt in Manas schließen. Der Militärexperte Pawel Felgenhauer sagte tagesschau.de in Moskau, die kirgisische Regierung sei für den Verbleib des US-Stützpunktes gewesen, müsse sich aber dem Willen Russlands beugen. Das sei die russische Art, Ziele durchzusetzen: Erst wie beispielsweise im Gasstreit mit der Ukraine den Hahn abdrehen und dann verhandeln.

Andererseits kann Moskau nicht riskieren, dass sich die NATO aus Afghanistan zurückzieht. Den Grund nannte der russische UN-Botschafter Dimitrij Rogosin dem Sender "Echo Moskwy": Falls die NATO in Afghanistan eine Niederlage erleide, müsse Russland mit einem Heranrücken terroristischer Kräfte bis an die eigenen Grenzen rechnen. Sein Land wolle sich aber nicht wieder militärisch wie 1979 am Hindukusch engagieren. "Wir waren schon da, und es hat uns überhaupt nicht gefallen", sagte er.

Verzicht auf Raketen in Kaliningrad nur eine Geste

Für weit mehr Aufmerksamkeit sorgte Ende Januar eine Meldung der staatsnahen Agentur Interfax. Sie zitierte einen Mitarbeiter des russischen Verteidigungsministeriums mit den Worten, Russland wolle auf die Stationierung der Kurzstreckenraketen in Kaliningrad verzichten, die als Antwort auf das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa gedacht waren. Eine offizielle Bestätigung gibt es bisher nicht. Das US-Außenministerium reagierte zurückhaltend und erklärte, der Bau des Abwehrsystems werde noch einmal geprüft.

Iskander-Rakete

Russland hat den Verzicht auf die Stationierung von Iskander-Raketen in Kaliningrad noch nicht offiziell bestätigt.

Schließlich handelt es sich seitens Russlands lediglich um "eine Geste, die praktisch wenig ändert, da die Raketen ja noch nicht aufgestellt waren. Und eine Stationierung der Raketen wäre für Russland mit Kosten verbunden", sagt die Russland-Expertin Margarete Klein von der Stiftung für Wissenschaft und Politik tagesschau.de. Sie hält eine Einigung über das US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa durchaus für möglich, falls Russland Zugeständnisse erhalte - wenn beispielsweise die Inbetriebnahme des Systems erst erfolge, wenn die Gefahr durch iranische Raketen tatsächlich bestehe. "So könnte Russland sein Gesicht wahren", erläutert Klein.

Atomwaffen-Abkommen läuft aus

Als gleichberechtigter Partner behandelt und respektiert werden, diese Forderung spricht aus den Aussagen der russischen Regierung in Richtung USA und wird von großer Bedeutung bei den Themen sein, die vor allem dem Westen wichtig sind - wie der Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran oder dem Thema Rüstungskontrolle. So läuft Ende dieses Jahres der Start-I-Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aus. Kommt bis dahin keine Verlängerung des Abkommens zustande, gebe es keine Kontrolle mehr über die Atomwaffen auf beiden Seiten, warnt Expertin Klein.

Ungeklärt ist auch der Fortbestand des KSE-Vertrages, der die Kontrolle und den Abbau konventioneller Waffen wie Panzer und Kampfhubschrauber in Europa regelt. Moskau hat den Vertrag Ende 2007 einseitig ausgesetzt. Die russische Regierung sieht sich deshalb nicht mehr verpflichtet, Informationen über Veränderungen in den Streitkräften weiterzugeben oder Inspektionen dort zuzulassen. Andererseits war das Übereinkommen zur Anpassung des KSE-Vertrages an die Situation nach dem Ende des Warschauer Paktes auch noch nicht in Kraft getreten, weil viele Vertragstaaten wie die NATO-Länder es noch nicht ratifiziert hatten.

Ein heikles Thema: Georgien

Der Westen ist an einer Lösung für den KSE-Vertrag interessiert. Doch ist ein Streitpunkt hinzugekommen, der eigentlich schon gelöst schien. Die russische Armee hatte wie gefordert bis Ende 2007 ihre Stützpunkte in Georgien geräumt. Während des Krieges vergangenen Sommer aber rückte die russische Armee wieder ein und hat sich seitdem nicht mehr aus den abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien zurückgezogen - gegen den Willen Georgiens. Dies ist eine Verletzung des KSE-Vertrages, jedoch nicht in den Augen Russlands, weil es die beiden Gebiete als unabhängig anerkannt hat.

Die USA hingegen haben im Januar mit Georgien ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen, in dem die territoriale Integrität der Kaukasusrepublik ausdrücklich anerkannt und die Integration in die NATO unterstützt wird. Die ansonsten eher "zahnlose" Vereinbarung wurde noch von der mittlerweile abgelösten Außenministerin Condoleezza Rice unterzeichnet, aber in Übereinstimmung mit den Nachfolgern in der Regierung ausgearbeitet. Deutlich wurde vor wenigen Tagen der US-Sondergesandte Matthew Bryza. Er forderte Russland auf, von Plänen für einen Marinestützpunkt in Abchasien Abstand zu nehmen.

Obama bekundet Wille zur Zusammenarbeit

Obama selbst hatte in einem NBC-Interview Anfang Dezember erklärt, man wolle mit Russland zusammenarbeiten, müsse aber auch die klare Botschaft senden, dass der Kreml seine Nachbarstaaten nicht tyrannisieren dürfe. Experten erwarten, dass die demokratische US-Regierung die NATO-Osterweiterung nicht mehr mit der gleichen Vehemenz verfolgen wird wie die alte Regierung. Die Priorität wird sie wohl vor allem auf Afghanistan legen.

Barack Obama und Joe Biden

Joe Biden soll in München die Außenpolitik des neuen US-Präsidenten Obama vorstellen.

Jedoch könnte Russland dafür sorgen, dass sich Obamas Regierung stärker als beabsichtigt mit dem Thema Georgien beschäftigen muss: Nach Ansicht des Experten Felgenhauer verbindet Moskau das Angebot, Nachschubwege für Afghanistan zu öffnen, mit Bedingungen. Die Wichtigste davon: Der Westen müsse Georgien und die Ukraine als Interessensgebiet Russlands anerkennen. Insofern wird es spannend sein, ob und wie US-Vizepräsident Joe Biden auf die Offerte Russlands eingeht und wie er die Position des Westens klarstellt, ohne die ehemalige Weltmacht Russland in die Ecke zu drängen.

Mehr zu dem Thema im Bericht aus Berlin, am Sonntag um 18.30 Uhr im Ersten.