Donald Trump | Bildquelle: AP

Shutdown in den USA Spitzentreffen bringt keine Fortschritte

Stand: 03.01.2019 00:58 Uhr

Die Erwartungen an das Spitzentreffen im Weißen Haus waren ohnehin nicht groß. Und tatsächlich hat Trumps "Briefing zur Grenzsicherung" nichts gebracht. Eine Lösung im US-Haushaltsstreit ist nicht in Sicht.

Im Streit um die Haushaltssperre in den USA - den Shutdown - hat auch ein Spitzentreffen der Demokraten mit US-Präsident Donald Trump keine Bewegung gebracht. Seit Tagen fließt an die US-Bundesbehörden kein Geld mehr, da sich der Kongress und Trump auf kein Etatgesetz einigen können. Hintergrund ist der Streit um die Finanzierung einer Mauer zu Mexiko.

Trump hatte die Spitzenpolitiker beider Parteien aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen. Offiziell galt das Ganze als "Briefing zur Grenzsicherung".

Haushaltssperre in den USA bleibt vorerst bestehen
tagesschau 09:00 Uhr, 03.01.2019, Verena Bünten, ARD Washington

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Trump: Entwurf der Demokraten ein "Rohrkrepierer"

Nancy Pelosi, die heute als demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhaus gewählt werden dürfte, sagte nach dem Treffen, sie werde bei der konstituierenden Sitzung einen Budget-Entwurf vorlegen. Trump hatte diesen Entwurf bereits im Vorfeld einen "Rohrkrepierer" genannt, weil er nicht die von ihm gewünschten Gelder für den Bau einer Mauer enthält.

Der US-Präsident bestellte die Anführer der Republikaner und Demokraten im Kongress nun zu einem zweiten Gespräch über Grenzschutz ins Weiße Haus ein. Es soll am Freitag stattfinden, also nachdem die neuen Kongressvorsitzenden gewählt worden sind.

Mehrheitsverhältnisse ändern sich heute

Wegen der Haushaltssperre sind Hunderttausende Regierungsbedienstete im Zwangsurlaub oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Zur möglichen Dauer des Shutdowns sagte Trump vor dem Spitzentreffen, es könne sich lange hinziehen. Es könne sich aber auch schnell eine Einigung ergeben.

Der US-Präsident will fünf Milliarden US-Dollar für die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Demokraten lehnen das ab. Eigentlich hätten die Regierungsbehörden deshalb nicht dicht machen müssen. Republikaner und Demokraten hatten sich auf eine Übergangslösung geeinigt, damit alles offen bleiben kann während weiter verhandelt wird. Die aber durchkreuzte Trump. Er hatte seine Zustimmung kurzfristig verweigert.

Schumer: Amerikaner nicht als "Geiseln" nehmen

Durch die Zwischenwahl Anfang November haben sich die Kräfteverhältnisse im Kongress verschoben. Der Senat bleibt in der Hand von Trumps Republikanern, im Repräsentantenhaus haben aber von diesem Donnerstag ab die Demokraten die Mehrheit.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Trump dazu auf, den Gesetzentwurf der Demokraten zu akzeptieren, statt die von dem "Shutdown" betroffenen Amerikaner als "Geiseln" zu nehmen.

Mit Informationen von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 02. Januar 2019 um 00:15 Uhr.

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