Außenansicht des Kapitols in Washington bei Nacht | Bildquelle: picture alliance / dpa

US-Haushaltssperre Shutdown wohl bis nach Silvester

Stand: 23.12.2018 18:12 Uhr

US-Behörden in den USA bleiben nach Angaben von Haushaltschef Mulvaney auch zu Jahresbeginn größtenteils geschlossen. Weil sich Republikaner und Demokraten nicht einigen konnten, bekommen viele Angestellte kein Geld.

Die vorübergehende Schließung von Behörden in den USA hält vermutlich auch bis nach Silvester an. Es sei "sehr gut möglich", dass der teilweise Shutdown in den USA sich bis ins Jahr 2019 ziehe, sagte der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney.

Der Shutdown war am Freitag um Mitternacht in Kraft getreten und betrifft etwa 800.000 Beamte. Rund 420.000 wurden als besonders wichtig eingestuft. Von ihnen wird erwartet, ohne Bezahlung weiter zu arbeiten. 380.000 müssen nicht zur Arbeit erscheinen und werden auch nicht bezahlt. Ein Gesetz, das die nachträgliche Zahlung sicherstellt, passierte jedoch bereits den Senat. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus dem folgt.

Haushaltssperre in USA legt Teile des Regierungsapparats lahm
tagesschau 10:20 Uhr, 23.12.2018, Anna Mundt, NDR

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Trump braucht Unterstützung der Demokraten

Hintergrund des Shutdowns ist der Plan von US-Präsident Donald Trump, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Für die Finanzierung benötigt er die Unterstützung der Demokraten. Diese wollen zwar grenzsichernde Maßnahmen unterstützen, aber keine Mauer. Die von Trump benötigten Milliarden seines Wahlkampfversprechens werden sie nicht genehmigen, sagte der Demokrat Jeff Merkley.

Trump fliegt wegen der teilweisen Schließung an Weihnachten nicht wie zunächst geplant nach Florida. Der erste Tag des Shutdowns zeigte wenige Auswirkungen. Die Freiheitsstatue war beispielsweise für Führungen geöffnet. Wegen der anstehenden Feiertage sei Mittwoch der erste Tag, an dem die Menschen den Shutdown tatsächlich zu spüren bekommen könnten, hieß es.

Demokraten ab Januar mit Mehrheit

Die Demokraten haben die Zeit auf ihrer Seite. Von Januar an besitzen sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus, dann haben sie die Möglichkeit, Gesetzentwürfe des mehrheitlich republikanischen Senats zu blockieren.

Umgekehrt drängt für Trump die Zeit, weil der noch vom alten Haus verabschiedete Etat mit Geld für die Mauer am Jahresende hinfällig wird. Unterschreiben kann er aber nur, wenn 60 der 100 Senatoren mit "ja" stimmen - also auch acht Demokraten. Das ist nicht in Sicht. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig.

alt Capitol Hill | Bildquelle: dpa

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom Shutdown ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Washington

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. Dezember 2018 um 10:20 Uhr.

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