Das Weißes Haus bei Mondschein | Bildquelle: AP

US-Haushaltssperre Shutdown wohl auch über Weihnachten

Stand: 23.12.2018 00:59 Uhr

Weil sich Republikaner und Demokraten nicht über einen Haushalt einigen konnten, stehen die Regierungsgeschäfte in den USA größtenteils still. Das bedeutet Zwangsurlaub und kein Geld für viele Angestellte.

Von Arthur Landwehr, ARD-Washington

Die meisten Senatoren sind nach Hause gefahren und werden auch nicht mehr vor Weihnachten nach Washington zurückkommen. Die Verhandlungen über einen Kompromiss zum Haushaltsgesetz, in dem auch Geld für eine Mauer zu Mexiko vorhanden ist, sind gescheitert.

Die Republikaner wollen fünf Milliarden Dollar im Haushalt für den Bau der Mauer zu Mexiko, die Demokraten sind strikt dagegen und zeigen sich geschlossen. Bernie Sanders betonte: "Unsere Infrastruktur, unsere Straßen, Brücken, Wasserleitungen zerfallen. Veteranen müssen auf der Straße schlafen. Wir haben Kinder, die sich die Universität nicht leisten können. Milliarden Dollar für eine Mauer auszugeben, kann da nicht unsere Priorität sein."

Damit bleibt es vorläufig beim sogenannten Shutdown. Behörden sind geschlossen, Mitarbeiter müssen in unbezahlten Urlaub gehen oder auf ihre Gehälter warten.

Haushaltssperre in USA legt Teile des Regierungsapparats lahm
tagesschau 10:20 Uhr, 23.12.2018, Anna Mundt, NDR

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Die nächste reguläre Sitzung des Senats ist am kommenden Donnerstag. Sollte bis dahin ein Kompromiss auf dem Tisch liegen, werden sie zur Abstimmung anreisen. Sonst nicht.

Theoretisch könnte auf einer Sondersitzung, an der nur wenige Senatoren teilnehmen, eine Last-Minute-Einigung gefunden werden. Das gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist, dass der Regierungsstillstand noch mehrere Tage, eventuell bis über den Jahreswechsel andauert.

Die Demokraten haben die Zeit auf ihrer Seite. Von Januar an besitzen sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus, dann haben sie die Möglichkeit, Gesetzentwürfe des mehrheitlich republikanischen Senats zu blockieren. Umgekehrt drängt für Trump die Zeit, weil der noch vom alten Haus verabschiedete Etat mit Geld für die Mauer am Jahresende hinfällig wird. Unterschreiben kann er aber nur, wenn 60 der 100 Senatoren mit "ja" stimmen - also auch acht Demokraten. Das ist nicht in Sicht. Beide Seiten zeigen sich hart.

alt Capitol Hill | Bildquelle: dpa

Folgen der Haushaltssperre

Nach der Haushaltssperre in den USA ist die Arbeit der Regierungsbehörden weitgehend lahmgelegt. Beschäftigte aus allen Bereichen des öffentlichen Dienstes können in Zwangsurlaub geschickt oder vorübergehend freigestellt werden. Dazu gehören unter anderem: Mitarbeiter von Nationalparks, Finanzbehörden und Sozialdiensten.

Zu den vom Shutdown ausgenommenen Bereichen zählen etwa die Bundespolizei FBI, der Geheimdienst NSA oder die Transportsicherheitsbehörde TSA. Auch die rund 1,3 Millionen uniformierten Mitglieder der Streitkräfte sind weiterhin im Dienst. Zivilbedienstete des Verteidigungsministeriums können aber in Zwangsurlaub geschickt werden.

Auch Bundesgerichte können zunächst weiterarbeiten - zumindest drei Wochen ohne frische Zuwendungen. Die US-Post finanziert ihr Tagesgeschäft aus Briefmarken und anderen Gebühren, Steuergelder erhält sie dafür nicht - die Mitarbeiter können also weiterarbeiten.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 22. Dezember 2018 um 23:15 Uhr. Zudem berichtete über dieses Thema MDR Aktuell am 23. Dezember 2018 um 06:07 Uhr.

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