US-Präsident Trump bei einem Pressestatement im Rose Garden des Weißen Hauses. | Bildquelle: REUTERS

Ungelöster Etatstreit Grenze, Grenze und nochmals Grenze

Stand: 05.01.2019 04:07 Uhr

Nach einem weiteren Spitzentreffen zum US-Etatstreit poltert der Präsident: Der Shutdown könne noch Monate dauern und bringt einen möglichen Notstand ins Spiel. Trotzdem gab es kleine Fortschritte.

Von Jan Bösche, ARD-Studio Washington

Teile der US-Regierungsbehörden sind seit zwei Wochen geschlossen - und es ist nicht in Sicht, wann sie wieder geöffnet werden. Präsident Trump sprach davon, es könne noch Monate dauern.

Das zweite Treffen von Trump und Kongressmitgliedern in dieser Woche verlief ohne Ergebnis. Die Demokratin Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, sagte, das Treffen sei zeitweise kontrovers gewesen: "Wir können das nicht lösen, wenn wir die Regierungsbehörden nicht wieder öffnen. Dienstleistungen werden zurückgehalten, Leute werden nicht bezahlt, die den Amerikanern dienen, unsere Grenzsicherheit wird darunter leiden, wenn wir das Problem nicht lösen."

Fachleute sollen übernehmen

Streit über Grenzmauer: Trump droht mit langer Haushaltssperre
tagesschau 09:50 Uhr, 05.01.2019, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Die Demokraten weigern sich weiterhin, Präsident Trump mehr als fünf Milliarden Dollar bereitzustellen, für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Immerhin einigten sich beide Seiten, ihre Fachleute über das Wochenende weiter verhandeln zu lassen. Eine Lösung könnte es dann frühestens in der nächsten Woche geben.

Präsident Trump trat kurz nach den Demokraten vor die Presse, über eine Stunde lang sprach er über den Shutdown und die Grenzsicherheit. Trump hatte den Demokraten in der Vergangenheit vorgeworfen, für offene Grenzen zu sein. Nun sprach er davon, dass es durchaus gemeinsame Interessen gebe: "Wir sind einer Meinung, dass wir die Grenzübergänge größer und leistungsfähiger machen müssen. Ausrüstung, die Drogen aufspüren kann. Es gibt jetzt gute Sachen, wir haben sie noch nicht, aus Budgetgründen. Wir werden unsere Grenzübergänge stärken."

Notstand könnte juristische Folgen haben

Trump kam immer wieder auf die Lage an der Grenze zurück. Aus Sicht seiner Regierung gibt es eine Krise an der Grenze zu Mexiko - und nur eine Mauer kann diese Krise lösen. Trump sprach auch von drastischen Schritten: "Wir können einen nationalen Notstand ausrufen, wegen der Sicherheit unseres Landes. Wir können das tun, haben es bisher noch nicht getan. Vielleicht tue ich es. Wir können einen Notstand ausrufen und die Mauer sehr schnell errichten. Das ist ein anderer Weg, es zu tun."

Damit würde er aber die Hoheit des Kongresses untergraben, über das Geldausgeben zu bestimmen. Gerichtsverfahren könnten die Folge sein.

Wahrscheinlicher ist eine Paketlösung: Zum Beispiel könnte das Problem der jungen Leute gelöst werden, die als Kinder ohne gültige Papiere in die USA gekommen waren. Ihr legaler Status ist offen. Außerdem ist die Frage, wie flexibel Trump in der Frage ist, wie eine Grenzsicherung aussehen muss. Solide Mauer aus Beton? Oder doch etwas anderes? "Wir brauchen Grenzsicherheit. Wenn wir tun, was die Demokraten möglicherweise wollen, werden die Grenzdinge hier in den USA gebaut. Von Stahlfirmen, die praktisch geschlossen waren, als ich Präsident wurde. Jetzt sind sie aufgeblüht, es ist ein Wunder. Die Industrie war fast tot, jetzt boomt sie."

Shutdown beeinträchtigt Sicherheitskontrollen

Eines machte Trump auch klar: Solange die Grenzfrage nicht geklärt ist, werde er keinem Übergangshaushalt zustimmen. Die republikanische Mehrheit im Senat unterstützt ihn dabei, obwohl einige wenige Senatoren dafür plädierten, zumindest die Teile der Regierung zu finanzieren, die mit Heimatschutz und Grenze nichts zu tun haben.

Von dem Shutdown sind über 800.000 Regierungsmitarbeiter betroffen. Gut die Hälfte von ihnen muss ohne Gehalt weiterarbeiten, FBI-Beamte, Fluglotsen oder Sicherheits-Kräfte an den Flughäfen. CNN berichtet, an mehreren Flughäfen meldeten sich Sicherheitskräfte verstärkt krank. Das führe zu längeren Schlangen bei der Sicherheitskontrolle.

Ungelöster Etatstreit - Lösung in Sicht?
Jan Bösche, ARD Washington
05.01.2019 07:11 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 05. Januar 2019 um 14:00 Uhr.

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