US-Präsident Donald Trump | Bildquelle: REUTERS

US-Haushaltsstreit Nach Durchbruch hängt es nun an Trump

Stand: 12.02.2019 08:46 Uhr

Demokraten und Republikaner im Kongress haben eine Grundsatzeinigung gefunden, um im Haushaltsstreit den nächsten Shutdown zu vermeiden. Der Deal sieht aber kein Geld für Trumps Mauer vor. Was macht der Präsident nun?

Im monatelangen US-Haushaltsstreit haben Demokraten und Republikaner im Kongress eine Grundsatzeinigung erzielt. Der Deal, der laut Kongressmitarbeitern nicht die von US-Präsident Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Mauer entlang der Grenze zu Mexiko enthält, muss allerdings noch von Trump selbst abgesegnet werden. Dieser äußerte sich im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung im texanischen El Paso am Montagabend (Ortszeit) noch zurückhaltend.

Der Durchbruch gelang den Unterhändlern beider Parteien im Kongress nur wenige Tage bevor der Regierung in Washington am Freitag erneut das Geld ausgeht und ein neuer Shutdown droht. Noch am Wochenende waren die Gespräche wieder einmal ins Stocken geraten. "Der abermals drohende Shutdown hat uns alle zusammengebracht", sagte nun der republikanische Verhandlungsführer, Senator Richard Shelby. "Niemand von uns wollte, dass es wieder passiert."

Haushaltsstreit: Demokraten und Republikaner erzielen Grundsatzeinigung
Sebastian Schreiber, ARD Washington
12.02.2019 06:26 Uhr

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Kein Geld für die Mauer

Von offizieller Seite wurden zunächst keine Details der Grundsatzvereinbarung bekannt. Diese würden noch ausgearbeitet, sagte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Repräsentantenhaus, die New Yorker Demokratin Nita Lowey. Mehreren übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge enthält der Deal jedoch nicht die von Präsident Trump geforderten 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer entlang der Grenze zu Mexiko. Stattdessen seien lediglich 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Grenzzäune sowie Gelder für neue Grenzbeamte, Investitionen in Überwachungstechnologien und die von den Demokraten geforderten Ausgaben für humanitäre Hilfen vorgesehen, werden unbenannte Kongressmitarbeiter zitiert.

Abgeordnete beider Parteien äußerten sich dennoch zuversichtlich, dass der Präsident ihre Übereinkunft absegnen und so einen neuerlichen Shutdown vermeiden wird. Ende Januar hatte Trump nachgegeben, als seine von Demokraten im Kongress abgelehnte Forderung nach der vollen Finanzierung des Streitobjekts Grenzmauer zum längsten Shutdown in der Geschichte der USA geführt hatte. Basierend auf Gesprächen mit dem Weißen Haus und dem Spielraum, den der Präsident den Republikanern im Kongress gewährt habe, "glauben wir, dass sie die Vereinbarung unterstützen," sagte der Republikaner Shelby jetzt. "Wir hoffen es zumindest."

US-Präsident Trump fand bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas deutliche Worte, was das Streitobjekt Grenzmauer angeht. | Bildquelle: AFP
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US-Präsident Trump fand bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas deutliche Worte, was das Streitobjekt Grenzmauer angeht.

Gibt Trump nach?

Der Präsident selbst ließ sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in der texanischen Grenzstadt El Paso am Abend noch nicht in die Karten schauen.

Kurz vor seinem Auftritt sei er informiert worden, dass es Fortschritte in den Verhandlungen gegeben habe, erzählte der Präsident beim Bad in der Menge seiner euphorischen Anhänger. Vielleicht stimme das, vielleicht auch nicht, sagte Trump, um dann nachzuschieben: "Nur, dass ihr es wisst: Wir bauen die Mauer so oder so." Über der Bühne hing währenddessen ein großes Banner mit der Aufschrift: "Finish The Wall" - baut die Mauer fertig.

Kompromiss im US-Etatstreit könnte eine weitere Haushaltssperre abwenden
tagesschau 17:00 Uhr, 12.02.2019, Stefan Niemann, ARD Washington

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Amerikaner wollen keine Mauer

Die Grenzmauer zu Mexiko war eines der zentralen Versprechen Trumps im Präsidentschaftswahlkampf 2016. Neue Meinungsumfragen zeigen jedoch nun, dass eine Mehrheit der Amerikaner gegen mehr Beton an der amerikanischen Südgrenze ist. Nach einer Erhebung der Quinnipac University unterstützen nur 43 Prozent der US-Bürger den Präsidenten in seinem Unterfangen, 54 Prozent lehnen es ab.

In den vergangenen Wochen hatte dieser immer wieder öffentlich mit dem Gedanken gespielt, einen "nationalen Notstand" auszurufen und die Mauer so per Dekret zu bauen, statt sich im Kongress die nötigen Gelder absegnen zu lassen. Auch Trumps eigene Berater hatten jedoch gewarnt, dieser höchst umstrittene Schritt würde dem Präsidenten mit ziemlicher Sicherheit weitere Klagen einbringen.

Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso (Texas). | Bildquelle: AP
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Während einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso sagte Trump, er wisse noch nicht, was die Fortschritte bei den Gesprächen bedeuteten.

"Mauern retten Leben"

Bei seinem Auftritt in El Paso, einer Demokratische Hochburg in der 80 Prozent der Wähler Latinos sind, erwähnte Trump die Notstands-Überlegungen nicht. Stattdessen nutzte er die geografische Nähe zu Mexiko, um vor seinen treuesten Anhängern erneut das Bild einer krisengeplagten Grenze zu zeichnen, über die massenhaft Drogen, Verbrecher und illegale Menschen ins Land kämen. "Mauern retten Leben", sagte er. Durch den Shutdown sei viel Aufmerksamkeit auf die Probleme an der Grenze gelenkt worden. "Das war sehr wichtig."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Februar 2019 um 05:06 Uhr.

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