Das Kapitol in Washington D.C. | Bildquelle: AFP

Republikaner und Demokraten Grundsatzeinigung im US-Haushaltsstreit

Stand: 12.02.2019 05:30 Uhr

In den USA haben Republikaner und Demokraten im Haushaltsstreit eine grundsätzliche Übereinkunft erzielt. Das Weiße Haus müsste einer Vereinbarung noch zustimmen. Präsident Trump äußerte sich zurückhaltend.

Im wochenlangen US-Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten zeichnet sich eine Lösung ab. Mehrere US-Medien berichteten unter Berufung auf die führenden Unterhändler beider Parteien im Kongress, es gebe eine "grundsätzliche Einigung".

Der Nachrichtensender CNN zitierte den republikanischen Senatoren Richard Shelby mit den Worten, es sei eine Übereinkunft erzielt worden. Details wurden zunächst nicht genannt.

Donald Trump spricht während einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso (Texas). | Bildquelle: AP
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Während einer Wahlkampfveranstaltung in El Paso sagte Trump, er wisse noch nicht, was die Fortschritte bei den Gesprächen bedeuteten.

"Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht"

US-Präsident Donald Trump sagte bei einem Wahlkampfauftritt in El Paso im US-Bundesstaat Texas, man habe ihn kurz vor der Veranstaltung informiert, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Er wisse aber nicht, was genau damit gemeint sei. "Ich habe ihnen gesagt, dass ich es nicht hören will", sagte Trump.

Er habe die Wahl gehabt, weiter zuzuhören oder vor seine Anhänger in Texas zu treten - und er habe sich für letzteres entschieden. "Vielleicht gibt es Fortschritte, vielleicht nicht", sagte er. "Wahrscheinlich werden wir gute Nachrichten haben, aber wer weiß." Trump müsste einer Vereinbarung der Unterhändler zustimmen. Bis die Details vorliegen und klar ist, ob der Präsident eine ausgehandelte Einigung unterstützt, ist die Sache noch nicht ausgestanden.

Erbitterter Streit über Mauer zu Mexiko

Hintergrund ist ein erbitterter Streit über die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko. Trump hatte dafür mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Ohne deren Stimmen ist ein Beschluss im Kongress aber nicht möglich. Der Streit hatte zu einem Stillstand von Teilen der Regierung geführt. Mit einer Dauer von fünf Wochen war es der längste Shutdown in der Geschichte der USA.

Ende Januar einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident zunächst nur auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - soll ein Kompromiss gefunden werden. Am Wochenende hatten Unterhändler noch geklagt, die Gespräche seien ins Stocken geraten. Damit waren die Sorgen vor einem erneuten Shutdown zunächst gewachsen.

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