Eine Ampel vor dem Capitol in Washington steht auf Rot | Bildquelle: AFP

US-Haushaltsstreit Es droht ein neuer Shutdown

Stand: 10.02.2019 22:57 Uhr

Bis zum Freitag müssen sich Republikaner und Demokraten auf ein neues Haushaltsgesetz einigen. Klappt das nicht, droht ein neuer Shutdown. Genau danach sieht es derzeit aus, wie beide Seiten jetzt deutlich machten.

Im Streit um die Finanzierung einer von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko wachsen die Sorgen vor einem erneuten Shutdown in den USA. Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney sagte dem Sender NBC, er könne einen erneuten Stillstand von Teilen der Regierung "absolut nicht" ausschließen. Der Verhandlungsführer der Demokraten, Senator Richard Shelby, blies bei einem anderen Sender ins gleiche Horn: "Ich denke, die Gespräche sind ins Stocken geraten", sagte er.

Bis kommenden Freitag haben Trumps Republikaner und die oppositionellen Demokraten im Kongress Zeit, sich auf ein Haushaltsgesetz zu einigen. Trump verlangt, dass darin Mittel für den Bau der Mauer enthalten sind. Die Demokraten lehnen deren Finanzierung ab. Nach Angaben von Unterhändlern vom Sonntag machten die Verhandlungen keine Fortschritte.

Frist läuft am 15. Februar aus

Der Präsident warf den Demokraten per Twitter vor, aus politischen Gründen einen Kompromiss verhindern zu wollen. Sie böten viel zu wenig Geld für Grenzbefestigungen und wollten zudem nicht, dass alle illegalen Einwanderer festgenommen werden könnten.

Erst am 25. Januar war ein fünfwöchiger Shutdown beendet worden - es war der längste in der Geschichte der USA. Trump hatte die Demokraten damit zwingen wollen, 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Mauer freizugeben. Stattdessen einigten sich Demokraten und Republikaner im Kongress sowie der Präsident auf einen Übergangshaushalt von drei Wochen. In dieser Frist - die am 15. Februar ausläuft - sollte ein Kompromiss gefunden werden.

Keine Einigung bei Grenzmauer in Sicht - neuer Regierungsstillstand droht
Arthur Landwehr, ARD Washington
10.02.2019 23:08 Uhr

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Mit Informationen von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2019 um 05:56 Uhr.

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