Jeff Sessions | Bildquelle: AP

Rücktritt eingereicht US-Justizminister Sessions geht

Stand: 07.11.2018 21:34 Uhr

US-Justizminister Sessions nimmt seinen Abschied. Per Tweet teilte US-Präsident Trump dessen Rücktritt mit. Die Demokraten warnten vor einem Eingreifen in die Russland-Untersuchungen von Ermittler Mueller.

US-Justizminister Jeff Sessions hat nach der Kongresswahl in einem Schreiben an Präsident Donald Trump seinen Rücktritt eingereicht. In einem Brief erklärte Sessions, er reiche seinen Rücktritt auf Bitten des Präsidenten ein.

Trump dankte ihm per Twitter für seine Arbeit und kündigte an, dass er vorläufig von dessen Stabschef Matthew Whitaker ersetzt werde. Einen permanenten Nachfolger wolle er zu einem späteren Zeitpunkt nominieren.

Mit Kabinettsveränderungen nach der Kongresswahl war gerechnet worden. Sessions galt neben Verteidigungsminister James Mattis als Rücktrittskandidat.

Warnung vor Verfassungskrise

Trump erklärte nun, dass der vorläufige Nachfolger Whitaker für alle Angelegenheiten des Justizministeriums inklusive der Russland-Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller zuständig sei.

Der Führer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, nannte den Zeitpunkt der Rücktrittserklärung suspekt. Er warnte Trump, sollte er in die Ermittlungen Muellers eingreifen, beschwöre er eine konstitutionelle Krise herauf. Auch Nancy Pelosi, die die Demokraten im Repräsentantenhaus anführt, warnte Whitaker ebenfalls vor einem Eingreifen in die Mueller-Ermittlungen.

Sessions hielt sich aus Russland-Untersuchungen heraus

Trump hatte Sessions vor allem dafür kritisiert, dass er sich aus den Ermittlungen zur mutmaßlichen Beeinflussung der US-Wahl 2016 durch Russland und mögliche Verbindungen ins Trump-Lager für befangen erklärt und damit aus den Entscheidungen dazu herausgenommen hatte. Das öffnete nach Darstellung Trumps die Tür für die Untersuchung durch den Sonderermittler Robert Mueller.

Sessions hatte sich während des Wahlkampfes mit dem damaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, getroffen. In einer Anhörung vor dem Senat verneinte er dies aber, obwohl er unter Eid stand. Deswegen hält er sich aus den Russland-Ermittlungen heraus. Der Präsident hatte den Justizminister sogar auf Twitter dazu gedrängt, die Untersuchung zu beenden.

Stefan Niemann, ARD Washington, mit einer Einschätzung zum Rücktritt Jeff Sessions
Nachtmagazin 00:00 Uhr, 08.11.2018

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. November 2018 um 22:00 Uhr.

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