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Außenminister-Treffen in Brüssel Rumänien blockiert EU-Kandidatenstatus für Serbien

Stand: 28.02.2012 18:32 Uhr

Rumänien hat eine abschließende Entscheidung darüber blockiert, Serbien den Status als EU-Beitrittskandidat zu gewähren. Die Außen- und Europaminister sprachen zwar nach einem Treffen in Brüssel eine Empfehlung für den EU-Gipfel am Ende der Woche aus, eine einstimmige Entscheidung wurde jedoch nicht getroffen, wie Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte. "Die Entscheidung wird dann am Donnerstag erwartet."

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Die EU will Serbien als Beitrittskandidat akzeptieren - nur die Rumänen haben noch Einwände.

EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte nach der Sitzung in Brüssel, er sei zuversichtlich, dass der EU-Gipfel grünes Licht geben werde. Serbien habe die im Dezember von der EU genannten Bedingungen erfüllt, sagte der dänische Außenminister Nicolai Wammen.

Streit um Minderheit der Vlachen

Streitpunkt war die in Serbien lebende Minderheit der rumänischsprachigen Vlachen. Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu hatte völlig überraschend verlangt, Serbien solle die dort lebende Minderheit von etwa 30.000 Vlachen als ethnische Rumänen anerkennen und entsprechend schützen. Serbiens Präsident Boris Tadic, der nicht an den Beratungen der EU-Minister teilnahm, lehnte dies in Brüssel vor Journalisten ab. Serbien erfülle die Kriterien der EU für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit - komme jedoch keinen anderen Forderungen nach.

Boris Tadic, Serbiens Präsident

Reagierte ablehnend auf die Forderung Rumäniens: Serbiens Präsident Tadic

Bundesaußenminister Westerwelle

Auch Bundesaußenminister Westerwelle kritisierte die rumänische Regierung.

Diplomaten zeigten sich überrascht von der Forderung Rumäniens, dieses Anliegen habe bislang keine Rolle gespielt. Westerwelle kritisierte die rumänische Regierung scharf: "Hier hat die rumänische Innenpolitik die Hand geführt."Dies entspreche nicht dem Geist der europäischen Zusammenarbeit. Er erwarte, dass die Empfehlung an den Gipfel am Donnerstag dann auch förmlich bestätigt werde.

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KOMMENTARE

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FreierGeist 29.02.2012 • 01:18 Uhr

Weitere Mitgliedsländer?

Die EU ist in sich gespalten und - wie Sterntaucher weiter oben schon geschrieben hat - zu groß und innen bei Weitem noch nicht mitgewachsen. Zuallererst sollten wir diese Probleme lösen, insb. die Differenz zw. Euroland und der restlichen EU. Dann - und erst dann - sollte die Aufnahme weiterer Länder überhaupt zur Debatte stehen. Offenbar hat man aus der übereilten Aufnahme Rumäniens und Bulgariens bisher nichts gelernt. Sehr bedauerlich.