Der serbische Präsident Aleksandar Vucic im Juni 2020. | REUTERS

Parlamentswahl in Serbien Vucics Partei kann Macht ausbauen

Stand: 22.06.2020 11:03 Uhr

Die serbische Regierungspartei von Präsident Vucic kann bei der Parlamentswahl wohl einen klaren Sieg verzeichnen. Sie kommt nach Auszählung fast aller Stimmen mit mehr als 60 Prozent auf eine absolute Mehrheit.

Die von der Opposition weitgehend boykottierte Parlamentswahl in Serbien hat die Macht von Präsident Aleksandar Vucic gestärkt. Seine rechtsnationale Serbische Fortschrittspartei (SNS) bekam nach Auszählung fast aller Stimmen mit rund 63 Prozent eine absolute Mehrheit.

Vucics SNS regiert seit 2012. Ihre Beliebtheit war angesichts der hohen Zustimmung in der Bevölkerung zu den Corona-Maßnahmen zuletzt deutlich gestiegen. In dem Sieben-Millionen-Einwohner-Land ist die Zahl der verzeichneten Todesfälle durch die Pandemie mit 260 vergleichsweise niedrig. 

Im neuen Parlament kommt die SNS laut Schätzungen auf 189 der 250 Sitze und baut damit ihre Dominanz deutlich aus. Bislang hält die Partei 105 Mandate. 

Bereits vor dem Urnengang hatten Umfragen der Partei des Staatschefs mit rund 60 Prozent der Stimmen ihr bislang bestes Ergebnis prognostiziert. Die Konkurrenz für die SNS war angesichts der gespaltenen Opposition gering. Die Sozialisten als bisheriger Koalitionspartner erreichen demnach fast elf Prozent der Wählerstimmen, damit sichern sie sich 32 Mandate. Die neue Partei Spas (Rettung) des Reformpolitikers und ehemaligen Wasserballers Aleksandar Sapic kommt auf vier Prozent der Stimmen und zwölf Mandate.

Vucic regiert das Land mit seiner Fortschrittspartei seit 2012. Im Jahr 2014 wurde er Ministerpräsident und drei Jahre später wurde er zum Präsidenten gewählt. In dieser konnte er die Opposition bis zur Bedeutungslosigkeit schwächen: Mit Medienübermacht, gezielten Diffamierungskampagnen gegen politische Gegner und der Kontrolle praktisch aller Bereiche des öffentlichen Lebens.

Opposition hatte zum Boykott aufgerufen

Die Wahlbeteiligung fiel gegenüber 2016 aber geringer aus. Umfragen sprachen von einer Beteiligung von etwa 48 Prozent. Vor vier Jahren hatte sie bei 56,7 Prozent gelegen. Insgesamt waren rund 6,6 Millionen Serben aufgerufen, über ein neues Parlament abzustimmen.

Es war die erste nationale Parlamentswahl in Europa während der Coronavirus-Pandemie. Eigentlich hatte sie bereits am 26. April stattfinden sollen, wurde dann wegen der Ausbreitung des Virus aber verschoben.

Bereits im Vorfeld hatte die Opposition die Wahl kritisiert: Sie werde nicht frei und fair ablaufen. Mehrere Parteien riefen daher zum Boykott auf und appellierten an die Bevölkerung, nicht abzustimmen.

Gegenteilige Interpretation

Vucic, dessen Partei nicht mit ihrem Namen, sondern mit der blumigen Listenbezeichnung "Aleksandar Vucic - Für die Zukunft unserer Kinder" auf den Stimmzetteln stand, sprach am späten Sonntagabend von einem "historischen Triumph" seiner SNS. "Von 3,3 Millionen Stimmen haben wir mehr als zwei Millionen gewonnen", gab er sich euphorisch.

Die Opposition schätzte das Ergebnis ganz anders ein: "Serbien hat heute unzweideutig Nein gesagt zum Regime von Aleksandar Vucic", sagte der Oppositionsführer Dragan Djilas, früherer Bürgermeister von Belgrad. "Der Boykott hat sein Ziel erreicht, er hat das Regime bloßgestellt, den Irrsinn, dem wir seit Jahren ausgesetzt sind."

Mit Informationen von Srdjan Govedarica, ARD-Studio Wien

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Juni 2020 um 06:30 Uhr.