Tausende Serben demonstrieren in Belgrad gegen Präsident Vucic | Bildquelle: AFP

Proteste in Serbien "Keine Zukunft mit Präsident Vucic"

Stand: 13.04.2019 20:00 Uhr

Seit Dezember gehen in Serbien Bürger gegen Präsident Vucic auf die Straße. Sie werfen ihm Korruption und Einschränkung der Medienfreiheit vor. Organisatoren beklagten, dass Unterstützer daran gehindert wurden, nach Belgrad zu kommen.

Im Zentrum von Serbiens Hauptstadt Belgrad haben Tausende Menschen gegen Präsident Aleksandar Vucic protestiert. Unter dem Motto "Alle wie einer - Einer von fünf Millionen" verlangten sie seinen Rücktritt, freie Medien und faire Rahmenbedingungen für Wahlen.

Das Motto "Einer von fünf Millionen" leitet sich von einer Aussage des Präsidenten ab, derzufolge dieser auf die Forderungen der Demonstranten selbst dann nicht eingehen würde, wenn diese von fünf Millionen Bürgern erhoben würden. Serbien hat sieben Millionen Einwohner.

"Der Präsident hat die exekutive und die gesetzgebende Macht in seiner Hand konzentriert", beklagte der Politikwissenschaftler Cedomir Cupic in einer Ansprache. "Jetzt hat er auch damit begonnen, sich die Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Mit ihm hat Serbien keine Zukunft."

Die Demonstranten, die der Regierung auch Korruption vorwerfen, skandierten bei ihrem Marsch vom Parlament zum Regierungssitz unter anderem "Diebe, Diebe".

Laut Nachrichtenagentur AP verbarrikadierten sich Mitglieder von Vucics konservativer Partei im Parlamentsgebäude von Belgrad und in Stadtparlamenten in ganz Serbien. Zur Begründung hieß es, sie wollten eine gewalttätige Machtübernahme durch "Faschisten und Verbrecher" verhindern.

Mobilisierung im ganzen Land

Die Kundgebungen werden von der Oppositionsallianz Bündnis für Serbien (SzS) unterstützt, deren Spektrum von links bis ganz rechts reicht. Über die bei den Protesten vorgebrachten Forderungen hinaus blieb die politische Programmatik bislang allerdings unklar. Die erste Demonstration gegen Vucic hatte am 8. Dezember stattgefunden.

Der serbische Präsident Aleksandar Vucic | Bildquelle: dpa
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Vucic will am 19. April seine Anhänger zu einer Demo versammeln.

Für die heutige Kundgebung hatten die Organisatoren im ganzen Land mobilisiert. Die Teilnehmerzahl blieb dennoch unter den Erwartungen. Die Organisatoren warfen der Regierung vor, Unterstützer an der Fahrt in die Hauptstadt gehindert zu haben. Der Busverkehr sei eingestellt worden und Unternehmen seien unter Druck gesetzt worden, keine Busse zu vermieten.

Die von Vucic kontrollierten Medien stellen die Demonstranten seit Wochen als angeblich gewalttätig dar. Beim bisher markantesten Vorfall waren Mitte März einige Dutzend Demonstranten ins Gebäude des staatlichen Fernsehens RTS eingedrungen. Es war nicht klar, wer sie aus welchen Beweggründen eingelassen hatte. Schließlich entfernte die Polizei sie aus dem Gebäude. Der Sender RTS verbreitet nahezu ausschließlich Pro-Vucic-Propaganda, Oppositionelle kommen dort kaum zu Wort.

Vorgezogene Parlamentswahl?

Vucic, der sich vom Ultranationalisten zum Pro-Europäer gewandelt hat, weist alle Vorwürfe zurück. Er startete eine Kampagne mit dem Titel "Serbiens Zukunft", mit der er im ganzen Land auf seine politischen Erfolge hinweisen will. Am 19. April will er eine Demonstration in Belgrad abhalten lassen. Beobachter vermuten, Vucic bereite sich damit auf vorgezogene Neuwahlen vor. 

Der Präsident hat bereits mehrfach gesagt, dass er im Frühling als "Konzession" an die Demonstranten die eigentlich erst im Jahr 2020 anstehende Parlamentswahl vorziehen könnte. Dabei dürfte seine Partei SNS jüngsten Umfragen zufolge auf 55 Prozent kommen, die zersplitterte Opposition läge lediglich bei knapp zwölf Prozent. Allerdings gaben 53 Prozent der Befragten an, nicht zur Wahl gehen zu wollen beziehungsweise noch unentschlossen zu sein. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. April 2019 um 09:10 Uhr.

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