Das Parlament in Belgrad stimmt mit breiter Mehrheit für die Normalisierung zum Kosovo.

Parlament verabschiedet von der EU vermitteltes Abkommen Serbien stimmt für Normalisierung mit dem Kosovo

Stand: 27.04.2013 01:01 Uhr

Das serbische Parlament hat sich mit großer Mehrheit für ein Abkommen ausgesprochen, das die Beziehungen mit dem Nachbarland Kosovo normalisieren soll. Die von der EU zwischen beiden Staaten vermittelte Initiative fand breite Zustimmung. 173 Parlamentarier stimmten für die Einigung, nur 24 votierten dagegen.

Zwischenrufe von Nationalisten

Zuvor hatte Ministerpräsident Ivica Dacic mit eindringlichen Worten im Parlament für das Abkommen geworben. Eine Ablehnung würde Serbien zu "Europas Nordkorea" machen und weiter isolieren, erklärte er. Seine Rede wurde von mehrfachen Zwischenrufen nationalistischer Abgeordneter unterbrochen.

Das Parlament in Belgrad stimmt mit breiter Mehrheit für die Normalisierung zum Kosovo.

Das Parlament in Belgrad stimmt mit breiter Mehrheit für die Normalisierung zum Kosovo.

Unter Vermittlung der EU hatten sich die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo vergangene Woche auf das Abkommen geeinigt. Danach obliegt der kosovarischen Regierung die nominelle Autorität über den Norden des Kosovo, in dem mehrheitlich ethnische Serben leben. Im Gegenzug soll den Serben weitreichende Autonomie gewährt werden: So können sie den Norden des Kosovo polizeilich überwachen und verwalten.

Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen

Das Abkommen ist eine Voraussetzung für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien. Belgrad hofft, dass die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel im Juni beschließen, wann der Beitrittsdialog starten soll. Das Kosovo strebt eine EU-Partnerschaftsvereinbarung an, ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Das ist der erste Schritt für ein potenzielles EU-Mitglied.

Serbiens Premier Dacic mit EU-Erweiterungskomissar Stefan Füle.

EU-Erweiterungskomissar Füle und Serbiens Premier Dacic im April 2013

Serbiens feindliche Haltung gegenüber dem Kosovo hatte die Regierung in Belgrad in die politische und wirtschaftliche Isolation getrieben. Das Kosovo hatte im Jahr 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt. Mehr als 90 Länder, darunter auch die USA, erkannten diese Unabhängigkeitserklärung an, Serbien lehnte sie ab. Im Parlament betonte Dacic in seiner Rede, dass "das Abkommen nicht die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo" bedeute.