Auf Druck der EU Serbien und Kosovo eröffnen gemeinsame Grenzposten

Stand: 10.12.2012 17:21 Uhr

Es soll ein erster Schritt in Richtung Aussöhnung sein: Serbien und das Kosovo haben zwei gemeinsame Grenzübergänge eröffnet - auf Druck der EU. Die serbische Regierung erhofft sich dadurch, einer EU-Mitgliedschaft ein Stück näher zu kommen. Sie geht davon aus, dass im Juni die Beitrittsverhandlungen beginnen.

Die verfeindeten Nachbarstaaten Serbien und Kosovo haben erstmals zwei gemeinsame Grenzübergänge eingerichtet. Die gemeinsame Verwaltung von Grenzübergängen begann in Jarinje im Nordkosovo und Merdare im Süden Serbiens. Die Polizisten und Zöllner beider Seiten wurden von der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) beaufsichtigt.

Der Kompromiss der Grenzverwaltung war zuletzt von der EU durchgesetzt worden und gilt als Voraussetzung für die weitere Annäherung Serbiens an die EU. Gemeinsame Grenzpunkte sollen zur Entspannung zwischen den traditionell zerstrittenen Staaten beitragen. Geplant ist, dass am 31. Dezember zwei weitere Grenzposten geöffnet werden.

Serbien will im Juni Beitrittsverhandlungen

Serbiens Regierungschef Ivica Dacic sagte, sein Land erwarte jetzt, dass die EU-Außenminister im nächsten März als Datum für den Beginn der Beitrittsgespräche den Juni festlegen. Die EU-Staaten sind weiter uneins über den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Serbien war im März vom EU-Gipfel als Beitrittskandidat anerkannt worden.

Ebenso uneinig sind die EU-Staaten in der Frage, ob die EU mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) verhandeln darf, das Voraussetzung für spätere Schritte auf dem Weg zu einem Beitritt ist. Die im Februar 2008 erklärte Unabhängigkeit des zuvor zu Serbien gehörenden Kosovos wird von fünf EU-Staaten - Griechenland, Rumänien, Slowakei, Spanien und Zypern - nicht anerkannt.