Der Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, wartet auf den Beginn des Treffens des Kollegium der Europäischen Kommission. (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Fall Selmayr Kritik ja, Rücktrittsforderung nein

Stand: 18.04.2018 15:16 Uhr

Die Empörung war groß, als Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission befördert wurde. Von Putsch und Vetternwirtschaft war die Rede. Heute kamen deutlich zahmere Worte aus Straßburg.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Die Blitzbeförderung von Martin Selmayr zum höchsten Beamten der EU-Kommission hatte vor Wochen für lautstarke Proteste gesorgt. Abgeordnete des Europaparlaments sprachen von Staatsstreich, Putsch und Vetternwirtschaft. Heute hat die Mehrheit des EU-Parlaments einer Resolution zugestimmt, die deutlich zahmer klingt.

In dem Papier wird die Brüsseler Behörde lediglich gebeten, die Berufung des neuen Generalsekretärs erneut zu bewerten, um auch anderen Bewerbern eine Chance zu geben. Von Rücktrittsforderungen keine Spur. Die Resolution ist ein Kompromiss zwischen harten und gemäßigten Kritikern, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn: "Es gab sicherlich Kollegen, die brachialere Forderungen hatten - nennen wir es mal so. Aber wir brauchen die Kommission in diesen Zeiten. Und es bringt nichts, diese Kommission jetzt derart zu beschädigen, dass wir sie nicht mehr an der Stelle haben, wo wir sie brauchen."

Juncker hatte angeblich mit Rücktritt gedroht

Die Drohung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar gewirkt. Er hatte bei einem Treffen mit Parteikollegen im März angeblich mit Rücktritt gedroht, sollte der Streit um die Beförderung von Selmayr nicht enden. Wenn er geht, gehe auch ich, soll Juncker damals gesagt haben. In der Öffentlichkeit wiederholte der Kommissionspräsident die Drohung nicht. Vor Kameras und Mikrophonen sagte Juncker lediglich: "Herr Selmayr wird nicht zurücktreten, weil ich der einzige bin, der ihn zum Rücktritt auffordern könnte. Und damit stellt sich die Frage nach meinem Rücktritt erst gar nicht."

EU-Kommissionschef Juncker kündigt vor Journalisten Gegenmaßnahmen zu den angekündigten US-Strafzöllen an. | Bildquelle: STEPHANIE LECOCQ/EPA-EFE/REX/Shu
galerie

Hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kurz vor Ende seiner Amtszeit seinem Vertrauten Selmayr den höchsten Beamtenjob in der EU zugeschoben? Kritiker sind davon überzeugt.

Zweimal befördert - innerhalb von Minuten

Der Fall Selmayr begann Ende Februar. Bei einer Sitzung der EU-Kommission teilte Juncker den Kommissaren mit, dass sein bisheriger Kabinettschef - Selmayr - stellvertretender Generalsekretär der EU-Kommission wird. Kurz darauf verkündete Juncker dann, dass der langjährige Generalsekretär der Kommission in den Ruhestand geht. Juncker wusste das offenbar schon seit Jahren, hatte die Information aber für sich behalten. Sein Vorschlag für die Nachfolge: Selmayr. Die Kommissare waren überrascht, stimmten aber letztendlich zu. Somit war Selmayr innerhalb weniger Minuten gleich zweimal befördert worden. Erst zum stellvertretenden Generalsekretär und anschließend zum Generalsekretär.

Undurchsichtig und rufschädigend

Dieses Verfahren kritisierten viele Abgeordnete des Europaparlaments als undurchsichtig und rufschädigend. "Selmayr-Gate zerstört die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union", sagte die liberale Politikerin Sophie in 't Veld aus den Niederlanden. Kritiker sind der Meinung, dass Kommissionschef Juncker kurz vor Ende seiner Amtszeit seinem engen Vertrauten Selmayr den höchsten Beamtenjob in der EU zugeschoben hat, der nun Chef über etwa 32.000 Mitarbeiter ist.

Martin Selmayr | Bildquelle: AFP
galerie

Martin Selmayrs Beförderung ist umstritten.

Im Fall Selmayr wurde gegen Recht verstoßen, meint der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold: "Stellen, die offen sind, müssen transparent ausgeschrieben werden. Dann können sich alle, die entsprechend qualifiziert sind, gleichberechtigt darum bewerben. Solche Entscheidungen dürfen nicht in Nacht-und-Nebel-Aktionen auf die Tagesordnung gesetzt werden."

Unklar ist, welche konkreten Folgen die Resolution haben wird. Denn das Europaparlament hat bei der Vergabe von Spitzenposten in der EU-Kommission eigentlich kein Mitspracherecht. Aber: Das Europaparlament kann öffentlichen Druck machen und dazu beitragen, dass sich die Vergabe von Topjobs in Zukunft ändert - dass sie durchsichtiger und fairer wird.

Fall Selmayr: Europaparlament stimmt für Resolution
Karin Bensch, WDR Brüssel
18.04.2018 13:58 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 18. April 2018 im "Mittagsecho" ab 13:00 Uhr und um 14:50 Uhr.

Darstellung: