Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. | Bildquelle: dpa

Ukraines Präsident Selenskyj Angekommen in der Politik

Stand: 20.05.2020 01:17 Uhr

Heute vor einem Jahr trat der ehemalige TV-Star und Polit-Neuling Selenskyj das Präsidentenamt der Ukraine an. Seine Mission war eine Erneuerung der ukrainischen Politik. Wie hat er sich bislang geschlagen?

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Vor einer Woche konnte Wolodymyr Selenskyj wieder aufatmen. In einer Videobotschaft bedankte sich der ukrainische Präsident bei den Abgeordneten, die für ein "überlebenswichtiges" Gesetz gestimmt hatten: "Trotz aller Gerüchte und Anschuldigungen, allen Schmutzes und Drucks, haben Sie das so genannte Bankengesetz verabschiedet." Die Entscheidung der Abgeordneten habe, so der Präsident, der Ukraine grünes Licht für den Erhalt wichtiger finanzieller Unterstützung gegeben.

Wolodymyr Selenskyj | Bildquelle: dpa
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Schwere Entscheidungen für Selenskyj: Zur Abwendung einer Staatspleite gab das Parlament Ende März erstmals den Handel mit begehrtem Ackerland im Austausch für IWF-Kredite frei.

Konkret geht es um einen 5,5 Milliarden Stand-by-Kredit des Internationalen Währungsfonds, der die Ukraine vor der drohenden Staatspleite bewahren soll. Der IWF hatte die Verabschiedung des umstrittenen Reformgesetzes zur Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen gemacht.

Selenskyjs Worte machen aber deutlich, dass es eine konfliktreiche Entscheidung war. Etwa jeder siebte Abgeordnete von Selenskyjs eigener Partei "Sluha Narodu - Diener des Volkes" enthielt sich oder stimmte gar gegen das Gesetz. Die Abstimmung endete ohne den gewohnten großen Applaus.

Ein Hoffnungsträger zum Anfassen

Ein Jahr ist es her, dass der ehemaliger Komiker und TV-Star seinen Amtseid ablegte. Zu seiner feierlichen Amtseinführung kam Selenskyj zu Fuß. Mit einem breiten Lächeln begrüßte er seine wartenden Anhänger. Schüttelte Hände. Machte Selfies. Gab sich so, wie er auch als Präsident sein wollte: unkonventionell, volksnah und integer.

"Wir bauen ein Land neuer Möglichkeiten auf", erklärte er in seiner Antrittsrede. "In dem alle vor dem Gesetz gleich sind. In dem ehrliche, transparente und für alle gleiche Spielregeln gelten." Dafür müssten Menschen an die Macht kommen, so der neue Präsident, die dem Volk dienten und nicht ihren eigenen Interessen. Es folgte die Auflösung des alten Parlaments, vor dem er soeben noch den Amtseid geleistet hatte.

Denkzettel für die alten Polit-Eliten

In der Tat gelten sowohl Selenskyjs eigener, fulminanter Wahlsieg als auch der seiner neu gegründeten Partei "Sluha Narodu", die aus dem Stand heraus die absolute Mehrheit im ukrainischen Parlament holte, auch als eine Abrechnung mit den alten Polit-Eliten. Dass aber mit smartem Auftreten und frischen Ideen allein keine Politik zu machen ist, habe Selenskyj schon früh lernen müssen.

"Seine Hauptschwäche ist seine Personalpolitik", erklärt der renommierte Kiewer Politologe Wolodymyr Fessenko. "Als er an die Macht kam, hatte er ein kleines Team, das ihm auch geholfen hat, die Wahl zu gewinnen. Aber er musste danach eine Fraktion und eine Regierung bilden". Dazu haben ihm aber die passenden Leute gefehlt, weswegen viele Fehler gemacht worden seien.

Fehler, die im März zum Rücktritt der neuen Regierung führten und ein nicht enden wollendes Personalkarussel in Gang setzen. Mittlerweile sitzen auch wieder Politiker aus dem Dunstkreis von Oligarchen mit am Tisch.

Vertrauen - trotz sinkender Werte

Bei der Bewertung der Politik schauen die meisten Ukrainer aber vor allem auf ihre eigene Lebenssituation. Viele bemängeln, dass diese sich unter dem neuen Präsidenten nicht verbessert habe. Zuletzt sind Selenskyjs Beliebtheitswerte stark gesunken. Trotzdem steht er noch immer besser da als seine Vorgänger nach ihrem ersten Amtsjahr - auch in Zeiten der Corona-Krise.

Politologe Wolodymyr Fessenko glaubt, dass das mit einer grundsätzlich positiven Einstellung gegenüber Selenskyjs Person zu tun habe: "Ich erkläre es dadurch, dass man ihm keine persönlichen Vorwürfe macht und es keine Korruptionsskandale gibt, die direkt mit ihm verbunden sind.“

Hauptziel nicht erreicht

Sein selbsterklärtes Hauptziel - ein Ende der Kämpfe im Osten der Ukraine - hat Selenskyj während seines ersten Amtsjahres nicht erreicht. Aber er hat es geschafft, erste Schritte in Richtung Annäherung zu machen, und dass der Dialog wieder aufgenommen wurde.

Und er hat bewiesen, dass er für die Durchsetzung wichtiger Reformen - wie dem sogenannten Bankengesetz - auch bereit ist, sich gegen einflussreiche Förderer zu stellen. In diesem Fall: Gegen seinen ehemaligen Senderchef, den Oligarchen Ihor Kolomojsky, der durch das neue Gesetz weder sein 2016 verstaatlichtes Geldinstitut "PrivatBank" zurückkaufen noch eine entsprechende Entschädigung vom Staat einfordern kann.

Die Präsidentschaft habe Selenskyj härter gemacht, sagt Politologe Fessenko. Pragmatischer. Und nicht mehr ganz so volksnah. Korrumpiert habe ihn das Amt aber nicht.

Der Hoffnungsträger: Vor 1 Jahr trat Selenskyj das Präsidentenamt an
Martha Wilczynski, ARD Moskau
19.05.2020 22:16 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. Mai 2020 um 12:52 Uhr.

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