Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt eine Pressekonferenz. | Bildquelle: AP

Ukrainischer Präsident Selenskyj bestreitet Absprache zu Ermittlungen

Stand: 02.12.2019 08:26 Uhr

Mitten in den Impeachment-Anhörungen in den USA hat sich der ukrainische Präsident Selenskyj zu dem Telefonat mit Trump geäußert. Es habe keinen Zusammenhang zwischen Militärhilfen und den geforderten Biden-Ermittlungen gegeben.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben hat. Indirekt räumte er ein, dass die USA Militärhilfen zurückgehalten hätten - es habe aber keinen Zusammenhang zu Ermittlungen gegeben.

"Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies, du gibst mir das", sagte Selenskyj dem "Spiegel". Weiter erklärte er: "Wenn ihr, die USA, unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es für mich um Fairness. Da geht es nicht um ein Quid pro Quo, das ist einfach eine Geschichte für sich."

Quid pro Quo

Wörtlich übersetzt bedeutet das lateinische Sprichwort "dies für das". Es meint, dass jemand etwas bekommt, aber nur im Austausch für eine Gegenleistung.

Enttäuschung über Korruptions-Aussagen

In dem Interview beklagte der Staatschef einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten erlitten habe. Die Vereinigten Staaten seien so etwas wie ein Signalgeber für die Welt - "für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, für Europa", so Selenskyj. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei korrupt, dann sei das "ein sehr hartes Signal", betonte der Präsident. "Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten verstehen: Das hier ist jetzt ein anderes Land, wir sind völlig andere Leute."

US-Präsident Donald Trump am Telefon im Weißen Haus, Archivbild | Bildquelle: AP
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Trump hatte am Telefon von Selenskyj gefordert, er solle gegen den Sohn seiner demokratischen Konkurrenten Biden ermitteln.

Trump verbreitet Unwahrheiten über Ukraine

Trump hatte vor knapp zwei Wochen im US-Sender "Fox News" gesagt, die Ukraine sei das "drittkorrupteste Land in der Welt", ohne jedoch die Grundlage dafür zu nennen. Zudem steht dies im Widerspruch zum Korruptionsindex von Transparency International, wo die Ukraine auf Platz 120 von 180 liegt: "Warum schicken wir große Summen dorthin, wenn sie korrupt sind und es einfach stehlen?", sagte Trump weiter. Die USA verloren im Korruptionsindex zuletzt mehrere Plätze und liegen aktuell nur noch auf Platz 22.

Die sogenannte Ukraine-Affäre des US-Präsidenten dreht sich um ein brisantes Telefonat zwischen Selenskyj und Trump im Juni. Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen möglichen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf 2020 Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde. 

Gespräche im Normandie-Format

Selenskyj äußerte sich im "Spiegel" auch zum bevorstehenden Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format in Paris, bei dem er erstmals auf Kreml-Chef Wladimir Putin treffen wird. Hoffnungen auf eine weitgehende Entschärfung des Konflikts mit Moskau dämpfte Selenskyj. Er werde sich bei dem Gipfel auf die Fragen eines Gefangenenaustauschs und der Waffenruhe konzentrieren. 

Die Ukraine werde sich überdies niemals auf Wahlen in den Separatistengebieten einlassen, solange "illegale militärische Einheiten" von dort nicht abgezogen seien, betonte Selenskyj. Wahlen gehören zu den Forderungen der prorussischen Rebellen, die Teile der Ost-Ukraine kontrollieren. An dem Ukraine-Gipfel in Paris neben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron teil. Es ist der erste Vierer-Gipfel in diesem Format seit 2016.

Zeichen der Entspannung

Zuletzt hatte es Anzeichen für eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau gegeben. Beide Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch sowie einen Truppenteilabzug aus drei Orten entlang der Front. Außerdem gab Russland drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte. Selenskyj hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine Beendigung des Kriegs in der Ostukraine zur obersten Priorität erklärt. Seit dem Beginn des Konflikts 2014 wurden bereits 13.000 Menschen getötet.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 02. Dezember 2019 um 08:10 Uhr.

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