Ein Mitglied der Sea-Eye-Hilfsorganisation blickt auf ein Schlauchboot voller Migranten, das im Mittelmeer treibt. | Bildquelle: dpa

EU-Debatte über Seenotrettung Weiter Streit um Verteilung von Flüchtlingen

Stand: 18.07.2019 17:22 Uhr

Der Vorschlag klang einfach: Alle EU-Länder sollten Flüchtlinge aufnehmen, damit die Seenotrettung nicht blockiert wird. Doch der Plan ging nicht auf: Einige wollten mehr, andere wollten gar nicht.

Eigentlich hatten Deutschland und Frankreich gehofft, in den Verhandlungen mit den anderen EU-Innenministern eine Lösung zu finden, wie auf dem Mittelmeer gerettete Migranten auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. Eine "Koalition der Aufnahmewilligen" sollte geschmiedet werden - doch daraus wird vorerst nichts. Das Treffen in Helsinki endete ohne Einigung.

Italien und Malta gehen auf Contra-Kurs

Es waren vor allem Italien und Malta, die sich gegen den deutsch-französischen Entwurf stellten. Dabei soll der sogenannte Notfallmechanismus für die geretteten Flüchtlinge vor allem diese beiden Staaten entlasten, denn die Rettungsschiffe steuern in erster Linie italienische oder maltesische Häfen an.

Immer wieder hatten beide Länder diesen Schiffen die Einfahrt in die eigenen Häfen so lange untersagt, bis die Verteilung der Flüchtlinge an Bord geklärt war. Zuletzt hatte vor allem der Fall der "Sea-Watch 3" für Aufsehen gesorgt. Deren Kapitänin Rackete hatte nach tagelangem Ausharren auf offener See den Hafen von Lampedusa ohne die Genehmigung angesteuert. Nun ermitteln italienische Behörden gegen sie und werfen ihr Beihilfe zu illegaler Migration vor.

Salvini: Nicht die "illegalen Migranten" behalten

Doch sowohl Italien als auch Malta geht der Vorschlag zur Umverteilung nicht weit genug. In einer schriftlichen Erklärung betonten die Innenminister beider Länder, Matteo Salvini und Michael Farrugia, nicht "erster sicherer Anlaufhafen für Migranten" sein zu wollen. Sie befürchten, dass trotz vereinbarter Umverteilung nur die Migranten von anderen EU-Staaten aufgenommen werden, denen sicher Asyl zusteht und Italien und Malta die "illegalen Migranten behalten" müssten. Zu den Gegnern des vorgeschlagenen Notfallmechanismus gehören auch Ungarn und Polen. Beide Staaten stemmen sich schon lange dagegen, Migranten aus anderen EU-Ländern aufzunehmen.

Aber auch, wenn es keine Einigung zu verkünden gab, zeigte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer "zufrieden" mit dem Treffen in der finnischen Hauptstadt. Die Länder seien "einen wesentlichen Schritt weitergekommen". Auf gewisse Punkte hätten sich die Minister schon einigen können. Es solle alles getan werden, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten und die Schleuserbanden müssten härter bekämpft werden. Es dürften keine neuen Anreize für die Einwanderung in die EU geschaffen werden und Migranten ohne Anspruch auf Schutz müssten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden.

Der italienische Innenminister Matteo Salvini spricht auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Ministertreffens in Helsinki. | Bildquelle: REUTERS
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Vor allem der italienische Innenminister Matteo Salvini hat sich gegen den deutsch-französischen Vorschlag gestemmt.

"Es dürfen nicht immer nur dieselben mithelfen"

Andere Teilnehmer der Verhandlungen in Helsinki zeigten sich deutlich enttäuschter als Seehofer, darunter auch Frankreichs Innenminister Christophe Castaner. Er habe auf eine Lösung gehofft, "dies ist uns aber nicht gelungen". Einige EU-Staaten hätten vor einer "Sogwirkung" gewarnt, indem die gesicherte Seenotrettung mehr Migranten zur Flucht über das Mittelmeer treiben könnte.

Der luxemburgische Innenminister Jean Asselborn sah sich in seinen pessimistischen Erwartungen an das Treffen bestätigt. Derzeit seien nicht einmal zehn Staaten bereit, sich an einem Umverteilungsmechanismus zu beteiligen. Bislang zählten zu den Befürwortern etwa Deutschland, Frankreich, Finnland, Portugal und Luxemburg selbst. Asselborn kritisierte:

"Es geht mir nicht um die Zahl, aber es geht auch nicht, dass immer nur vier, fünf, sechs Länder mithelfen."

Steht die Einigung im September?

Nun soll weiter verhandelt werden: Zunächst steht am kommenden Montag ein weiteres Treffen in Paris an, an dem laut Castaner 15 Länder teilnehmen sollen.

Doch ganz so schnell wird es aus Sicht von Seehofer dann doch nicht gehen. Er zeigte sich "zuversichtlich", dass in der ersten Septemberwoche ein Kompromiss vorgelegt werden kann, bei einem weiteren Sondergipfel auf Malta.

EU-Innenminister beraten über Seenotrettung im Mittelmeer
tagesschau 20:00 Uhr, 18.07.2019, Gudrun Engel, ARD Brüssel,zzt. Helsinki

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