Pressekonferenz von Sea-Watch | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Sea-Watch kritisiert Deutschland "Beschämend für ein reiches Land"

Stand: 02.07.2019 14:00 Uhr

Heute entscheidet ein Richter in Italien, ob "Sea-Watch 3"-Kapitänin Rackete unter Hausarrest bleibt. Die Hilfsorganisation Sea-Watch kritisierte aber nicht nur Italien, sondern auch die deutsche Regierung.

Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um die "Sea-Watch 3" auch die Bundesregierung scharf kritisiert. Die Situation, dass Italien seine Häfen für Rettungsschiffe sperre, bestehe schon seit etwa einem Jahr, so Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer. Seither hätten EU und Bundesregierung Zeit gehabt, eine Lösung zu finden. Zwar wäre es schön, eine europäische Lösung zu finden, doch damit dürfe sich die Bundesregierung nicht herausreden.

Es gäbe in Deutschland mehr als 60 Städte und Gemeinden, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, so Neugebauer weiter. Die Bundesregierung hätte sagen können, "wir nehmen bis auf Weiteres alle auf, die auf dem Mittelmeer gerettet werden". Das seien im Moment nur einige Hundert Menschen, so Neugebauer. "Wenn man dafür keine Lösung finden kann als eines der reichsten und größten Länder in der EU, dann ist das beschämend."

Die Situation der "Sea-Watch" Kapitänin Rackete
tagesschau 20:00 Uhr, 02.07.2019, Katja Rieth, ARD Rom

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Richter entscheidet heute über Hausarrest

Im Falle der "Sea-Watch 3" geht es um 53 Menschen. Nach Angaben des italienischen Außenministeriums vom Freitag boten fünf EU-Staaten an, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Neben Finnland, Frankreich, Luxemburg und Portugal gehört dazu auch Deutschland.

Die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, war am Wochenende mit dem Schiff ohne Erlaubnis in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa eingefahren und hatte dabei auch ein Boot der Finanzpolizei in Bedrängnis gebracht. Sie war darauf festgenommen worden. Bis heute Abend wird ein Richter vermutlich entscheiden, ob sie weiter in Hausarrest bleibt oder nicht.

Gegen Rackete werden in Italien schwere Vorwürfe erhoben. Ihr drohen zwei Prozesse, die in langen Haftstrafen enden könnten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr unter anderem vor, Widerstand gegen ein Kriegsschiff geleistet zu haben, was mit bis zu 13 Jahren Haft bestraft werden kann. Die Finanzpolizei ist in Italien militärisch organisiert und zählt dort zu den Streitkräften. Zudem wird wegen Begünstigung illegaler Migration ermittelt.

Sea-Watch: Situation an Bord stetig verschlechtert

Die Hilfsorganisation betont, Rackete habe rechtlich einwandfrei gehandelt. Sie habe vom "Nothafenrecht" Gebrauch machen müssen, da sich die Situation der Flüchtlinge nach zwei Wochen an Bord stetig verschlechtert habe, sagte die für Öffentlichkeitsarbeit der Organisation zuständige Marie Naaß.

Nach Angaben ihres Anwalts verteidigte Rackete ihr Handeln bei ihrer Vernehmung durch den Ermittlungerichter unter anderem damit, dass die Situation mit den Migranten an Bord "sehr angespannt" gewesen sei. Sie habe darüber hinaus angegeben, das Boot der Finanzpolizei, das das Rettungsschiff beim Einlaufen in den Hafen touchiert hatte, nicht gesehen zu haben, so Racketes Rechtsanwalt Leonardo Marino.

UN: Seenotrettung nicht kriminalisieren

Auch der Verband Deutscher Kapitäne und Schiffsoffiziere verteidigte das Vorgehen von Sea-Watch. Menschen aus Seenot zu retten, sei eine Pflicht und Ausdruck von Menschlichkeit, der in einer langen Tradition der Seefahrt verankert sei, sagte Verbandsgeschäftsführer Wilhelm Mertens im RBB. Es sei unerträglich, mit welcher Ignoranz und Inkompetenz die EU eines der dringendsten politischen Probleme, die Migrationspolitik und das Abwägen zwischen moralischem und legalem Handeln, auf Einzelpersonen abwälze. Bundesregierung und EU-Parlament forderte Mertens auf, für längst überfällige EU-weite Lösungen zu sorgen.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer Kriminalisierung der Seenotrettung. Die Rettung von Schiffbrüchigen sei ein humanitärer Imperativ und müsse unbedingt beibehalten werden, sagte eine Sprecherin des Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Ähnlich hatten sich zuvor unter anderem schon Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundesaußenminister Heiko Maas geäußert.

Die AfD wirft der Hilfsorganisation Sea-Watch hingegen vor, die Aktion gezielt geplant zu haben. Das Handeln der deutschen Kapitänin sei nichts anderes gewesen als ein geplanter Rechtsbruch, so AfD-Politiker Gottfried Curio. Fraktionschefin Alice Weidel sagte, die Schiffsbesatzung sei - gewollt oder nicht - "Vehikel der unmenschlichen Schlepperindustrie, die Unsummen mit dem Elend der Menschen verdienen".

Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind in diesem Jahr bereits 600 Flüchtlinge bei dem Versuch ertrunken, übers Mittelmeer nach Europa zu kommen.

Mit Informationen von Matthias Reiche, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 02. Juli 2019 um 12:00 Uhr.

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