"Sea-Watch 3"-Kapitänin Rackete  | Bildquelle: PASQUALE CLAUDIO MONTANA LAMPO/E

"Sea-Watch"-Kapitänin Rackete bleibt unter Hausarrest

Stand: 02.07.2019 06:36 Uhr

Die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl für die "Sea-Watch"-Kapitänin Rackete ist auf heute vertagt worden. Bis dahin bleibt sie unter Hausarrest. Auch Italiens Premier Conte äußerte sich zu dem Fall.

Die in Italien festgenommene deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, bleibt vorerst unter Hausarrest. Das Gericht im italienischen Agrigent habe die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl auf Dienstag vertagt, teilte die Hilfsorganisation Sea-Watch mit.

Die 31-jährige Deutsche wird beschuldigt, Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben. Zudem werden ihr Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Verletzung italienischer Hoheitsgewässer vorgeworfen. Im Falle eines Schuldspruchs drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Ihre Rechtsanwälte erklärten, die Kapitänin werde deutlich machen, dass es ihr nur darum gegangen sei, Menschenleben zu retten.

Kapitänin Rackete und die europäische Migrationspolitik
tagesthemen 22:30 Uhr, 01.07.2019, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Conte betont Unabhängigkeit der Justiz

Am Montagnachmittag war sie einem Ermittlungsrichter vorgeführt und drei Stunden verhört worden. Rackete war in der Nacht zum Samstag festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie ihr Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen der Mittelmeerinsel Lampedusa gesteuert hatte. Dabei stieß die "Sea-Watch 3" gegen ein Schnellboot der Polizei, das das Schiff am Anlegen hindern wollte. 

Der Fall sorgt für Spannungen zwischen Italien und Deutschland. Am Rande eines EU-Gipfels in Brüssel äußerte sich der italienische Premierminister Giuseppe Conte zu dem Fall. Er erklärte, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihn auf die 31-Jährige angesprochen. "Ich habe ihr gesagt, dass sich in Italien wie (...) auch bei ihr in Deutschland die exekutive Macht von der gerichtlichen Macht unterscheidet." Er könne als Regierungschef nicht eingreifen und den Richtern ein Verhalten nahelegen.

Kritik aus Berlin und New York

Zuvor hatten sich zahlreiche deutsche und internationale Politiker besorgt geäußert. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, am Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens könne "nur die Freilassung von Carola Rackete stehen. Das werde ich Italien nochmal deutlich machen." Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte: "Wer Menschenleben rettet, kann nicht Verbrecher sein." Von Italien als Gründungsstaat der EU dürfe man erwarten, dass es mit einem solchen Fall anders umgehe.

Auch der Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, betonte in New York, dass er den Einzelfall nicht kommentieren wolle. Seenotrettung sei aber "ein seit langem bestehender humanitärer Imperativ, der auch völkerrechtlich vorgeschrieben ist. Kein Schiff oder Schiffsführer sollte von Geldstrafen bedroht sein, wenn er Booten in Seenot zu Hilfe kommt, bei denen Menschen sonst ihr Leben verlieren würden."

Spendenaufrufe erzielen eine Million Euro

Bei Spendenaktionen für die Organisation "Sea-Watch" sind inzwischen mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Ein Spendenaufruf der Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf brachte mehr als 735.000 Euro ein, eine in Italien gestartete Sammelaktion mehr als 410.000 Euro. Mehr als 26.000 Menschen gaben Geld für die Seenotrettung. Auch auf das Konto des "Sea-Watch"-Rechtshilfefonds flossen mehrere Tausend Euro. Das Geld sei unter anderem für die Gerichtskosten von Rackete, erklärte "Sea-Watch"-Sprecher Ruben Neugebauer.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juni 2019 um 23:15 Uhr.

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