Die "Sea-Watch 3" im Hafen von Catania | Bildquelle: AP

Rettungsschiff in Italien "Sea-Watch 3" in Catania festgesetzt

Stand: 01.02.2019 20:49 Uhr

Die "Sea-Watch 3" darf den Hafen von Catania nicht verlassen. Italien begründete den Stopp mit Ordnungswidrigkeiten - nur ein Vorwand, glaubt die Rettungsorganisation.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Studio Rom

Über Facebook verbreitete Transportminister Danilo Toninelli am Morgen den Stopp für "Sea-Watch". Das Schiff der gleichnamigen Rettungsorganisation dürfe den Hafen von Catania nicht verlassen. Die italienische Küstenwache, so der Minister, habe bei Kontrollen an Bord Ordnungswidrigkeiten in Sachen Sicherheit und Meeresschutz festgestellt.

Vorwürfe, die an den Haaren herbeigezogen seien, entgegnet der Sprecher von "Sea-Watch", Ruben Neugebauer. "Es ist ganz offensichtlich, dass dahinter eine politische Motivation steckt, jetzt alles zu versuchen, um uns festzusetzen", sagt er.

Konkret meint Neugebauer die populistische Regierung in Rom. Unter anderem den Transportminister und Innenressortchef Matteo Salvini sieht er als Strippenzieher: "Es gab da massiven Druck von Toninelli und auch von Salvini auf die Küstenwache, jetzt irgendetwas zu finden, womit man uns festsetzen kann."

Behörden in Catania für hartes Vorgehen bekannt

In welcher Weise genau "Sea-Watch" Vorschriften zur Sicherheit und zum Meeresschutz angeblich nicht einhalte, teilten die Küstenwache und die italienische Regierung bislang nicht mit. Für die Rettungsorganisation, deren Schiff unter niederländischer Flagge fährt, bestätigen sich mit dem Ausfahrtsstopp Befürchtungen der vergangenen Tage. Fast zwei Wochen lang hatte sie darum gerungen, 47 Flüchtlinge in einem italienischen Hafen an Land zu bringen.

Nachdem mehrere europäische Länder, darunter Deutschland, zugesagt hatten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, gaben die italienischen Behörden dann doch grünes Licht - allerdings nicht für eine Einfahrt im sizilianischen Hafen von Syrakus, sondern im benachbarten Catania. Dort waren Behörden schon in der Vergangenheit durch ein besonders hartes Vorgehen gegen Nicht-Regierungsorganisationen aufgefallen, weswegen "Sea-Watch" ein Anlegen in Catania eigentlich vermeiden wollte.

Verbot für Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen

Parallel zur Festsetzung des Schiffes kündigte Transportminister Toninelli heute im Staatsrundfunk RAI an, dass Schiffen von Nicht-Regierungsorganisationen künftig per Gesetz die Einfahrt in italienische Häfen verboten werden soll. "Wir versuchen, eine Vorschrift zu schaffen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung und der Schiffahrtssicherheit automatisch die Einfahrt von Nicht-Regierungsorganisationen verbietet", sagte er.

Demnach soll es für Schiffe von Nicht-Regierungsorganisationen nur noch möglich sein, mit ausdrücklicher Genehmigung des italienischen Staates - konkret nennt Toninelli die Küstenwache und die Regierung - in italienische Gewässer einzufahren.

Wie es aktuell für "Sea-Watch" weitergeht, ist offen. Die Rettungsorganisation kritisiert: Mit dem heutigen Festsetzen des Schiffes ziehe die italienische Regierung das letzte zivile Rettungsschiff im Mittelmeer aus dem Verkehr.

 

"Sea-Watch 3" in Catania festgesetzt
Jörg Seisselberg, ARD Berlin
01.02.2019 20:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Februar 2019 um 20:00 Uhr.

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