Schweiz Abstimmung Homophobie | Bildquelle: AFP

Referendum in der Schweiz Ja zu Anti-Diskriminierung - nein zu Miet-Initiative

Stand: 09.02.2020 16:47 Uhr

In der Schweiz ist es künftig strafbar, Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren. 63 Prozent der Schweizer stimmten in einem Referendum dafür. Eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum lehnten sie ab.

Hass und Hetze gegen Lesben und Schwule - in der Schweiz wird so ein Verhalten bisher nicht bestraft. Das wird sich nun ändern. 63 Prozent der Schweizer stimmten für eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes.

"Großartiges Signal"

Das bisherige Strafgesetz schützt vor Diskriminierung und Hetze wegen der Zugehörigkeit zu einer Religion oder Ethnie. Das Parlament in Bern hatte sich bereits 2018 für eine Ausweitung des Gesetzes ausgesprochen. Nur die rechtspopulistische SVP, die stärkste Partei im Parlament, und die kleine christlich-konservative EDU waren dagegen.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Mathias Reynard als Initiator der Gesetzesreform sprach von einem historischen Tag. Das Votum sei ein "großartiges Signal" für alle, die schon einmal Opfer von Diskriminierung geworden seien, sagte er dem Sender RTS 1. 

EDU-Vertreter Marc Früh sagte dem Sender, er nehme die Niederlage hin, doch sei es richtig gewesen, die Bürger zu dem Thema zu befragen. Seine Partei werde jetzt genau darauf achten, wie das Gesetz von den Gerichten ausgelegt werde.

Schweiz Abstimmung Homophobie | Bildquelle: PETER KLAUNZER/EPA-EFE/REX
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Wer Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert, soll in der Schweiz nach dem Willen der Bevölkerung künftig stärker bestraft werden.

Strafen bis zu drei Jahren Haft

Die Gesetzesänderung verbietet es nun, Menschen in der Öffentlichkeit wegen ihrer sexuellen Orientierung zu diskriminieren oder zum Hass gegen sie in Text, Sprache, Bildern oder Gesten aufzustacheln. Restaurants, Hotels, Verkehrsunternehmen, Kinos oder Schwimmbäder etwa dürfen niemandem mehr aufgrund seiner sexuellen Orientierung den Einlass verweigern. Die Strafen reichen bis zu drei Jahren Haft.

Homophobe Äußerungen im Familien- oder Freundeskreis werden weiterhin nicht bestraft. Auch kontroverse Debatten über Themen wie etwa die Homo-Ehe sind nach Angaben der Regierung nach wie vor möglich.

Aufstachelung zum Hass müsse "erst ein gewisses Ausmaß" annehmen, bevor sie strafbar sei, sagte Medienanwalt Alexandre Curchod der Nachrichtenagentur AFP. Doch könnten unter Umständen auch Witze und künstlerische Produktionen betroffen sein, wenn unter ihrem Deckmantel gehetzt werde.

Diskriminierung und Hass seien schon verboten

Gegen die Änderung hatten konservative und fundamentalchristliche Kreise sowie die Schweizerische Volkspartei mobil gemacht. Die Gegner sammelten Unterschriften für ein Referendum. Sie argumentierten, die neue Regelung würde die Meinungsfreiheit einschränken und der Zensur Vorschub leisten. Diskriminierung und Hass seien aufgrund bestehender Vorschriften bereits verboten.

Gemeinnütziger Wohnungsbau

Die Mietwohnungs-Initiative lehnten die Schweizer dagegen ab - 57 Prozent sagten Nein zu dieser Initiative.

Die Volksinitiative für bezahlbare Wohnungen wollte den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Die Kernforderung lautete: Mindestens zehn Prozent aller Neubauwohnungen sollen gemeinnützigen Trägern und Genossenschaften gehören.

"Finanziell tragbarer Wohnraum" vorhanden

Damit sollte ein Gegengewicht zu "renditehungrigen" Wohnungseigentümern gebildet werden. In der Schweiz verlangen die Vermieter mit die höchsten Mieten in Europa. Der durchschnittliche monatliche Mietpreis von bewohnten Wohnungen betrug 2017 pro Quadratmeter 14,30 Euro.

Die Regierung sprach sich gegen die Initiative aus. "In der Schweiz gibt es insgesamt ausreichend guten und finanziell tragbaren Wohnraum", hieß es aus dem federführenden Wirtschaftsministerium, das von Guy Parmelin (Schweizerische Volkspartei) geleitet wird. Die von der Initiative geforderten Markteingriffe seien "weder nötig noch realistisch".

Schweizer stimmen für Anti-Diskriminierungsgesetz
Dietrich-Karl Mäurer, ARD Zürich
10.02.2020 08:27 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. Februar 2020 um 15:00 Uhr.

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