Ein Wahlplakat in Zürich, das gegen die Firmenhaftung wirbt

Volksentscheid Kommt die Firmenhaftung in der Schweiz?

Stand: 29.11.2020 05:28 Uhr

Die Schweiz stimmt heute darüber ab, ob Konzerne für ihre Geschäfte im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden können. Geschädigte könnten dann vor Schweizer Gerichten klagen. Politiker halten von dieser Haftungsnorm wenig.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

"Konzernverantwortungsinitiative Ja" steht auf orangefarbenen Werbebannern, die Unterstützer in der ganzen Schweiz an Fenstern, Balkonbrüstungen und Gartenzäunen aufgehängt haben. Die Volksinitiative will erreichen, dass Schweizer Unternehmen mehr Verantwortung für ihre Auslandsgeschäfte übernehmen.

Dietrich Karl Mäurer ARD-Studio Zürich

"Es gibt immer wieder Fälle von Konzernen mit Sitz in der Schweiz, die im Ausland - meistens in Entwicklungsländern - Kinderarbeit zulassen, Menschenrechte verletzen, die Umwelt zerstören", erklärte Marc Herkenrath, der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Alliance Sud im Schweizer Fernsehen.

"Risikoreiches Experiment"

Erreicht werden soll, dass Geschädigte in der Schweiz auf Schadenersatz klagen können. Im Visier sind - ganz ähnlich, wie beim in Deutschland diskutierten Lieferkettengesetz - auch Tochterfirmen oder abhängige Zulieferer. Hinter der Initiative stehen rund 130 Organisationen - von Gewerkschaften bis hin zu Kirchengruppen. Politiker aller Lager unterstützen das Vorhaben.

Wirtschaftsverbände sprechen dagegen von einem risikoreichen Experiment. Multinationale Konzerne befürchten eine Klagewelle. Auch die Schweizer Regierung, der Bundesrat, lehnt die Initiative ab. Justizministerin Karin Keller-Sutter:

"Der Bundesrat teilt das Kernanliegen der Initiative. Er lehnt aber den Weg, den sie wählt, klar ab. Denn die sogenannte Konzernverantwortungsinitiative schießt über das Ziel hinaus, vor allem mit der neuen Haftungsnorm", sagte Keller-Sutter. Ein Alleingang benachteilige die Schweizer Wirtschaft im internationalen Wettbewerb.

Gegenvorschlag des Parlaments

Das Parlament hat sogar einen Gegenentwurf erarbeitet. Er sieht vor, die Unternehmen zu Menschenrechts- und Umweltstandards weltweit zu verpflichten, ohne sie jedoch rechtlich verantwortlich zu machen. Das sei nicht zielführend, sagt etwa Marc Herkenrath von der Alliance Sud: "Der Gegenvorschlag ist ein Papiertiger. Er verlangt nur, dass Konzerne Hochglanzbroschüren produzieren, wo sie schreiben, wie sie es mit den Menschenrechten und dem Umweltschutz halten. Das genügt leider überhaupt nicht."

Der Gegenvorschlag des Parlaments würde in Kraft treten, wenn die Volksinitiative abgelehnt wird. Doch laut Umfragen bestehen Chancen für eine Annahme, auch wenn es knapp werden dürfte.

Verbot von Anlagen in der Rüstungsindustrie?

Schlechter sieht es aus für die ebenfalls zur Abstimmung stehende Kriegsgeschäfte Initiative. Sie will der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen, Renten- und Pensionskassen verbieten, Hersteller von Kriegsmaterial zu finanzieren. Bislang geschieht das etwa durch Kredite oder Anlagen in Milliardenhöhe.

Es geht um Firmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erwirtschaften, sagt Lewin Lempert von der "Gruppe für eine Schweiz ohne Armee": "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass es weniger Krieg weltweit gibt. Es ist uns klar, dass nicht der Weltfrieden folgt, wenn die Initiative angenommen wird, aber es ist ein Beitrag."

Industrieverbände befürchten negative Auswirkungen für Schweizer Unternehmen. Jobs würden gefährdet. Ganz ähnlich sind die Bedenken bei Regierung und Parlament.