Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden. | Bildquelle: dpa

Schwedens Regierungschef Parlament spricht Löfven Misstrauen aus

Stand: 25.09.2018 12:10 Uhr

Zwei Wochen nach der Wahl hat das Parlament Schwedens Regierungschef Löfven das Misstrauen ausgesprochen. Nun könnte es eine neue, konservative Regierung geben. Doch die Regierungsbildung kann dauern.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Der Sozialdemokrat, Chef der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung, hat die Vertrauensfrage im neuen Reichstag verloren. 204 Abgeordnete stimmten gegen, 142 für ihn. Stefan Löfven muss damit zurücktreten, bleibt aber geschäftsführend im Amt, bis eine neue Regierung gebildet ist.

Und das kann dauern, denn Schweden ist nach der Wahl vom 9. September in einer politischen Quasi-Patt-Situation: Rot-Grün und die Linkspartei haben nur eine Stimme mehr als die vier liberal-konservativen Parteien der bürgerlichen Allianz.

Stefan Löfven, Ministerpräsident von Schweden. | Bildquelle: dpa
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Das Parlament hat Regierungschef Löfven das Misstrauen ausgesprochen.

Schlüsselrolle für Schwedendemokraten

Damit kommt den populistischen und einwanderungskritischen Schwedendemokraten eine entscheidende Rolle zu. Sie hatten bei der Wahl knapp 18 Prozent der Stimmen bekommen, gegen sie wäre nur eine Große Koalition handlungsfähig.

Doch die wird noch von Linken und Bürgerlichen abgelehnt. Liberale und die Zentrumspartei, beide in der Allianz, schließen aber auch jede Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten aus. Christdemokraten und die Moderaten sind da nicht so eindeutig ablehnend.

Klare Ansage für Regierungsbildung

Moderaten-Chef Ulf Kristersson könnte deshalb Schwedens nächster Ministerpräsident werden, so der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson: "Wenn er eine neue Regierung bilden will, muss er entweder mit Löfven oder mit mir zusammenarbeiten. Er hat keine eigene Mehrheit, nicht einmal den größeren Block. Kristersson kann also nur mit meiner Hilfe Staatsminister werden." Es sei denn, die Allianz zerbräche.

Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten in Schweden. | Bildquelle: dpa
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Könnte neuer Ministerpräsident werden: Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten.

Annie Lööf von der schwedischen Zentrumspartei | Bildquelle: HENRIK MONTGOMERY/EPA-EFE/REX/Sh
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Mögliche Kompromisskandidatin? Annie Lööf von der schwedischen Zentrumspartei

Zentrums-Chefin Annie Lööf gilt für den Fall als mögliche Kompromisskandidatin einer neuen, dann Mitte-Links-Regierung. Die Verhandlungen sind aber erst am Anfang. Am Ende wird ein neuer Regierungschef, oder eine Regierungschefin vorgeschlagen, über den oder die der Reichstag dann höchstens vier Mal abstimmen kann.

Sollte es keine Mehrheit geben, müssen die Schweden noch einmal zu den Wahlurnen. Dann wäre innerhalb von drei Monaten eine Extra-Wahl nötig, die den normalen vierjährigen Wahlzyklus aber nicht verschiebt.

Schwedens Regierungschef Löfven abgewählt
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
25.09.2018 11:33 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 25. September 2018 Deutschlandfunk um 10:00 Uhr swoie um 11:00 Uhr in den Nachrichten, tagesschau24 um 11:00 Uhr und die tagesschau um 12:00 Uhr.

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