Zwei Menschen sitzen vor Wahlplakaten in Stockholm | Bildquelle: REUTERS

Vor Parlamentswahl Nicht mehr "Allt bra" in Schweden?

Stand: 07.09.2018 08:13 Uhr

Obwohl es dem Land gut geht, sind viele Schweden unzufrieden. Die Rechtspopulisten dürften bei der Wahl am Sonntag davon profitieren - trotz der Kursschwenks der anderen Parteien.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Eigentlich ist "allt bra" in Schweden, alles in Ordnung, so ziemlich. Wirtschaftlich geht es dem Land gut, die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig, Gesundheitswesen und Bildungssystem zwar auf leicht gesunkenem, international aber noch immer vergleichsweise hohem Niveau.

Für die angeblich stark zunehmende Kriminalität fehlen Belege. Trotzdem sind viele Schweden verunsichert, haben Angst vor Überfremdung, dem Zusammenbruch der inneren Sicherheit, dem Ende des Wohlfahrtsstaates. Eine Stimmung, die von Populisten seit der großen Einwanderungsbewegung 2015 geschürt wird und die vielen anderen Schweden Sorgen macht - Leuten wie dem sozialdemokratischen Innovationsminister Mikael Damberg.

"Es ist eine gefährliche Entwicklung, wenn populistische Kräfte an Boden gewinnen und Fremdenfeindlichkeit unsere Gesellschaft erfasst. So wird die Demokratie ausgehöhlt", sagt Damberg. "Eine Untersuchung aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass 74 Prozent der Schweden unsere Demokratie bedroht sehen. Und fast jeder zweite Jugendliche hätte lieber Experten als vom Volk gewählte Politiker an der Spitze der Gesellschaft. Ich finde das bemerkenswert."

Experten statt Politiker? Jüngere sehen das als Gegensatz

Damberg bezieht sich auf eine aktuelle Untersuchung, die landesweit Schlagzeilen gemacht hat. Experten statt Politiker? Eigentlich sollte das ja kein Gegensatz sein! Es wird aber offenbar vor allem von jüngeren Menschen zunehmend so wahrgenommen. Quer durch das Parteienspektrum, in dem die Sozialdemokraten noch die stärkste Kraft sind. Umfragen zufolge liegen sie bei um die 23 Prozent. Aber bis in die späten 1990er-Jahre hinein waren um oder über 40 Prozent normal.

Ihr Vorsitzender, Regierungschef Stefan Löfven, hat diesen Abwärtstrend nicht stoppen können. Auch nicht, als er 2015 unter dem Druck der rechtspopulistischen Schwedendemokraten die Kehrwende seiner Regierung in der Einwanderungspolitik durchsetzte: Grenzkontrollen wurden wieder eingeführt, Aufenthaltsgenehmigungen befristet, der Famliennachzug wurde erheblich erschwert, oft unmöglich gemacht.

Stefan Löfven, Vorsitzender der Sozialdemokraten, der bisherigen Regierungspartei. | Bildquelle: AFP
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Stefan Löfven, Vorsitzender der Sozialdemokraten, der bisherigen Regierungspartei.

Im Wahlkampf ist die Flüchtlingspolitik ein großes, wenn auch nicht das einzige kontroverse Thema. Löfven gibt, wie inzwischen fast alle anderen Spitzenkandidaten, den Hardliner: "Die restriktivere Asylgesetzgebung Schwedens wird bleiben", versichert er. "Unsere Gesetze dürfen sich nicht wesentlich von denen anderer EU-Länder unterscheiden. Wenn gemeinsame Regelungen für die EU ausgehandelt werden, wollen wir diese in Schweden und in der gesamten EU gerecht umgesetzt sehen." Schweden werde seinen Anteil an Flüchtlingen aufnehmen, aber im angemessenen Verhältnis zur Gesamtbevölkerung, betont Löfven.

Windelweich ist seine Position bei anderen Streitthemen: Innere Sicherheit, Gesundheits- oder Bildungswesen. Und wann immer andere Parteien oder die Medien Probleme erkennen und beschreiben, verspricht Löfven reflexartig nur Prüfung und Besserung.

Der Ton in den Medien hat sich radikal verändert

Das sei nach vier Jahren an der Macht ein bisschen wenig, meint Torbjörn Sjöström vom Meinungsforschungsinstitut "Novus": Nur jeder Dritte in Schweden vertraue dem Regierungschef noch. "Viele sind der Ansicht, dass die Probleme größer geworden sind, zum Beispiel die Flüchtlingssituation, die Schweden sehr zu schaffen macht", sagt Sjöström. "Vor allem hat sich aber der Ton in den Medien radikal verändert. Erst sah man keine Probleme, dann war auf einmal alles ein Riesenproblem." Die Regierung habe darauf nur reagiert, statt proaktiv zu handeln.

Das gilt auch für die Grünen, die aktuell nur knapp über fünf Prozent der Stimmen bekämen. Es steht also nicht gut um den linken "Block“. Doch auch die Bürgerlichen sind in Schwierigkeiten. Sie haben vier Jahre lang Rot-Grün toleriert und werden von den Wählern mitverantwortlich gemacht für alles, womit sie unzufrieden sind.

Unter anderem für die vermeintliche Bildung von Parallelgesellschaften an den Rändern der großen Städte Stockholm, Göteborg oder Malmö, für die weitgehend gescheiterte Integration. Also hat neben Grünen und Sozialdemokraten auch die größte der sogenannten "Allianz"-Parteien, die Moderaten, in der Flüchtlingsfrage klar den Kurs geändert, Richtung rechts. Ihr Vorsitzender Ulf Kristersson nennt die Flüchtlingspolitik eine "Schicksalsfrage für Schweden": "Wollen wir auch in Zukunft ein offenes Land bleiben und unser hohes Ansehen als weltweiter Player bewahren, dann muss die Integration endlich gelingen. Das wird sie aber nicht, wenn wir das Asylrecht nicht verschärfen", sagt er.

Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten in Schweden. | Bildquelle: dpa
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Ulf Kristersson, Vorsitzender der Moderaten, nennt die Flüchtlingspolitik eine "Schicksalsfrage für Schweden".

Auch der Mitte-Rechts-Block steckt in der Krise

Umfragen sehen die Moderaten bei knapp unter 20 Prozent. Sie wären damit die Nummer Drei in der schwedischen Parteienlandschaft. Nur halb so viele Stimmen bekäme die mittelstandsfreundliche und grün angehauchte Zentrumspartei, allerdings hat ihre Vorsitzende Annie Lööf in den letzten Wochen kräftig gepunktet. Als die sympathische und charismatische Frau kürzlich bei einer Rede von Rechtsradikalen gestört wurde, reagierte sie sprichwörtlich cool und stellte die Protestierer kalt.

"Synagogen müssen vor Bomben geschützt werden und haben schusssicheres Glas. Und jetzt schreien hier die Nazis von der Nordischen Widerstandsbewegung. Hören wir ihnen doch einfach mal einen Moment zu. (...) So, das reicht!"

Der Redeausschnitt war ein Internet-Hit in Schweden. Viel Jubel und dennoch: Trotz Lööfs beeindruckender Vorstellung steckt auch Mitte-Rechts in der Krise.

Annie Lööf, die Vorsitzende der grün angehauchten Zentrumspartei. | Bildquelle: AFP
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Annie Lööf, die Vorsitzende der grün angehauchten Zentrumspartei.

Anders der "dritte Block", das sind die Schwedendemokraten. In den 1980er-Jahren aus der rechtsextremen Neonaziszene entstanden, haben sie mit zunehmendem Erfolg versucht, dieses Image abzustreifen. Ihr Vorsitzender ist der 39-jährige Jimmie Åkesson, unter dessen Führung die Partei vor acht Jahren erstmals in den Reichstag einzog, bei den vergangenen Wahlen knapp 13 Prozent holte und diesmal laut Umfragen deutlich darüber liegen dürfte.

Ein smarter Typ, der wieder und wieder betont, dass die Schwedendemokraten mit ihrer Vergangenheit nichts mehr zu tun hätten: "Wir stehen nicht am rechten Rand der politischen Skala. Betrachtet man unsere Politik, so liegen wir deutlich in der Mitte", behauptet er. "Was unsere Werte angeht, stehen wir dabei wohl etwas mehr rechts, und bei Fragen der Umverteilung und Wohlfahrt eher links der Mitte."

Åkesson ist aufgrund seiner demonstrativen Distanz zu bekennenden Neonazis inzwischen auch für die konservative Mitte wählbar. In den vergangenen Wochen hat er immer mehr Rückenwind bekommen, in Umfragen liegt seine Partei zwischen 19 und 25 Prozent, könnte also sogar die Nummer eins werden. Aus dem Paria der schwedischen Politik ist ein Parteivorsitzender geworden, an dem nach dem 9. September wohl kein Weg mehr vorbeiführt.

Jimmie Akesson, Spitzenkandidat der Schwedendemokraten. | Bildquelle: dpa
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Jimmie Akesson, Spitzenkandidat der Schwedendemokraten.

Protestpartei oder Koalitionspartner?

"Novus"-Meinungsforscher Sjöström beobachtet den Trend schon lange. "Wir hatten eine turbulente Legislaturperiode", sagt er. "Die meisten Wähler sind entweder von der Allianz oder der Regierung enttäuscht und viele haben sich entschieden, zu den Schwedendemokraten zu wechseln. Eine Menge deutet darauf hin, dass es in diese Richtung geht."

Wie es aussieht, können die Schwedendemokraten nun als einzige Partei schon einmal den Sekt kaltstellen. Die Frage sei aber, meint Sjöström: "Werden sie eine Protestpartei bleiben und weiter daran arbeiten, irgendwann 50 Prozent zu bekommen, wie sie es immer sagen, oder werden sie sich auf die eine oder andere Seite schlagen und die Politik einer Minderheitsregierung stützen?"

Schwedendemokraten: Parteivorsitzender Jimmie Akesson könnte der große Sieger werden
morgenmagazin 05:30 Uhr, 07.09.2018, Christian Stichler, ARD Stockholm

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Mats Eriksson, Politikkenner beim öffentlichen Sender Sveriges Radio, rechnet mit dem Letzeren. Er ist sich nicht mehr sicher, ob er sein Schweden am 10. September, also am Tag nach der Wahl, noch wiedererkennen wird: "Es wird schwerer, die Schwedendemokraten im Parlament zu übergehen. Wir werden sehen, wie sich das entwickelt. Es gibt im Umfeld der Moderaten und der Christdemokraten Gruppen, die wohl bereit wären, mit ihnen zusammenzuarbeiten", sagt er.

"Dabei könnte eine Regierung herauskommen, die wir uns vor einiger Zeit noch nicht hätten vorstellen können. Die Dinge können sich ändern!"

Wahlen: Rechtsrutsch in Schweden?
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
07.09.2018 06:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. September 2018 um 09:00 Uhr.

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