Junges Mädchen als Opfer von häuslicher Gewalt | Bildquelle: picture alliance / Photoshot

Schweden Urteil nach "unachtsamer Vergewaltigung"

Stand: 12.07.2019 21:07 Uhr

Das Oberste Gericht Schwedens hat erstmals einen Mann wegen "unachtsamer Vergewaltigung" verurteilt. Laut neuem Strafrecht ist aktive Zustimmung zum Sex Pflicht - diese habe aber gefehlt.

Von Kai Schlüter, ARD-Studio Stockholm

Vor einem Jahr hat Schweden das Sexualstrafrecht verschärft. Die Mindeststrafe für Vergewaltigung wurde verdoppelt, und es gibt zwei neue Straftatbestände: die "unachtsame Vergewaltigung" und den "unachtsamen sexuellen Übergriff". Nun verurteilte Högsta Domstolen, das Oberste Gericht Schwedens, erstmals einen Mann wegen "unachtsamer Vergewaltigung". Acht Monate Freiheitsstrafe lautet das Urteil.

Das Paar hatte längere Zeit Kontakt über das Internet. Als der 27-jährige Mann erstmals zu Besuch kam, war die Frau einverstanden, dass er mit ihr in ihrem Doppelbett übernachtet. Sie wollte aber keinen Sex, was der Mann - nach Angaben des Gerichts - zur Kenntnis nahm. Trotzdem berührte er die Frau sexuell. Sie erstarrte und verhielt sich passiv. Schließlich drang er in sie ein.

Passivität zählt nicht mehr als Zustimmung

Vor Gericht verteidigte sich der Mann, er habe ihre Passivität als schweigende Zustimmung genommen. Genau das aber reicht nach dem neuen Gesetz nicht mehr aus. Es fehlte die aktive Zustimmung der Frau zum Beischlaf. Der Mann war "unachtsam" - er hatte ihre tatsächliche Haltung nicht beachtet. Darum ist der neue Tatbestand der "unachtsamen Vergewaltigung" laut Gericht erfüllt.

Nach dem Urteil äußerte sich die Frau erleichtert. "Es ist ein gutes Gesetz. Man kann Opfer werden, allein dadurch, dass man in einer unbequemen Situation landet und sich nicht traut, etwas dagegen zu tun oder zu sagen, dass man nicht will."

Oberstes Gericht verringert Strafmaß

Im aktuellen Fall verringerte das Oberste Gericht das Strafmaß aufgrund des neuen Tatbestands der "unachtsamen Vergewaltigung". Zwei Unterinstanzen hatten den Täter wegen Vergewaltigung nach altem Recht verurteilt.

Da er aber weder mit Gewalt noch mit Drohung vorgegangen war, sondern nur die Zustimmung des Opfers nicht einholte, senkten die Richter das Strafmaß für diese Tat auf acht Monate Freiheitsstrafe ab.

Gesetz entlastet Opfer

Das neue Gesetz verschiebt die Beweislast vom Opfer zum Täter. Nicht mehr das Opfer muss sein Verhalten rechtfertigen, sondern der Täter muss erklären, warum er glaubte, die aktive Zustimmung des Opfers erhalten zu haben.

Auf diese vom Gesetz beabsichtigte Entlastung des Opfers weist auch Christina Voigt hin, eine Staatsanwältin, die in einer unteren Instanz an ähnlichen Verfahren in Stockholm beteiligt war. "Bei den Verhandlungen, in denen ich die Anklage vertreten habe, konnte ich eigentlich keinen Unterschied zu vorher sehen. Möglicherweise, dass dem Verdächtigen jetzt mehr Fragen gestellt werden", sagt Voigt. Verdächtige stünden nun unter einem gewissen Rechtfertigungsdruck und müssten begründen, warum sie dachten, dass der andere Sex mit ihm haben wollte.

Ausweitung des Begriffs Vergewaltigung

Bis Ende Mai hatte es in Schweden bereits vor Berufungsgerichten sieben Fälle gegeben, in denen ein Täter wegen unachtsamer Vergewaltigung verurteilt wurde. Es lag also weder Gewalt noch Drohung vor. Nach alter Gesetzgebung wären die Täter freigesprochen worden. Das Gesetz zeigt Wirkung, erklärt Anders Perklev, Präsident des Oberlandesgerichts Stockholm.

"Es handelt sich um eine tatsächliche Ausweitung des Begriffs der Vergewaltigung, und die bisherigen Fälle, die vor Gericht verhandelt wurden, zeigen, dass eine Verurteilung möglich ist", sagte Perklev. Es müsse aber wohl noch mehr Zeit vergehen, um sicher beurteilen zu können, wie groß die Wirkung des Gesetzes ist.

Sex nur mit eindeutiger Zustimmung

Das Gesetz bestimmt, dass beide Partner vor dem Beischlaf freiwillig zustimmen müssen durch "Wort, Tat oder auf andere Weise". Kritiker meinen, nun sei der Videobeweis nötig. Juristen waren unsicher, ob die neuen gesetzlichen Bestimmungen gerichtlich fassbar und anwendbar seien.

Mit dem sogenannten Zustimmungsgesetz wurde der Tatbestand der Vergewaltigung zum einen ausgeweitet und zum anderen differenziert. So kann es in Schweden mehr Verurteilungen geben, aber zugleich auch mildere Strafen.

Mann in Schweden wegen "unachtsamer Vergewaltigung" verurteilt
Kai Schlüter, ARD Stockholm
12.07.2019 20:07 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. Juli 2019 um 15:08 Uhr.

Darstellung: