Flüchtlinge auf Lesbos | AP

Aufnahme von Moria-Flüchtlingen Schwedens Regierung duckt sich weg

Stand: 17.09.2020 08:00 Uhr

Schwedens rot-grüne Regierung hat sich in den vergangenen fünf Jahren von der offenen Asylpolitik verabschiedet. Nun bleibt sie auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria hart und schiebt die Verantwortung an die EU ab.

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Migrationsminister Morgan Johansson von Schwedens Sozialdemokraten hatte es zunächst mit Wegducken versucht: Entscheidungen über die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen treffe nicht die Regierung, sondern die Einwanderungsbehörde. Am Ende landete der Ball aber wieder bei ihm, und er rettete sich mit der EU.

Carsten Schmiester ARD-Studio Stockholm

Solange aus Brüssel kein Ersuchen um die Aufnahme von Flüchtlingen vorliege, könne man nichts tun, außer Decken und mobile Toiletten nach Griechenland zu schicken, sagte er.

Protest von Wissenschaftlern

Schweden hat sich vor fünf Jahren von der bis dahin offenen Asylpolitik verabschiedet. 2015 waren 163.000 Flüchtlinge ins Land gekommen, daraufhin wurde das Zuwanderungsrecht deutlich verschärft. Johansson wertet das als Erfolg: "Als Rot-Grün 2014 antrat, hat Schweden zwölf Prozent aller Asylsuchenden aufgenommen, die nach Europa kamen. Heute sind es drei Prozent. Schweden soll natürlich seinen Anteil innerhalb der EU aufnehmen, aber nicht mehr. Das schaffen wir einfach nicht", sagte er.

Viele Schweden sehen das ähnlich. Doch das indirekte "Nein" zur Aufnahme von Moria-Flüchtlingen stößt auch auf Protest. 150 Wissenschaftler haben sich in einem offenen Brief dagegen gewandt, darunter die Göteborger Friedensforscherin Anja Franck.

"Wir wollen, dass Schweden in dieser akuten Situation auf Lesbos seiner Verantwortung gerecht wird. Es geht ja nicht darum, dass Morgan Johansson bestimmt, welche Personen Asyl erhalten sollen, sondern darum, die Menschen erst einmal an sichere Orte zu bringen, wo ihre Anträge rechtssicher geprüft werden können", sagte die Wissenschaftlerin im Radio SR.

Aufnahme wird an Sprachkenntnis gekoppelt

Doch die Chancen dafür stehen schlecht, Schweden hat ein Problem mit Migranten. Reingelassen, alleingelassen, das war und ist die Kritik. Ministerpräsident Stefan Löfven spricht ungewohnt offen darüber. "Hat man so viel Migration, dass die Integration nicht gelingt, ist es klar, dass es zu sozialen Spannungen kommt", erklärte er. Wenn viele der Erwachsenen keine Arbeit fänden, sähen das die Kinder und glaubten vielleicht, das sei normal. "Das ist ein Problem. Deshalb hat meine Regierung die Migrationspolitik geändert."

Eine Maßnahme war, die Aufenthaltsgenehmigungen zu begrenzen und die Familienzusammenführung einzuschränken. Bis in den Sommer 2021 soll das auch so bleiben. Eine Kommission hat nun 26 Vorschläge vorgelegt, das Asylrecht permanent zu straffen und die existierenden Beschränkungen noch zu erweitern. Dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen soll es künftig etwa nur noch bei guten Sprachkenntnissen und ausreichendem Einkommen geben.

"Ausbau von Gefängnissen im Ausland fördern"

Für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten oder die konservativen Christdemokraten ist das zu weich, zu hart dagegen für Linke und Grüne, die Schweden wieder als "humanitäre Supermacht" sehen wollen. Das stellt die rot-grüne Minderheitsregierung vor eine Zerreißprobe, während Ebba Busch, Chefin der Christdemokraten, auf eine neue Regierung gemeinsam mit den bürgerlichen Moderaten und den Schwedendemokraten hofft.

Letzteren dient sie sich mit ihren neuesten Ideen geradezu an. Busch will über Entwicklungshilfe den Ausbau von Gefängnissen im Ausland fördern und diese dann mit nutzen. "Viel zu viele Häftlinge in unseren Gefängnissen sind Ausländer. Da können sie unserer Meinung nach die Strafe auch zu Hause absitzen, denn wir brauchen die Plätze hier, um mit der Bandenkriminalität fertig zu werden", sagte sie.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. September 2020 um 10:32 Uhr.