Blick auf die Altstadt von Stockholm | AFP

Schwedens Asylpolitik Sechs Monate Gnadenfrist

Stand: 04.05.2021 19:42 Uhr

Unter Regierungschef Löfven hat sich Schweden von seiner offenen Asylpolitik verabschiedet. Seit 2015 gibt es in dem Land über diesen Kurs Streit. Besonders umstritten ist das "Neue Gymnasium-Gesetz".

Von Sofie Donges, ARD-Studio Stockholm

Auch wenn Schweden seine Migrationspolitik deutlich verschärft hat, so wollte man doch den jungen, unbegleiteten Flüchtlingen eine Chance geben: 2018 wurde das sogenannte "Gymnasium-Gesetz" geschaffen. Die jungen Flüchtlinge dürfen die Schule auch mit negativem Asylbescheid abschließen. Wenn sie nach der Ausbildung innerhalb von sechs Monaten einen Job für mindestens zwei Jahre finden, dürfen sie bleiben.

Sofie Donges ARD-Studio Stockholm

Einer der 6300 Flüchtlinge, die deshalb noch im Land sind, ist Mohammad, 21 Jahre alt. Er besucht ein Gymnasium in Östersund und wird im Sommer seine Ausbildung mit Schwerpunkt Elektrik und Energie abschließen. "Ich habe meinen Lebenslauf an unterschiedliche Firmen und Geschäfte geschickt", erzählt er.  Einige hätten sich schon gemeldet und gesagt, dass sie gerade entweder kein Personal suchen oder jemanden brauchen, der schon mehr Erfahrung hat. "Die meisten haben noch gar nicht geantwortet."

"Das Gesetz muss weg"

Der Afghane hat jedoch keine Zeit, zu warten. Denn wenn er es nicht schafft, innerhalb von sechs Monaten nach dem Schulabschluss eine Festanstellung zu bekommen, muss er zurück in seine Heimat. Und die Corona-Pandemie macht die Jobsuche nicht einfacher, die Arbeitslosenzahlen in Schweden sind besonders bei jungen Menschen stark angestiegen.  

Unterstützung bei der Jobsuche bekommt Mohammad von einem Verein in Östersund: "I do" heißt diese Initiative. Das "Gymnasium-Gesetz" wird von den Ehrenamtlichen stark kritisiert. "Ich finde, das Gesetz ist schrecklich", sagt Anja Eliasson. Entweder habe das jemand geschrieben, der keine Ahnung habe vom schwedischen Arbeitsmarkt. Oder es sei von Menschen geschrieben worden, die nicht wollen, dass die Jugendlichen bleiben.

"Fast niemand bekommt hier so schnell eine Festanstellung", sagt Eliasson. Das Gesetz müsse weg, da es nur die Frist in die Länge ziehe, bis die Menschen doch wieder weggeschickt würden.

Löfven wollte Frist verlängern

Das "Gymnasium-Gesetz" ist seit Monaten Streitthema unter den Parteien im Reichstag. Zunächst hatte die rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Stefan Löfven Ende vergangenen Jahres einen Änderungsvorschlag eingereicht: Die Frist, einen Job zu bekommen, sollte von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Schließlich sei die Jobsuche während der Pandemie deutlich komplizierter.

Die übrigen Oppositionsparteien sind strikt gegen eine Aufweichung des Gesetzes. Die Pandemie könne schließlich keine Entschuldigung dafür sein, eine regulierte Einwanderung abzuschaffen, heißt es aus den Reihen der konservativen Moderaten. Ähnlich ist die Haltung der Liberalen: Ihr migrationspolitischer Sprecher Frederik Malm sagte dem schwedischen Radio:

Jetzt will man eine Ausnahme schaffen, dass die Leute sich keinen richtigen Job suchen müssen. Und die Frage ist, wie viele Ausnahmen man in der schwedischen Gesetzgebung machen sollte. Ich finde nicht, dass wir so langfristig eine Migrationspolitik bekommen, die funktioniert. Man kann nicht ständig Ausnahmen für unterschiedliche Gruppen machen." 

Ableger in Kabul gegründet

Der Verein "I do" kümmert sich nicht nur in Östersund um die jungen, unbegleiteten Flüchtlinge in der Region, sondern hat inzwischen auch eine Dependance in Kabul in Afghanistan. Denn viele derjenigen, die nach der Schule ihren Aufenthaltsstatus verloren haben, mussten dorthin zurückkehren.

Die beiden Vertreter vor Ort sind ehemalige Flüchtlinge aus Schweden. Bomann und Hamid sind Anfang 20 und wurden vor eineinhalb Jahren ausgewiesen. Inzwischen hätten sie ein gutes Netzwerk aufgebaut, erzählt Hamid, der selbst seit seinem 4. Lebensjahr nicht mehr in Afghanistan gelebt hat: "Wir können zunächst eine Wohnung anbieten, denn wenn man Afghanistan nicht kennt, ist es sehr schwer, hier eine Wohnung zu finden." Sie haben hier auch einen Psychologen, mit dem sie sprechen können.

Gesetz läuft im Sommer ab

Mohammad, der junge Afghane in Östersund, der gerade dringend eine Arbeit in Schweden sucht, hätte also eine Anlaufstelle in Kabul, wenn er doch ausgewiesen würde. Trotzdem sagt er, dass das die letzte Alternative für ihn sei. Er will in Schweden bleiben.

Nur müsste sich schnell was ändern, denn lange halte er diesen Schwebezustand nicht mehr aus. "So zu leben, wie ich es gerade mache, ist ein Albtraum, der einfach nicht aufhört", sagt er. Er denke jede Sekunde darüber nach, was passiert, wenn er keine Arbeit finde.

In den kommenden Monaten wird sich entscheiden, welche Wendung Mohammads Leben nehmen wird. Dann wird sich auch herausstellen, welchen Weg die schwedische Migrationspolitik einschlagen wird. Denn das derzeit bestehende Gesetz läuft Ende Juni aus. 

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 04. Mai 2021 um 12:05 Uhr.