Schwedische Grenzkontrolle an einem Bahnhof in Malmö, Archivbild | Bildquelle: AFP

Nach Kehrtwende in Schweden Asylrecht auf "Minimalniveau"

Stand: 04.01.2017 01:17 Uhr

2015 verschärfte Schweden sein Asylrecht von einem der liberalsten zu einem der strengsten. Für viele Schweden war das ein Schock, war man doch stolz auf den Ruf als "Supermacht der Menschlichkeit". Doch welche Folgen hatte der Politikwechsel?

Von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

"Es ist ja die christliche Botschaft, dass man dem Nächsten hilft. Und auch wenn Frau Merkel sagt, 'das schaffen wir schon' - das sitzt in uns allen, dass man das wirklich gerne macht", sagte Schwedens Königin Silvia im Herbst in einem ARD-Interview. Ein dickes Lob für Deutschland war das und fast schon die Beschwörung auch der eigenen schwedischen Tradition größtmöglicher Hilfsbereitschaft. Aber die ist seit einem Jahr gebrochen.

Die schwedische Königin Silvia besucht ein Projekt für Flüchtlingskinder in Berlin. (Oktober 2016) | Bildquelle: REUTERS
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Königin Silvia besuchte in Berlin im Oktober 2016 auch ein Projekt für Flüchtlingskinder.

Unter dem Druck von 163.000 Flüchtlingen, die 2015 ins Land gekommen waren. Und unter dem Druck der laut dagegen protestierenden rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatte die rot-grüne Regierung Grenzkontrollen eingeführt, trotz vieler Bedenken in der EU - und danach hatte sie das Asylrecht des Landes von einem der liberalsten zu einem der strengsten gemacht. Klappe zu, Flüchtlinge weg - vor allem solche ohne Papiere. Ein Schock für viele Schweden, die stolz waren auf den Ruf ihres Landes als "Supermacht der Menschlichkeit".

"Heute sind wir, wie selbst der Ministerpräsident sagt, auf dem Minimalniveau der EU. Und das ist sehr schmerzhaft gewesen. Besonders für die Grünen, die ja auch in der Regierung sind. Sie waren die großzügigste Partei im Reichstag, was die Flüchtlingspolitik angeht. Man kann sagen, dass sie auf diesem Gebiet ihre Seele verloren haben", brachte es Margit Silberstein vom schwedischen Rundfunk auf den Punkt.

Asylsuchende ohne Hoffnung

Und viele Asylsuchende haben eine große Hoffnung verloren. Schwedens Einwanderungsbehörde geht für 2016 nur noch von gut 30.000 Flüchtlingen aus, das wären 80 Prozent weniger als im Vorjahr. Das Ergebnis der "Wir schaffen es nicht"-Politik. Seit dem Sommer gibt es nur noch befristete Aufenthaltsgenehmigungen, die Familienzusammenführung wurde massiv erschwert.

Einer der Betroffenen ist Amin Koko aus Stockholm: "Wir haben Pech gehabt, denn unsere Fälle sind nicht vor dem 20. Juli entschieden worden. Das ist nicht gerecht, sondern unfair", sagt er. Harte Zeiten seien das auch für diejenigen, die schon länger im Land sind, sagt Samar Hadrous vom arabischen Dienst des schwedischen Radios: "Selbst die Asylbewerber, denen man noch unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen gegeben hat, haben es schwer. Etwa bei der Wohnungssuche. Sie lernen dazu kaum Schwedisch, finden nur selten Arbeit und können sich so unserer Kultur nicht wirklich anpassen. Das alles sind ungelöste Probleme."

Und sie werden wohl erst einmal ungelöst bleiben. 2018 Jahr sind Wahlen. Rot-grün wie auch die führende konservative Oppositionspartei sind nervös und nach Meinung von Silberstein auf einem gefährlichen Weg: "Sowohl die Politik der Moderaten als auch die der Regierung ähnelt ja sehr dem Programm der Schwedendemokraten. Selbst wenn sie völlig andere Beweggründe und einen ganz anderen Ausgangspunkt haben als diese Schwedendemokraten. Aber im Grunde ist es doch dieselbe Einstellung."

"Rechtspopularisierung" der Politik

Man könnte das auch Rechtspopularisierung der Politik nennen. Die Umfragen zufolge übrigens nichts bringt. Denn während Flüchtlinge und auch das Image des Landes unter der neuen Asylpolitik erheblich leiden, sind die einst aus dem Neonazi-Milieu gekommenen Schwedendemokraten so laut und so stark wie nie zuvor und mit gut 21 Prozent auf dem Weg zur zweitstärksten Partei im Land.

Asylpolitik - Schweden ein Jahr nach der Kehrtwende
C. Schmiester, ARD Stockholm
04.01.2017 00:09 Uhr

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Über dieses Thema berichteten NDR Info am 04. Januar 2017 um 06:38 Uhr und WDR 5 um 06:47 Uhr.

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