Ulf Kristersson | Bildquelle: PONTUS LUNDAHL/EPA-EFE/REX/Shutt

Schweden ohne Regierung Parlament lehnt Minderheitsregierung ab

Stand: 14.11.2018 11:42 Uhr

Schweden bleibt vorerst ohne neue Regierung. In einer Abstimmung votierte das Parlament gegen eine Minderheitsregierung der Moderaten Partei. Die Suche nach einer Regierung wird damit zunehmend zur Hängepartie.

In Schweden ist der Versuch der zweitstärksten Partei im Parlament gescheitert, eine Minderheitsregierung zu bilden. Der von der Moderaten Sammlungspartei (Moderata Samlingspartiet) aufgestellte Ministerpräsidentenkandidat Ulf Kristersson verlor die entscheidende Wahl. 195 von 349 Abgeordneten stimmten gegen ihn. Der konservative Politiker wollte gemeinsam mit den Christdemokraten eine Minderheitsregierung bilden.

Neben Moderaten und Christdemokraten stimmten nur die populistischen Schwedendemokraten für Kristersson, und genau das ist und bleibt der Streitpunkt. Das linke Lager und die bürgerlichen Parteien Liberale und Zentrum wollen keine Minderheitsregierung, die auf die rechtspopulistischen Schwedendemokraten mit ihrer zentralen Forderung nach einem noch schärferen Asylrecht angewiesen ist.

Das Parlament in Schweden | Bildquelle: PONTUS LUNDAHL/EPA-EFE/REX/Shutt
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Der Reichstag in Schweden ist gespalten, vor allem in der Frage, wie mit den Schwedendemokraten umzugehen ist.

Blockübergreifende Zusammenarbeit als Lösung?

"Bei dieser Abstimmung geht es nicht um Ulf Kristersson als Ministerpräsidenten, sondern darum, den Schwedendemokraten keinen entscheidenden Einfluss zu geben", sagte die Chefin der Zentrumspartei, Annie Lööf. Sie plädierte für eine blockübergreifende Zusammenarbeit. Beobachter erwarten, dass Lööf als nächstes den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden. 

Seit der Parlamentswahl vom 9. September hat Schweden nur eine kommissarische Regierung. Denn die Mehrheitsverhältnisse sind kompliziert: Weder das bürgerliche Lager noch das rot-grüne Lager haben eine Mehrheit im Parlament. Die Schwedendemokraten kamen auf 17,5 Prozent.

Die Abstimmung im Parlament war der erste von vier möglichen Versuchen, einen Ministerpräsidenten zu wählen. Danach muss Parlamentspräsident Andreas Norlen eine Neuwahl ansetzen.

Mit Informationen von Carsten Schmiester, ARD-Studio Stockholm

Schweden weiter ohne Regierung
Carsten Schmiester, ARD Stockholm
14.11.2018 11:32 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. November 2018 um 12:00 Uhr.

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