EU-Botschaft in Belarus Deutscher Diplomat verlässt Minsk
Der EU-Botschafter in Belarus, Schuebel, verlässt seinen Posten in Minsk. Das Land habe ihm die nötigen Papiere verweigert, teilte er mit. Er kritisierte "eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts".
Der deutsche EU-Botschafter in Belarus, Dirk Schuebel, verlässt seinen Posten in Minsk. Als Grund dafür nannte der Diplomat selbst in einem Facebook-Post, dass die belarusischen Behörden unter Machthaber Alexander Lukaschenko sein Visum sowie seine Akkreditierung nicht mehr verlängerten. Das mache "die Ausübung meines Mandats sehr schwierig", so Schuebel. Er bedauere diese Entscheidung sehr.
Der 64-Jährige, der die EU-Delegation seit 2019 geleitet hatte, kritisierte "eklatante Verletzungen der Menschenrechte und des internationalen Rechts" nach der Präsidentenwahl 2020, die gefälscht und "von ständiger Gewalt gegen unschuldige Menschen" begleitet gewesen sei. Als er sein Mandat angetreten habe, seien die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Belarus hingegen insgesamt noch auf einem guten Weg gewesen.
Schuebel gab an, sich künftig um das EU-Programm der Östlichen Partnerschaft kümmern zu wollen. Dabei sollen in ehemaligen Sowjetrepubliken wie etwa der Ukraine, Armenien und Georgien auch die Zivilgesellschaften gestärkt werden.
Tiefgreifende Differenzen zwischen Belarus und der EU
Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als belarusischen Präsidenten an und unterstützt die Demokratiebewegung um die im Exil lebende Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja. Sie war 2020 gegen Lukaschenko angetreten. Dieser hatte die Wahl offiziellen Angaben zufolge mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen.
Belarus wird auch wegen seiner Unterstützung des russischen Angriffskriegs massiv vom Westen kritisiert. Am Montag warf Staatschef Lukaschenko der Ukraine Planungen für einen Angriff auf sein Land vor und kündigte deshalb die Aufstellung gemeinsamer Truppen mit Russland an.
Freilassung von politischen Gefangenen gefordert
Schuebels Angaben zufolge gibt es heute mehr als 1340 politische Gefangene in Belarus. Die EU verlange deren sofortige und bedingungslose Freilassung, so Schuebel. Insbesondere forderte er auch, dass der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Ales Bjaljazki wieder in Freiheit komme und die am Freitag bekanntgegebene Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis in Empfang nehmen könne.
Auch die russische Menschenrechtsorganisation Memorial und das ukrainische Bürgerrechtszentrum Center for Civil Liberties erhalten in diesem Jahr den Preis.