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Deutsch-chinesische Beziehungen Peking hofft auf Kontinuität unter Scholz

Stand: 21.12.2021 17:29 Uhr

Chinas Präsident Xi hat in einem Telefonat mit Kanzler Scholz dafür geworben, den bisherigen Kurs beizubehalten. Dabei hofft er offenbar, dass Scholz selbst die Beziehung bestimmt - und nicht das Außenministerium.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hofft auf Kontinuität im Verhältnis zu Deutschland unter dem neuen Kanzler Olaf Scholz. In einem Telefonat mit Scholz warb Xi dafür, dass beide Seiten in der Entwicklung der Beziehungen "auf Kurs bleiben". Auch sollten sie die "ausgezeichnete Tradition des ranghohen Führungsstils bewahren", zitierten Staatsmedien den Präsidenten.

Die Äußerung deutet darauf hin, dass Xi hofft, dass Scholz wie seine Vorgängerin Angela Merkel (CDU) weiter die deutsche China-Politik bestimmen wird - und nicht die neue Außenministerin Annalena Baerbock, die sich schon deutlich kritisch gegenüber China gezeigt hat.

Gegen eine "Kalter-Krieg-Mentalität"

Laut dem staatlichen Sender CCTV setzte sich Xi in dem Gespräch dafür ein, dass regionale Probleme im Dialog gelöst und eine "Kalter-Krieg-Mentalität" entschieden abgelehnt werde. Auch sollten Deutschland und China aktiv neue Felder der Zusammenarbeit erkunden, etwa im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Digitalwirtschaft. Deutsche Firmen seien willkommen, die Möglichkeiten zu ergreifen, die sich aus der Öffnung Chinas ergäben.

Umgekehrt äußerte Xi dem Bericht nach die Hoffnung, dass Deutschland ein faires Geschäftsumfeld für chinesische Unternehmen bieten werde, die in Deutschland investieren wollten.

Von deutscher Seite gab es nur eine sehr kurze Erklärung zu dem Gespräch, in der Regierungssprecher Steffen Hebestreit eine Auswahl der Themen nannte: Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen, Entwicklung der EU-China-Beziehungen sowie "internationale Themen".

Wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik

China steht wegen Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Uiguren und Tibetern, wegen der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder den Drohungen gegen Taiwan in der Kritik. Die USA hatten daher einen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele angekündigt. Auf Fragen, ob Deutschland sich dem anschließen werden, hatte Scholz bislang ausweichend geantwortet.

Kanzlerin Merkel hatte während der vergangenen Jahre trotzdem auf einen harten Kurs gegen China verzichtet und auf Dialog gesetzt - was vor allem in den USA nicht gut ankam.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 21. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.