Kanzler Scholz trifft den kosovarischen Ministerpräsidenten Kurti in Berlin | dpa

EU-Beitritt Scholz will dem Westbalkan helfen

Stand: 04.05.2022 19:22 Uhr

Sechs Staaten, ein Ziel: Die Westbalkan-Länder wollen in die EU. Kanzler Scholz unterstützt sie dabei - das machte er am Mittwoch deutlich. Hintergrund ist auch die Sorge wegen des Einflusses Russlands in der Region.

Bundeskanzler Olaf Scholz will für Stabilität auf dem Westbalkan sorgen und sich für einen schnellen EU-Beitritt einsetzen: "Alle seine Länder müssen künftig auch zur Europäischen Union gehören", sagte Scholz nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des Kosovo, Albin Kurti. Er setze sich dafür ein, dass die Länder "dies sehr bald schaffen". Die Region gehöre zu Europa.

Albanien, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien haben den Status von EU-Beitrittskandidaten. Bosnien-Herzegowina und Kosovo sind als "potenzielle" Kandidaten weiter entfernt von einem Beitritt. Scholz kündigte eine Westbalkan-Reise in der zweiten Jahreshälfte an. Er werde zudem die sechs Westbalkan-Länder zu einem Treffen im Rahmen des "Berliner Prozesses" zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit einladen.

Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo

Problematisch ist das Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien. Darauf wies auch Scholz hin, eine Verständigung zwischen den beiden Staaten sei unverzichtbar. "Gerade in Zeiten wie diesen, in denen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft ein brutaler Krieg geführt wird, ist es von zentraler Bedeutung, dass beide Länder ihren Konflikt schrittweise lösen."

Das überwiegend von Albanern bewohnte Kosovo hatte sich 1999 von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt. Serbien hat dies bis heute nicht anerkannt und erhebt weiter Anspruch auf das Territorium des von Deutschland und den meisten anderen EU-Ländern anerkannten Staates.

Serbien offen für Annäherung

Kurti forderte, dass die fünf EU-Staaten, die die Unabhängigkeit des Kosovo bisher anders als Deutschland noch nicht anerkannt haben, dies möglichst schnell nachholen sollten. Er hob hervor, dass sich sein Land nach Europa und zum Westen hin orientiere. "Wir haben keine andere Perspektive als EU und NATO", sagte er.

Nach Kurti traf Scholz auch Serbiens Staatspräsident Aleksandar Vucic. Dieser stellte eine Annäherung mit dem Nachbarland Kosovo in Aussicht. Er werde alles geben, um einen Kompromiss zu erreichen, versicherte Vucic.

Moskaus strategische Interessen

Die aktuelle Aufmerksamkeit der Bundesregierung für die Region hat auch viel mit Russland zu tun: Moskau hat massive strategische Interessen dort. Ende März hatte sich Scholz bereits für eine "klare EU-Perspektive" der Länder ausgesprochen und dies auch damit begründet, dass jede weitere Verzögerung den Westbalkan verwundbar und offen für den Einfluss Dritter mache.

Vor allem das Verhältnis der Regierung in Moskau zu Serbien gilt als eng. Serbiens Präsident Vucic verurteilte zwar die russische Invasion in der Ukraine. Zugleich will seine Regierung aber nicht mit Moskau brechen und sich den EU-Sanktionen anschließen. "Wir sind uns über die Natur des Konflikts in der Ukraine mit den Europäern einig", sagte Vucic im "Handelsblatt". "Ob Serbien sich aber Sanktionen anschließt oder nicht, das beeindruckt doch niemanden in Russland."  Serbien sei "kein U-Boot und keine Marionette" Russlands, betonte Vucic.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 31. März 2022 um 16:00 Uhr.