Bundeskanzler Olaf Scholz (links) und Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki. | EPA

Scholz in Warschau Versöhnliches zum Antrittsbesuch

Stand: 12.12.2021 20:57 Uhr

Kanzler Scholz hat seinen Antrittsbesuch in Polen absolviert. Im Belarus-Konflikt sicherte er Ministerpräsident Morawiecki Unterstützung zu. Beim Streit zwischen der EU und Polen um den Umbau des Justizsystems des Landes vermied er scharfe Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen den Willen Deutschlands zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit bekräftigt. Die Bundesregierung hoffe deswegen auf Fortschritte im Streit über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sagte Scholz in Warschau bei einem Treffen mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki.

"Europa ist eine Werte- und Rechtsgemeinschaft. Uns verbinden die Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", sagte Scholz. "Und deshalb wäre es auch sehr gut und hilfreich, wenn die Diskussionen und Gespräche zwischen der Europäischen Union, der Kommission und Polen bald zu einer sehr guten pragmatischen Lösung führen könnten."

Er hoffe sehr darauf, dass sich die EU-Kommission und die polnische Regierung einige, sagte Scholz und vermied eine scharfe Kritik etwa an der umstrittenen Justizpolitik in Polen.

Unterstützung im Konflikt mit Belarus

Im Streit über die Flüchtlinge im Grenzgebiet zu Belarus sicherte er Polen Unterstützung zu. Das Vorgehen des belarusischen Machthabers Alexander Lukaschenko sei "menschenverachtend und wir haben eine gemeinsame Aufgabe, das zurückzuweisen", sagte Scholz. Deutschland wolle solidarisch mit Polen gegen diesen unangemessenen Weg einer "hybriden Kriegsführung" vorgehen.

Auf die Forderung Morawieckis, die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, sagte Scholz, die Bundesregierung arbeite daran, dass die bisherige Gaspipeline durch die Ukraine auch weiter für die Durchleitung russischen Gases genutzt werde.

Zudem verwies er darauf, dass Deutschland in gut 25 Jahren klimaneutral sein wolle. Die Bedeutung von Gaslieferungen nehme deshalb in der Zukunft drastisch ab, da der Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien abgedeckt werde.

Absage an Reparationen

Beim Thema Reparationen für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg konterte Scholz Polens Forderungen mit einem Hinweis auf die hohen deutschen EU-Finanzzahlungen. Von diesen "sehr, sehr hohen Beiträgen" fließe ein Großteil etwa in EU-Länder im Süden und Osten der Union, was gut sei, sagte Scholz. Deutschland stelle sich der moralischen Verantwortung für das, was Deutsche in anderen Staaten im Zweiten Weltkrieg angerichtet hätten.

Morawiecki wies auf das Leiden der Polen im Zweiten Weltkrieg hin, forderte aber nicht direkt deutsche Reparationszahlungen. Von polnischer Seite hatte es immer wieder Forderungen nach Entschädigungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden gegeben. Die Bundesregierung hatte dies stets abgelehnt. Auch Scholz verwies auf früher geschlossene Verträge, die das Thema erledigt hätten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.