Bundesfinanzminister Scholz | Bildquelle: AFP

Scholz bei G20-Treffen Neue Köpfe für bewährten Kurs

Stand: 19.03.2018 16:28 Uhr

Der neue Finanzminister Scholz tritt beim G20-Treffen in Argentinien Erwartungen entgegen, er stehe für einen Kurswechsel. Dass er den deutschen Goldman-Sachs-Chef zum Staatsekretär macht, sorgt in den eigenen Reihen für Wirbel.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

In Jeans und Turnschuhen betritt Olaf Scholz am Samstagabend den Regierungs-Airbus. Rund 11.930 Kilometer liegen vor ihm, fast 15 Stunden Flug. Zumindest den will der neue Bundesfinanzminister offenbar entspannt angehen, bevor es in Buenos Aires hektisch wird. Das ist die Botschaft.

Der Terminkalender von Scholz in Argentinien hat etwas von Speeddating. Der Ausflug nach Südamerika ist für den Vizekanzler die Chance, die wichtigsten Akteure der internationalen Finanzpolitik kennenzulernen. Am Sonntag reiht sich ein Vier-Augen-Gespräch an das nächste. Scholz trifft unter anderem IWF-Chefin Christine Lagarde, seine Amtskollegen aus Argentinien, der Schweiz, Spanien und Südafrika und auch den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi.

Scholz beim Treffen der G20-Finanzminister in Buenos Aires
nachtmagazin 00:15 Uhr, 20.03.2018, Michael Stocks, ARD Rio de Janeiro

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Welchen Kurs wird Scholz einschlagen?

Man sei froh, dass Deutschland nun wieder eine Regierung habe, hört Scholz von vielen seiner Kolleginnen und Kollegen. Damit - aber auch mit seiner Person seien große Hoffnungen verbunden. Welchen Kurs wird Scholz einschlagen, weg von der von einigen als zu hart wahrgenommenen Politik Wolfgang Schäubles?

Die Gefahr, dass Scholz die Erwartungen nicht erfüllen kann, ist hoch. Deshalb bremst er auch gleich. Er sage den Partnern, dass ein deutscher Finanzminister eben ein deutscher Finanzminister sei, daran ändere sich auch nichts, wenn dieser ein SPD-Parteibuch habe. Erwartungsmanagement nennt man das. Die Wünsche der anderen von Anfang an klein halten. Dann kann man sie auch nicht enttäuschen.

Ein Mitarbeiter von Thyssenkrupp zieht am Hochofen im Stahlwerk eine Probe | Bildquelle: picture alliance / Oliver Berg/d
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Heiße Luft oder Handelskrieg - der Streit über die US-Zölle für Stahl und Aluminium dürfte zur Bewährungsprobe für Scholz werden.

Drohender Handelskrieg mit den USA

Als der Flieger sich dem Ziel nähert, tobt über Buenos Aires ein heftiges Gewitter. Das passt zur Stimmung bei diesem G20-Treffen, denn auch im Welthandel braut sich etwas zusammen: Die Strafzölle, die US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, drücken die Laune der Teilnehmer. Fast alle hier sehen die Gefahr, dass eine Spirale von Sanktionen und Gegensanktionen in Gang gesetzt wird. Dann wären weltweit wohl viele Arbeitsplätze in Gefahr. Besonders in der Exportabhängigen deutschen Wirtschaft.

Scholz bekommt keine Anlaufzeit. Noch nicht mal eine Woche im Amt ist sie bereits da, die Krise, die im Koalitionsvertrag noch nicht vorausgedacht war. Man setze auf Diplomatie, sagt Scholz. An vielen Stellen wolle man den Amerikanern klar machen, was die deutsche Position sei. Eng abgestimmt habe er sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und der Kanzlerin.

Olaf Scholz | Bildquelle: dpa
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Erwartungsmanagement auf internationaler Bühne - Bundesfinanzminister Scholz dämpft die Erwartungen seiner Amtskollegen.

Argumente statt Showdown

Scholz glaubt nicht, dass öffentliche Konfrontation in der Politik zum Ziel führt. Er ist kein John Wayne, der den Showdown sucht. Wichtig sei vor allem, auch dann im Gespräch zu bleiben, wenn man erkennbar zunächst nicht zusammenkomme, erklärt er den mitreisenden Journalisten. Das sei der einzige Weg zu einer Einigung.

Der neue Vize-Kanzler will mit Argumenten überzeugen und nicht nur Botschaften fürs eigene Lager setzen. Wer gedacht hat, mit einem SPD-Finanzminister ändere sich die Ausrichtung der deutschen Finanzpolitik, hat sich wohl getäuscht. Scholz will nicht mit plakativen linken Positionen auffallen. Stattdessen setzt er auf seine Fähigkeit zu Führen und Stabilität auszustrahlen. Dieses Prinzip will er auch in seiner SPD durchsetzen, dann, so der kommissarische Parteichef, seien die Sozialdemokraten in der Lage, bei der nächsten Bundestagswahl auch wieder stärkste Partei zu werden. 

Ministerium komplett umgekrempelt

Ob seiner SPD allerdings die neue Personalpolitik im Finanzministerium gefällt, ist zumindest fraglich. Am Morgen überrascht der Minister mit Top-Personalien: Anders als sein Vorgänger tauscht Scholz die komplette politische Führung des Hauses aus. Einer seiner neuen Staatssekretäre sorgt in linken SPD-Kreisen bereits für Unmut.

Jörg Kukies | Bildquelle: picture alliance / ATP
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Er war zuvor bei der US-Investmentbank Goldman Sachs: Jörg Kukies.

Der bisherige Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, soll sich als beamteter Staatssekretär um die Themen Europa und Finanzmarktpolitik kümmern. Er tauscht seinen gut bezahlten Job in der Wirtschaft gegen die Aufgabe in der Leitung des Ministeriums. Aus Ministeriumskreisen heißt es, Kukies sei ein herausragender Ökonom, der international bestens vernetzt sei und die relevanten Akteure der europäischen Finanzwelt kenne.

Olaf Scholz habe ihn gefragt, ob er das Amt übernehmen wolle, weil er auch die Sicht der Praxis in die Debatte einbeziehen wolle. Es sei ein gutes Zeichen, dass jemand aus der Privatwirtschaft bereit sei, in den öffentlichen Sektor einzutreten und Verantwortung zu übernehmen. Kukies habe außerdem trotz seiner Karriere in der Finanzwelt nie seine politische Grundüberzeugung aus dem Blick verloren. Als Mitglied des SPD-Wirtschaftsforums habe er der Partei schon in der Vergangenheit seine Expertise zur Verfügung gestellt.

Finanzpolitiker Werner Gatzer | Bildquelle: dpa
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Finanzpolitiker Werner Gatzer

Vater der "Schwarzen Null"

Auch eine weitere Personalie kommt überraschend. Werner Gatzer wechselt zurück ins Finanzministerium, das er erst Ende des vergangenen Jahres verlassen hat. Gatzer hat ein SPD-Parteibuch, er war aber bereits unter Wolfgang Schäuble für den Haushalt zuständig und gilt als Vater der "Schwarzen Null".

Kritik vom linken SPD-Flügel

Beide Besetzungen sorgen bereits für Kritik vom linken SPD-Flügel. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, die Personalien zeigten, dass die Politik von Schäuble fortgesetzt werden solle. Das habe nicht viel mit Erneuerung zu tun.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 19. März 2018 um 15:30 Uhr und um 17:30 Uhr.

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