Ausweitung der Schengen-Zone Bulgarien und Rumänien vorerst draußen
Sollen Bulgarien und Rumänien in die grenzkontrollenfreie Schengen-Zone aufgenommen werden? Darüber haben sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Brüssel erneut nicht einigen können. Die Niederlande und Finnland blockierten die Entscheidung über eine schrittweise Aufhebung der Passkontrollen.
Von Birgit Schmeitzner, BR-Hörfunkstudio Brüssel
Erst die Sicherheit, dann der Beitritt - so halten es die Niederlande, wenn es darum geht, Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum aufzunehmen. Der niederländische Minister für Einwanderung und Asyl, Gerd Leers, argumentiert, dass ein Schengenraum ohne Grenzkontrollen nur dann funktioniere, wenn alle Mitglieder schlagkräftig gegen Korruption und das organisierte Verbrechen vorgehen - gerade an den Außengrenzen. "Wir müssen Bulgarien und Rumänien vertrauen können, dass sie die Anforderungen erfüllen. Vor allem wenn es um eine effiziente Justiz geht", erklärte er.
Staaten ringen sich zu Kompromisslösung durch
Doch das sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht der Fall. Eine Einschätzung, die Finnland demonstrativ teilt. Auch in vielen anderen Schengen-Staaten kann man das gut nachvollziehen, hat sich aber zu einer Kompromisslösung durchgerungen. Sie wollen die Reformbemühungen der beiden ehemaligen Ostblockstaaten honorieren und im Oktober mit den Kontrollen an den Flughäfen aufhören. Und im nächsten Sommer wollen sie dann entscheiden, ob man auch die gesamten Landesgrenzen öffnet.
Innenstaatssekretär Ole Schröder, der Deutschland bei dem Ministertreffen vertrat, sagte über dieses zweistufige Modell: "Insofern meine ich, dass unser Vorschlag gerade den Bedenken der Niederlande und Finnlands Rechnung trägt. Denn das eigentlich Kritische ist die Öffnung der Landgrenzen."
Kritisch sei es deshalb, weil weitaus mehr Menschen diese Grenzen passieren als es an Flughäfen der Fall ist. Doch nachdem kein einstimmiges Ja zu diesem Vorschlag zu erzielen war, wurde das Thema vertagt.
"Rumänien und Bulgarien werden hingehalten"
Die polnische Ratspräsidentschaft bedauerte das - hatte sie doch den Vorsitz mit dem erklärten Ziel übernommen, dieses Thema bis Jahresende abzuschließen. Der polnische Innenminister Jerzy Miller erklärte, das Ganze werfe ein betrübliches Licht auf das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten. Man habe Rumänien und Bulgarien etwas versprochen und halte die beiden Länder jetzt hin.
Auch im Europaparlament wurden kritische Stimmen laut. Bei den Konservativen, den Grünen und den Liberalen heißt es, da werde aus populistischen Gründen ein Exempel statuiert. Als nächstes sollen sich jetzt die Staats- und Regierungschefs der EU mit dem heiklen Thema befassen, und zwar bei ihrem Gipfel Mitte Oktober.
Bis dahin werden aber keine neuen Erkenntnisse über die Lage in Bulgarien und Rumänien vorliegen. Der nächste Zwischenbericht der EU-Kommission über die Reformbemühungen der beiden Länder wird erst im Februar erwartet.