Das Abgeordnetenhaus in Rom | Bildquelle: REUTERS

Einschätzung zur Regierungskrise Unsicherheit statt der nötigen Stabilität

Stand: 09.08.2019 13:31 Uhr

Salvini habe nur auf den richtigen Moment gewartet, um die Regierung zu kippen, analysiert ARD-Korrespondentin Trapp. Er wolle Ministerpräsident werden. Das Ganze komme für das krisengebeutelte Italien zur Unzeit.

tagesschau24: Ist die gescheiterte Abstimmung über das Bahnprojekt tatsächlich der Grund für die Aufkündigung der Koalition in Rom?

Ellen Trapp: Nein, es ist davon auszugehen, dass es für Matteo Salvini nur der Anlass war, diesen Streit jetzt vom Zaun zu brechen und Neuwahlen zu fordern. Denn eines konnten wir ja in den vergangenen 14 Monaten des Regierens beobachten: Die beiden Parteien haben sich nie wirklich gut verstanden. Es gab immer wieder Streit zwischen Luigi Di Maio von den Fünf Sternen und Lega-Chef Salvini. Immer wieder ging es darum: Haben wir eine Regierungskrise oder haben wir keine? Der Ton, den Salvini jetzt angeschlagen hat, das war ein ganz anderer. Ich glaube, er hat dieses Abstimmungsergebnis nur dazu genutzt, tatsächlich endlich Neuwahlen zu fordern.

Ellen Trapp, ARD Rom, über den möglichen Bruch der Regierungskoalition in Italien
tagesschau24 11:30 Uhr, 09.08.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

tagesschau24: Was verspricht sich Lega-Chef Savini von Neuwahlen?

Trapp: Man beobachte die Umfragen: Bei den Wahlen war die Lega der kleine Koalitionspartner von den Fünf Sternen. Im Laufe dieses Jahres sind die Umfragewerte aber auf satte 36 bis 37 Prozent angewachsen. Das heißt, er geht davon aus, dass der Posten des Ministerpräsidenten, den er gerne haben möchte, tatsächlich zum Greifen nah ist. Deswegen hofft er auf eine absolute Mehrheit bei Neuwahlen.

tagesschau24: Mit wem könnte die rechte Lega in Zukunft eine Regierung bilden?

Trapp: Wenn sie tatsächlich einen Regierungspartner brauchen, dann gehe ich davon aus, dass die alten Bündnispartner -  Berlusconis Forza Italia und auch die Rechtsradikalen Fratelli d'Italia - ihm tatsächlich zur Seite springen. Schon gestern gab es erste Töne, dass beide Parteien nach Neuwahlen rufen. Sie sind sicherlich treue Gefährten, wenn es darum geht, eine nächste Regierung zu bilden. Heute kam die Ansage des Lega-Chefs Salvini, dass er tatsächlich einen Misstrauensantrag im Senat einbringen will. Die Mehrheit im Senat hat er als Senator dafür. Das würde bedeuten, er bringt den Antrag ein und es dauert drei Tage, bis es zu einer solchen Abstimmung kommen könnte. Die könnte er nach meiner Einschätzung gewinnen.

"Italien bräuchte eine stabile Regierung, die reformiert"

tagesschau24: Was würden Neuwahlen und ihr möglicher Ausgang für Italien bedeuten?

Trapp: Diese Situation bringt Italien es erst einmal Unsicherheit. Italien steckt tief in der Krise, das dürfen wir nicht vergessen. Es gibt eine sehr hohe Arbeitslosigkeit. Das Land ist sehr verschuldet, sitzt auf einem Berg fauler Kredite. Es bräuchte eigentlich eine stabile Regierung, die Reformen anpackt, die versucht den Haushalt in den Griff zu bekommen. Die bisherige Regierung hat jedoch das Gegenteil getan. Sie hat tatsächlich mit beiden Händen Geld aus dem Fenster geworfen - sehr zur Sorge der EU in Brüssel. Je länger sich diese Hängepartie hinauszögert, desto schlechter steht das krisengebeutelte Italien da.

tagesschau24: Würde ein rechtes Regierungsbündnis das ohnehin schon angespannte Verhältnis Italiens zur EU verschärfen?

Trapp: Definitiv, denn Italien war bis zu dieser Regierung ein verlässlicher Partner beispielsweise für Deutschland und Frankreich. Im vergangenen Jahr hat die italienische Regierung zu provozieren versucht, wo es geht. Da ist die Flüchtlingsfrage nur eine von vielen. Auch die Haushaltsdisziplin, die die Brüsseler angemahnt haben, wurde hier stets mit großer Souveränität ignoriert. Das heißt für Brüssel, um Mehrheiten für Kompromisse zu finden, wird das Arbeiten mit der italienischen Regierung oder mit einer möglichen neuen Regierung, nur noch schwieriger.

tagesschau24: "Italia prima" lautet das Motto der Lega. Italien zuerst. Ist das überhaupt mit der Idee der EU vereinbar?

Trapp: Eigentlich ist es natürlich nicht mit dem europäischen Gedanken vereinbar. Aber Italien ist mit dieser nationalistischen Tendenz leider nicht allein in Europa derzeit.

Fortsetzung rechtsradikaler Politik

tagesschau24: Was würde eine rechtere Regierung für Italiens Flüchtlingspolitik bedeuten?

Trapp: Wahrscheinlich würde sich vor allem das Klima im Land noch deutlich ausländerfeindlicher darstellen. Viel weiter nach rechts vermag man ja schon gar nicht zu rutschen, wenn man bedenkt, was in der vergangenen Woche im Senat verabschiedet wurde: Die Verschärfung des Sicherheitsgesetzes, wonach Seenotretter unter härtere Strafen gestellt werden, wenn sie weiter im Mittelmeer Flüchtlinge retten.

Wir haben im Moment den Fall, dass die spanische "Open Arms" im Mittelmeer liegt. An Bord sind ungefähr 15 Flüchtlingen. Das Schiff findet keinen Hafen, den es ansteuern kann - weder in Italien noch auf Malta. Das zeigt, der harte Kurs, den Salvini von Anfang an gegen Migranten gefahren ist, wird auch von der Fünf-Sterne-Bewegung mitgezogen. Daher geht es eigentlich nur um die Fortsetzung dieser sehr rechtsnationalen - zum Teil rechtsradikalen - Politik.

Das Interview führte Julia Sen, tagesschau24

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. August 2019 um 12:00 Uhr.

Darstellung: