Kronprinz bin Salman bei seiner Ankunft in Buenos Aires | Bildquelle: AP

G20-Gipfel in Argentinien Unfreundlicher Empfang für den Prinzen

Stand: 29.11.2018 09:16 Uhr

Der Fall Khashoggi verfolgt den saudischen Kronprinzen bin Salman bis Argentinien. Dort ist er wegen des G20-Gipfels. Menschenrechtler haben ihn angezeigt. Auch aus den USA droht Ungemach.

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steht wegen der Tötung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi weltweit in der Kritik. Nun reiste er wegen des anstehenden G20-Gipfels nach Argentinien. Auch dort verfolgt ihn das Thema.

Human Rights Watch zeigt Kronprinz an

Denn die argentinische Justiz prüft eine Anzeige von Human Rights Watch gegen den Thronfolger wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ob Ermittlungen gegen bin Salman eingeleitet werden, steht noch nicht fest. Das argentinische Justizsystem lässt eine Strafverfolgung von mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu, die im Ausland verübt worden sein sollen. Deshalb erstatte die Menschenrechtsorganisation dort Anzeige.

Dass die Justiz in Argentinien Schritte zu formalen Ermittlungen unternehme, sende das klare Signal, dass selbst mächtige Würdenträger wie bin Salman nicht über dem Gesetz stünden, teilte die Organisation mit. Beim G20-Gipfel würden Staatenlenker "es sich zwei Mal überlegen, ehe sie neben jemandem für Fotos posieren, gegen den wegen Kriegsverbrechen und Folter" ermittelt werden könnte.

UN-Chef würde bin Salman treffen

Danach, dass Politiker bin Salman während des Gipfels tatsächlich aus dem Weg gehen, sieht es derzeit nicht aus: So äußerte etwa UN-Generalsekretär António Guterres die Bereitschaft, sich mit dem Prinzen zu treffen. Der UN-Chef ließ jedoch offen, ob ein Gespräch fest geplant sei.

Der Kronprinz traf am Mittwoch in Buenos Aires ein und wurde in die saudische Botschaft gebracht, die von Dutzenden Polizisten bewacht wird.

US-Senat für Abstimmung zu Saudi-Arabien

Bin Salman steht weltweit in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, den Mord an Khashoggi in Auftrag gegeben oder zumindest davon gewusst zu haben. Die USA scheinen jedoch weiter fest zu ihrem Verbündeten Saudi-Arabien zu stehen: US-Außenminister Mike Pompeo wies die Darstellung zurück, der US-Geheimdienst CIA habe Belege für eine Verwicklung des saudischen Kronprinzen. Auch Pentagon-Chef James Mattis sieht keinen "unwiderlegbaren Beweis", dass bin Salman involviert war.

Im US-Senat werden die Stimmen lauter, Saudi-Arabien nicht länger militärisch zu unterstützen. Dabei geht es vor allem um den Bürgerkrieg im Jemen. Dort führt Saudi-Arabien eine Militärkoalition an, die gegen die vom Iran unterstützen Huthi-Rebellen kämpft.

Parteiübergreifend sprechen sich immer mehr Senatoren dafür aus, dieses Engagement schnellstmöglich zu beenden. Im Senat stimmten fast zwei Drittel der 100 Abgeordneten dafür, in der kommenden Woche über eine entsprechende Resolution zu debattieren. 14 Republikaner stellten sich damit gegen die Linie Donald Trumps. Bekommt die Resolution tatsächlich eine Mehrheit, wäre die US-Regierung aufgefordert, ihr Engagement innerhalb von dreißig Tagen einzustellen.

 Mit Informationen von Sebastian Schreiber, ARD-Studio Washington

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. November 2018 um 10:00 Uhr.

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