Eine saudische Frau fährt mit ihrem Auto durch die saudi-arabische Stadt Riad. | Bildquelle: dpa

Neues Gesetz in Saudi-Arabien Frauen dürfen ohne Männer-Erlaubnis reisen

Stand: 02.08.2019 11:47 Uhr

Frauen haben in Saudi-Arabien bei Weitem nicht die gleichen Rechte wie Männer. Bislang mussten sie etwa für eigene Reisen stets die Erlaubnis eines Mannes einholen. Das zumindest soll sich nun ändern.

Frauen in Saudi-Arabien können in Zukunft selbst über ihre Reisen entscheiden. König Salman und sein Kabinett genehmigten Gesetzesänderungen, die es allen Staatsbürgern ab 21 Jahren erlauben, einen Reisepass zu beantragen und frei zu reisen. Damit wird eine lange bestehende und kontrovers diskutierte Politik der Vormundschaft beendet.

Weitere Änderungen erlauben es Frauen, eine Hochzeit, Scheidung oder die Geburt eines Kindes einzutragen. Frauen dürfen nun auch offizielle Familiendokumente ausgestellt werden. Die Dekrete wurden in der offiziellen wöchentlichen Zeitung des Königreichs veröffentlicht.

Bislang Zustimmung von Männern nötig

In dem erzkonservativen Königreich benötigten Frauen bislang für Reisen, ein Studium oder die Ausübung bestimmter Berufe die Zustimmung ihres Mannes, Vaters, Bruders oder eines anderen männlichen Verwandten. Dieses Vormundschaftssystem sorgt dafür, dass Frauen ihr ganzes Leben lang den rechtlichen Status einer Minderjährigen haben. International wird das scharf kritisiert, auch in Saudi-Arabien selbst regt sich zunehmend Widerstand.

Und trotz des neuen Dekrets bleiben die Frauen künftig auch in vielen Punkten abhängig von den Männern: So brauchen Frauen weiterhin die Zustimmung ihres Vormunds, um aus dem Gefängnis entlassen zu werden, ein Heim für missbrauchte Frauen zu verlassen oder zu heiraten. Außerdem können Frauen auch weiterhin ihre Staatsbürgerschaft nicht an ihre Kinder weitergeben oder ihnen die Zustimmung zu einer Heirat erteilen.

Saudische Frauen in einem Fußballstadion | Bildquelle: REUTERS
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Erst seit gut einem Jahr dürfen Frauen in Saudi-Arabien Fußballspiele im Stadion gucken.

Kritiker sprechen von kosmetischen Reformen

Dennoch: Die Gesetzesänderungen wurden von jungen Saudis auf den sozialen Netzwerken als Zeitenwende gefeiert. Zugeschrieben wird sie Kronprinz Mohammed bin Salman, der in den vergangenen Jahren eine Reihe von Reformen umsetzte. So dürfen Frauen seit Juni 2018 Auto fahren - ein besonders symbolträchtiger Schritt, denn bis dahin war Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen nicht selbst fahren durften. Frauen wurde auch erlaubt, Fußballspielen beizuwohnen und Berufe zu ergreifen, die bis dahin Männern vorbehalten waren.

Diese Liberalisierung hat zwar das Leben vieler Frauen verbessert. Von einer Gleichberechtigung der Geschlechter ist das muslimische Land aber noch weit entfernt. Kritiker sprechen von lediglich kosmetischen Reformen und fordern, das Vormundschaftssystem komplett abzuschaffen.

Konservative wollen an Vormundschaft festhalten

Aus konservativen Kreisen in Saudi-Arabien kommt auch heftige Kritik an dem neuen Dekret. Einige posteten Videos von saudischen Geistlichen, die das Vormundschaftssystem verteidigten.

Wie heikel das Thema ist, beweist auch die Sprache, in der die Dekrete verfasst sind. Wie die saudische Zeitung "Arab News" kommentierte, steht dort nicht explizit, dass Frauen künftig die Zustimmung ihres männlichen Vormunds nicht mehr brauchen, sondern dass Staatsbürger - ohne das Geschlecht zu nennen - ab 21 Jahren frei verreisen dürfen.

In saudischen Medien waren die Änderungen zudem in den vergangenen Wochen immer wieder angedeutet worden, offenbar um die Reaktion darauf auszuloten.

Festnahme von Frauenrechtlerinnen

Parallel zu seinen Reformen ging Kronprinz Mohammed aber auch hart gegen Kritiker des Königshauses vor. Unter anderem wurden führende Frauenrechtlerinnen des Landes festgenommen, weil sie öffentlich das Ende genau jener Vormundschaftsregeln gefordert hatten, die nun zum Teil aufgehoben wurden.

Die Frauen, unter ihnen die bekannte Aktivistin Ludschain al-Hathlul, sollen vor Gericht gestellt werden und wurden eigenen Angaben zufolge im Gefängnis gefoltert. Mohammed steht international auch wegen des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im vergangenen Jahr unter Druck. Das Königshaus wies Vorwürfe zurück, der Kronprinz sei direkt daran beteiligt gewesen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. August 2019 um 09:00 Uhr.

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