Moskau nimmt diplomatische Beziehungen auf 7600 Soldaten bleiben in Südossetien und Abchasien
Russland hat diplomatische Beziehungen zu Südossetien und Abchasien aufgenommen. Zudem will Moskau nach dem Abzug seiner Truppen aus Kern-Georgien 7600 Soldaten in beiden Provinzen stationieren. Georgiens Regierung sprach von einem "weiteren Schritt zur Annektierung".
Zwei Wochen nach der Anerkennung der beiden georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten hat Moskau jetzt auch offizielle diplomatische Beziehungen zu den Regionen im Kaukasus aufgenommen. "Wir haben Noten ausgetauscht, die eine Übereinkunft darstellen, diplomatische Beziehungen zwischen Russland und Abchasien sowie Russland und Südossetien aufzunehmen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Zudem sollten bald Verträge über Freundschaft und gegenseitige Zusammenarbeit unterzeichnet werden. Lawrow forderte, die beiden Regionen sollten im kommenden Monat als "vollwertige" Partner an den Gesprächen über den Kaukasus-Konflikt in Genf teilnehmen.
Die Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens ist international höchst umstritten. Die georgische Regierung kritisierte das Vorgehen Russlands als einen "weiteren Schritt zur Annektierung" der beiden Provinzen.
Russland will 7600 Soldaten stationieren
Russland kündigte zudem an, nach dem Abzug seiner Truppen aus Georgien 7600 Soldaten in Südossetien und Abchasien stationiert zu lassen. Südossetien und Abchasien hätten der Entsendung von jeweils rund 3800 russischen Soldaten zugestimmt, sagte Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Dimitri Medwedjew. Er hoffe, dass dadurch "das georgische Militärregime davon abgehalten wird, seine idiotischen Aktionen auszuführen", sagte Medwedjew. Lawrow ergänzte, die Soldaten sollten "für lange Zeit" in den beiden Regionen bleiben.
Die Friedenstruppe in Südossetien setzt sich aus jeweils 500 russischen und georgischen sowie jeweils 100 süd- und nordossetischen Soldaten zusammen. Ihre Mission basiert auf dem Vertrag von Sotschi aus dem Jahr 1992 und steht unter Aufsicht von OSZE-Beobachtern.
Die Friedenstruppe in Abchasien besteht de jure aus GUS-Soldaten, de facto aber aus russischen Soldaten. Mitte Juli waren bis zu 3000 Mann im Einsatz. Ihr Auftrag basiert auf dem Vertrag von Moskau, den Russen, Georgier und Abchasen 1994 schlossen. Sie werden von Beobachtern der UN-Mission Unomig überwacht - derzeit sind dies rund 130.
Nach bestehenden Vereinbarungen sind in Südossetien 500 Soldaten und in Abchasien etwa eine 3000 Mann starke Truppe zulässig, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin gegenüber tagesschau.de. Aus EU-Sicht existiere keine rechtliche Grundlage für die von Russland angekündigten 7600 Militärs. Ob die Aufstockung der Truppen einen Verstoß gegen den ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan bedeuten würden, wollte die Sprecherin nicht bewerten.
Abzug bis zum 1. Oktober
Medwedjew hatte am Montag mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einen Zeitplan für einen Abzug der russischen Truppen aus Georgien vereinbart. Demnach sollen die Soldaten bis spätestens zum 1. Oktober aus den Gebieten um Abchasien und Südossetien zurückgezogen werden. Mindestens 200 EU-Beobachter sollen in Pufferzonen den Rückzug überwachen.