Nicolas Sarkozy | AFP

Illegale Wahlkampf-Finanzen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss vor Gericht

Stand: 23.11.2020 11:09 Uhr

Die Justiz wirft ihm illegale Finanzierung seines Wahlkampfes vor - deshalb muss der französische ehemalige Präsident Sarkozy nun vor Gericht. Es geht um seine - erfolglose - Wiederwahl-Kampagne 2012.

Kerstin Gallmeyer ARD-Studio Paris

Von Kerstin Gallmeyer, Studio Paris

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird vorgeworfen, wissentlich die erlaubte Obergrenze für die Finanzierung seines Präsidentschafts-Wahlkampfs 2012 überschritten zu haben. Statt der zulässigen 22,5 Millionen Euro soll sein Wahlkampf fast das Doppelte gekostet haben. Seit 2014 wurde bereits gegen den früheren Staatspräsidenten in der sogenannten Bygmalion-Affäre ermittelt. Nun ordnete ein Untersuchungs-Richter einen Prozess an.

Zusammen mit Sarkozy müssen sich 13 weitere Beschuldigte vor Gericht verantworten. Darunter auch ranghohe Mitglieder von Sarkozys früherer Partei UMP, der Direktor seines Wahlkampfkomitees sowie die Verantwortlichen der Kommunikationsfirma, die mit der Organisation der Wahlkampfveranstaltungen beauftragt war.

Sie alle werden verdächtigt, ein ausgeklügeltes System an falschen Rechnungen geschaffen zu haben, die die Partei des damaligen Präsidenten bezahlt hatte. Der Vorwurf: Damit sollte vertuscht werden, dass das gesetzlich begrenzte Wahlkampfbudget des damaligen Präsidenten um etwa 15 Millionen Euro überschritten wurde. Sarkozy wird zwar nicht vorgeworfen, von dem System falscher Rechnungen gewusst zu haben. Er soll aber in dem Wissen, dass die Budgetgrenze damit überschritten würde, weitere Wahlkampfveranstaltungen eingefordert haben.